Montag, 26. März 2018

Wasser und Land weit im Osten

In seiner Rede bei der Abschlusskundgebung des 13. Nationalen Volkskongresses in Beijing hielt der (jetzt quasi auf Lebenszeit inthronisierte) Präsident Xi Jinping eine Rede, die bei uns wenig Beachtung fand. Auch bei mir ging das, was er da sagte, ein wenig im "Rauschen" unter. Doch in dieser Rede, die zweifellos mit erheblichen Mengen diplomatisch-rhetorischen Weichspülers vorbehandelt wurde, gab es ein paar Punkte, die mich nachdenklich machen.

Es beruhigt zwar, dass Xi betonte, dass China keine hegemonialen Interessen verfolgt und seine eigene Entwicklung niemals vorantreiben werde, indem die Interessen und Entwicklungen eines anderen Staates geopfert würden. China sei keine Bedrohung für andere Staaten, so Xi. Gut, das mag manche beruhigen. Aber es stellt bemerkenswert auf Expansion ab, insbesondere wenn man sich in Erinnerung ruft, dass China noch immer ein weitgehend nach außen abgeschotteter Markt ist und der Diebstahl geistigen Eigentums in China mehr oder weniger zum guten Ton gehört.

In welche Richtung die Ideen Chinas weisen könnten, lässt die Rede erahnen:

"Der ehrliche Wunsch und das praktische Handeln des chinesischen Volks ist es, zum Frieden in der Welt und zur Entwicklung der Menschheit beizutragen und sollten weder falsch interpretiert noch gestört werden."

China wird chinesische Weisheit, chinesische Lösungen und chinesische Stärke in die Welt tragen, um so eine offene, inkludierende, saubere und schöne Welt zu schaffen, mit dauerhaftem Frieden, universeller Sicherheit und allgemeinem Wohlstand, so Xi in seiner Rede.

Die Vorstellung von "Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit" aus der Sicht Chinas sollte mehr als nur ein wenig misstrauisch machen. Die Androhung, dieses chinesische Konzept in anderen Ländern, im Idealfall in allen Ländern auf der ganzen Welt zu etablieren, ist keinesfalls ein frommer Wunsch, sondern eine Feststellung, die absolut ernst genommen werden sollte. Dies wurde untermauert durch die Ankündigung, "mehr Energie" zu investieren und "konkrete Maßnahmen" zu ergreifen. Dazu gehören auch "neue Ansätze" in den Bereichen sozialer Fairness und Rechtsprechung.

Xi forderte die absolute Kontrolle der Partei über die Armee aufrechtzuerhalten. Die politische Loyalität der Truppe müsse gestärkt werden. Gleichzeitig solle die Armee modernisiert und verstärkt werden.

Obwohl Xi den Sonderstatus von Hongkong und Macau betonte, unterstrich er gleichzeitig, dass auch hier Recht und Gesetz gelten müssten. Hongkong und Macau würden in die Entwicklung des ganzen Landes integriert und die patriotischen Anstrengungen beider Regionen sollten der langfristigen Sicherstellung von Wohlstand und Wachstum dieser Regionen dienen. "Beruhigend" geht anders, denn gerade diese Erklärung deutet an, dass beide Regionen einigen massiven Umbauten entgegen gehen.

Ohne es offen auszusprechen, richtete Xi eine offene Warnung an Tibet und Taiwan und indirekt wohl auch an Hong Kong und Macao. Jeder Versuch, China zu teilen, würde die Verurteilung durch das Volk und die Strafe durch die Geschichte zur Folge haben. Das chinesische Volk teile den gemeinsamen Glauben, dass es niemals erlaubte sein wird und absolut unmöglich ist, auch nur einen Zoll von Chinas Territorium zu trennen.

Shanghai Daily schrieb unterstützend: Das chinesische Modell der Demokratie zeigt seine Vorteile gegenüber dem westlichen Modell. Insbesondere im Vergleich zu den USA, die zu "ismen" hinabgestiegen sei: Konservatismus, Isolationismus und Populismus. Die hier direkt ausgesprochene (verbale) Konfrontation mit den USA ist insbesondere im Kontext der regionalen Machtentwicklung in Asien zu verstehen.

