Donnerstag, 24. Mai 2018

Geld ausgeben

Das russische Verteidigungsministerium hat für die Landesverteidigung weitere rund 20mrd Euro ausgegeben, teilte Präsident Putin in seiner Eröffnungsrede am Dienstag bei einem Treffen mit führenden Köpfen des Verteidigungsministeriums und der Verteidigungsindustrie mit. Die TASS berichtet, dass dieses Geld in Verträge über 160 Flugzeuge und Hubschrauber, 10 Schiffe (ohne U-Boote), 14 "Weltraumsysteme", 500 Raketen- und Artilleriesysteme fließt. Insbesondere sollen weitere Sukhoi-34, 35S und 30S, sowie Mi-28, 35M und Ka-52 angeschafft werden. Die Luftabwehr wird durch weitere S-400 und Pantsir-S neuester Bauart verstärkt.

Man darf darüber streiten, ob diese Ausgaben als "Aufrüstung" oder "Modernisierung" anzusehen sind. Angesichts von Staatseinnahmen in Höhe von 216,5mrd Euro und einem Defizit von 28mrd Euro (Stand 2017), sind diese zusätzlichen Ausgaben mindestens bedenklich. Zum Vergleich: Deutschland lag im selben Zeitraum bei 1356mrd Euro Staatseinnahmen und einem Überschuss von 21,3mrd Euro, gab für "Verteidigung" insgesamt aber "nur" 37mrd Euro aus.

Parallel dazu hat sich die EU darauf geeinigt, 2019 und 2020 europaweit 500mil Euro über das European Defence Industrial Development Programme (EDIDP) in die europäische Rüstungsindustrie zu investieren. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte, dass es zentrales Ziel dieser Investition sei, die europäische Rüstungsindustrie "wettbewerbsfähiger und innovativer" (sic!) zu machen. Dabei sollen insbesondere Kooperation und gemeinsame Entwicklungsanstrengungen gefördert werden.

Dabei ist es eine interessante Randnotiz, dass die Größenordnung der europäischen Rüstungsindustrie beziffert wurde. Der Umsatz ("turnover") betrug 2014 noch 97,3mrd. Euro, mit 500.000 direkt und weiteren 1,2 Millionen indirekt abhängigen Arbeitsplätzen, ging seit dem aber zurück. Von 2021 bis 2027 plant die EU weitere 13mrd Euro für den neu geschaffenen European Defence Fund bereitzustellen.

EU Kommissar für innere Märkte, Elzbieta Bienkowska, bezeichnete diese Investition als "Teil unserer größeren Anstrengungen eine ernstzunehmende Verteidigungsunion aufzubauen, die ihre Bürger beschützt. Mit diesem Abkommen bauen wir die strategische Autonomie der EU auf und verstärken die Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der EU." Krasimir Karakachanov, gegenwärtig amtierender Präsident des Europäischen Rats, ergänzte, dass dieses Programm es der EU zum ersten Mal ermögliche, eigene Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen.

Offensichtlich ist bei der sonst etwas trägen EU angekommen, dass man sich auf den Großen Bruder aus Übersee nicht mehr verlassen kann und deshalb ein wenig Action angesagt ist...


(Bild: Vitaly V. Kuzmin / Wikimedia)

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