China beansprucht bereits jetzt die Rechtshoheit über das Südchinesische Meer und will diese auch militärisch untermauern, natürlich auch wegen der Bodenschätze dort. Politisch-militärische "Kooperationen" mit anderen Staaten in der Region dienen in erster Linie als flankierende Maßnahmen, die eigene Macht zu stabilisieren und die eigene Rolle auszubauen, während gleichzeitig "der Westen" verdrängt werden soll.

Im Subtext wird die tiefere Bedeutung der für sich genommen erst einmal unabhängig getätigten Aussagen über Separatismus und Militär deutlich: Taiwan (auch: Republik China) gilt aus Sicht Beijings als Teil der Volksrepublik China. Die Ein-China-Politik lässt grüßen. Zwar deutete Donald Trump Ende 2016 an, er würde Taiwan durchaus als Staat anerkennen. Der daraufhin losbrechende diplomatische Wirbel zwang ihn jedoch zum Umdenken, wodurch Taiwan selbst durch seine Schutzmacht nicht als Staat anerkannt ist.

Im größeren Zusammenhang ist das durchaus von einiger Bedeutung. Das Südchinesische Meer ist seit einiger Zeit ein internationaler Brennpunkt, in dem China und Japan, die eine belastete Vergangenheit teilen und bis heute nicht wirklich sorgenfrei miteinander umgehen können, immer wieder kollidieren. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, kontrolliert Ostasien.

China hat in den vergangenen Jahren eine Reihe künstlicher Inseln geschaffen. Diese sind einerseits ein öffentliches Zurschaustellen der eigenen Fähigkeiten. Andererseits aber sind sie auch der Versuch, einen Hoheitsanspruch zu erzwingen, denn rund um territoriale Landmassen gibt es Hoheitsgewässer, namentlich die Air Defense Identification Zone (vulgo "Zwölf Meilen Zone"). Die offensichtlichen Ambitionen Chinas brachten die gesamte Region in Aufruhr.

Eine Folge war eine Klage durch die Philippinen gegen die VR China vor dem Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) in Den Haag. Der urteilte gegen China, was in Beijing geflissentlich ignoriert wurde. Man erkennt dort weder diesen Schiedsspruch, noch das internationale Tribunal insgesamt, einfach nicht an und tut weiterhin so, als wäre nichts gewesen - und baut fleißig weiter.

China investiert gewaltige Summen an Geld, Material Manpower in den Ausbau dieser Inseln, um den in der sogenannten "nine-dash line" gegenüber der UN begründeten Anspruch auf die Region faktisch zu untermauern. Durch den Ausbau von Unterwasserriffen zu Inseln zu militärischen Außenposten wird sich China langfristig die Position schaffen, den Anspruch militärisch zu erzwingen.

Der Gedanke "Who gives a fuck?" mag für uns Deutsche nahe liegen. Wen interessierts, wenn sich irgendwelche Asiaten um eine gottverlassene Gegend am Arsch der Welt zanken? Die Antwort lautet kurz und knackig: Alle. Das Südchinesische Meer ist eine der betriebsamsten Schifffahrtsregionen der Welt. fast alle Seehandelsrouten mit Asien verlaufen durch diese Region. Das dort transportierte Handelsvolumen beträgt ungefähr 5.3 Billionen US$. Jährlich. 1.2 Billionen davon entfallen alleine auf die USA. Außerdem werden in der Region 11 Milliarden Barrel Öl und 190 Billionen Kubikmeter Gas vermutet.

Dazu kommt: 12% des weltweiten Fischfangs stammen aus diesen Gewässern. Das mag jetzt, verglichen mit Öl und Gas eine Lappalie sein, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Fischerei ist eine der Schlüsselindustrien in China. 17.4% des Weltweiten Fischfangs stammen aus China. Das ist dreimal so viel wie der von Nummer zwei der Welt, Indonesien. Die Fischereiexporte aus China beliefen sich 2013 auf knapp 20 Milliarden US$.

Sobald China diese Region militärisch kontrolliert, wird es für die USA nahezu unmöglich, Taiwan gegen irgendeine militärische Intervention von China aus zu schützen, ohne sofort einen Krieg auszulösen. Das Interesse der Chinesen ist offensichtlich und unumstritten und die Regierungserklärung von Xi macht es noch klarer, dass es das Langzeitziel ist, Taiwan "heim ins Reich" zu holen. Daran haben weder die USA, noch Japan, noch sonst irgendjemand in der Region Interesse.

Das wiederum erklärt auch, warum die USA ernsthaft überlegen, zwei weitere Träger auf Kiel zu legen:

"In keeping with the National Defense Strategy, the Navy developed an acquisition strategy to combine the CVN 80 and CVN 81 procurements to better achieve the Department's objectives of building a more lethal force with greater performance and affordability."
(James F. Geurts, Assistant Secretary of the Navy, 19.03.2018)

Da sich sowohl die Nimitz (CVN-68) als auch die Dwight D. Eisenhower (CVN-69) dem Ende ihrer Einsatzdauer nähern, ist Ersatz dringend notwendig. Zwar sind mit der Enterprise (CVN-80) und der John F. Kennedy (CVN-79) Ersatz für die Dwight D. und die Carl Vinson Ersatzschiffe in Arbeit, aber "da fehlt noch was", wie man so schön sagt. Die Navy hat deshalb als langfristigen Plan vorgesehen, insgesamt 10 (zehn) neue Träger anzuschaffen, vorausgesetzt, das Geld wird bereitgestellt, wonach es wohl im Moment aussieht. Eben deshalb wurden jetzt die namenlosen CVN-81 und 82 bestellt. Es braucht nicht viel Fantasie sich zu denken, welchen Auftrag die neuen Träger haben werden.

Gleichzeitig wird die America-Klasse amphibischer Landungsschiffe aufgestockt. Die LHA-7 Tripoli wird noch in diesem Jahr in Dienst gestellt, die LHA-8 wird noch in diesem Jahr auf Kiel gelegt, LHA-9 und 10 werden bald folgen. Auch hier dürfte es wenig Fantasie brauchen sich Szenarien auszumalen, in denen gerade solche 44-tausend-Tonnen Boote mit Träger- und Landungsfähigkeiten gebraucht werden könnten. Auch die Ausweitung der Bestellung von Block 5 der Virginia-Klasse (SSN-774 Class) mit ursprünglich 10 geplanten und bereits vier bestellten Booten, spricht eine eindeutige Sprache.

Zwar ist die VR China im Moment noch nicht in der Lage, sich ernsthaft mit der US Navy anzulegen, aber was heute gilt, kann morgen schon ganz anders sein. Da die USA sich sowohl Taiwan, als auch Korea und Japan gegenüber als Schutzmacht verpflichtet haben (und nicht unwesentlich wirtschaftlich von diesen Staaten abhängig sind), haben die USA an dieser Stelle gar keine andere Wahl, als China die Stirn zu bieten.

Gerne wird dabei hierzulande ignoriert, dass wir von diesem Kräfteverhältnis direkt profitieren, ohne auch nur einen Cent dafür auszugeben, dass das auch so bleibt. Ein Blick auf nahezu jedes x-beliebige Technik-Produkt im eigenen Haushalt belegt, dass es komplett oder wenigstens wichtige Komponenten davon aus dieser Region stammen. Oder glaubst Du wirklich, dass Siemens oder Bosch oder AEG ihre Leiterplatten, Akkus und Chips alle selber in Stuttgart, München oder Berlin zusammenschrauben lassen? Eher nicht.

Zieht man diese Entwicklung mit in die Betrachtung hinein wird vielleicht etwas verständlicher, warum die USA in ihrem gerade verabschiedeten Haushaltsplan eine "geringfügige" Ausweitung des Militärbudgets verankert haben und auch, warum so nachdrücklich auf den unsäglichen 2% herumgeritten wird.

Natürlich könnte man jetzt auch sagen "na die Chinesen haben doch gesagt, dass sie niemanden angreifen wollen und weder Hegemonie noch Expansion anstreben. Nein, das sicher nicht. Aber Beides schließt "wirtschaftliche Kontrolle" nicht aus und gerade die will China (siehe Afrika) und die will China auch ausweiten. Das wiederum geht auch recht deutlich aus der Ansprache (siehe oben) hervor.

Es ist insgesamt weniger eine Frage des "was geht's mich an?" sondern eine Frage des "wie soll meine Zukunft aussehen?", denn "unsere" Vorstellung von Freiheit deckt sich überwiegend so rein gar nicht mit dem in Beijing gedachten Modell. Ob auf der anderen Seite das von Trump favorisierte Modell so viel besser ist, sei auch erst einmal dahin gestellt.

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