Zitat des Tages (24)

Das muss man als Video gesehen haben, um es zu glauben:

Die Dame - Annegret Kramp-Karrenbauer - ist nicht einfach "nur" irgendeine CDU-Angehörige. Diese Dame ist Bundesvorsitzende der CDU und strengt sich an, nächste Kanzlerin dieser Republik zu werden. Ihre Äußerungen sind deshalb nicht die irgendwelcher Parteigänger. Was die Dame hier sagt, ist ein Frontalangriff auf fundamentale Grundrechte:

Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: "Wir machen einen gemeinsamen Aufruf 'wählt bitte nicht CDU und SPD.'" Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmacher was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen diskussionen der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."
(Annegret Kramp-Karrenbauer am 27.05.2019 in Berlin)

Natürlich bezieht sich "AKK", wie sie landläufig auch genannt wird, auf das Video "Zerstörung der CDU" von Rezo. Ob Rezo in allen Punkten en Detail Recht hat, ob alle Punkte sauberst durchdekliniert "auf den Punkt" gesetzt oder "faktentreu" oder "wahr" sind... geschenkt. Viel wichtiger ist, dass es dieses Video gibt, dass "die junge Generation" sich geäußert hat, dass sie ihre Kritik formuliert hat und(!) dass sie die Tür für Gespräche geöffnet hat.

Sollte irgendjemand das Rezo-Video noch nicht kennen, hier eine 55 Minuten lange, sehenswerte "Diskurseröffnung", die man ernsthaft als politisch wenigstens halbwegs interessierter Mensch gesehen haben sollte:

Wie gesagt: Man kann Rezos Meinung sein oder nicht, das ist nicht der wichtige Punkt. Wichtig ist nicht was er sagt, sondern was - sozusagen - im Subtext 'rüberkommt: Die Parteien der Großen Koalition (CDU und SPD) halten ihre Versprechen nicht und machen in erster Linie eine Politik, die nicht der breiten Masse zugute kommt, sondern Wirtschaft und einer kleinen Elite.

Grundsätzlich eine vollkommen legitime Meinung, die Rezo mit einer beachtlichen Menge Quellen zu belegen versucht. Ob die Recherche im wissenschaftlichen Diskurs bestehen kann, spielt keine Rolle, denn Rezo hat sich eine Meinung gebildet und kann seine Meinung belegen. Alleine das ist mehr, als ich über viele meiner Alltagsgesprächspartner sagen kann. Rezo ist mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit gegangen und hat dazu einen Weg gewählt, den er beherrscht und auf dem er eine breite Öffentlichkeit erreichen kann, die bereit ist, ihm zuzuhören: YouTube.

Die Parteien waren (und sind) nicht dazu in der Lage, schnell auf diesen Angriff auf breiter Front zu reagieren. Was an Reaktionen folgte, war desaströses Negativbeispiel dafür, wie man nicht mit seinem Gegenüber kommunizieren sollte und bestätigte letztendlich genau das, was Rezo ursprünglich kritisiert hatte. Die Reaktionen der (angesprochenen) Parteien waren in einem Wort: hilflos.

Heute, am Tag nach der Europa- und Bremer Bürgerschaftswahl, äußert sich also die Bundesvorsitzende der CDU. Nicht nur ich habe eine Reaktion von ihr erwartet. Diese Reaktion habe ich jedoch nicht erwartet. Was sie im Kern sagt, ist Sprengstoff. Sie stellt YouTube-Publizierende auf eine Stufe mit Zeitungsredaktionen. Vulgo: Ob Rezo oder Biggi oder Gronkh oder FAZ oder Spiegel oder SZ... alles dasselbe. Hört, hört. Ich bin mir sicher, dass die Vertreter größerer Publikationen alleine diese Sichtweise mit einigen Anmerkungen kommentieren möchten.

"Meinungsmache". Landläufig ist "Meinungsmache" ein Synonym für "Medienmanipulation". Eine Meinung haben und sie publizieren ist "Meinungsmache"? Hm. Ob eine auf YouTube veröffentlichte Meinung als Medienmanipulation gelten kann? Sehr schwierig, denn zumindet hier ist offensichtlich, dass jemand eine Meinung hat, worauf sich diese Meinung gründet und wer diese Meinung vertritt und warum. Ist das "Meidenmanipulation"? Gut, kann "man" so sehen, ist schließlich auch nur eine Meinung, die man haben kann oder eben nicht. Aber dieses Video in den Kontext mit "Regeln für Meinungsmache" setzen? Ist hier wirklich eine "einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien" gegeben? Ich habe Zweifel. Für dieses Video gilt doch wohl, was unsere Verfassung dazu feststellt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Soweit die mir zugänglichen "Quellen" das beurteilen, erfüllt das Video von Rezo keinerlei (straf-)rechtlich relevanten Tatbestand (z. B. Beleidigung (§185 StGB), üble Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§187 StGB, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§188 StGB), Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB), etc.). Das Video erfüllt ganz eindeutig die Kriterien der Meinungsäußerung. Es ist offensichtlich eine durch Art. 5 (1) GG gedeckte Meinungsäußerung, die die Regeln der Verfassung und Rechtstaatlichkeit einhält. Was die Bundesvorsitzende der CDU mit "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich" meint, ist eine spannende Frage, denn sie unterstellt, dass unterschiedliche Regeln für diese Bereiche gelten könnten oder sollten.

Die Feststellung, dass Sie diese Diskussion sowohl in der Partei, aber auch "demokratietheoretisch" erzwingen will, sollte uns alle sehr genau hinhören lassen. "Demokratietheorie" ist der Bereich der Wissenschaft über die Demokratie. Damit spielt man nicht. Wenn eine Parteifunktionärin sich anmaßt, eine wissenschaftliche Diskussion diktieren, anordnen und steuern zu können, ist höchste Aufmerksamkeit gefordert, insbesondere dann, wenn diese Diskussion einer Änderung der Verfassung vorgeschaltet ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass über den Umweg einer (pseudo-)wissenschaftlichen Debatte höchst bedenkliche politische Entscheidungen mit fatalen Folgen durchgeboxt worden wären (Stichworte: Kreationismus, Rassengesetze, Abgasnormen, Schwulentherapie, etc.)

Artikel 5 GG steht damit für Frau Kramp-Karrenbauer insofern zur Disposition, dass er zumindest 1. für bestimmte Lebensbereiche, 2. bestimmte Meinungsmacher und 3. bestimmte Zeiträume unterschiedlich gelten soll. Das Ergebnis soll am Ende sein, dass Meinung frei geäußert werden darf, solange sie Wahlergebnisse von Parteien nicht negativ beeinflusst, oder wie?

Den Auslöser der "Karnevalsdiskussion" um die Anwärterin auf die Nachfolge meiner Kanzlerin Angela fand ich bereits verstörend. Die Haltung zur Ehe für alle finde ich befremdlich. Die Einstellung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ebenso. Die Umdeutung der Nomenklatur "Natur" und "Umwelt" auf "Schöpfung" ist für mich ein schwieriges Signal. Insgesamt hat sich die eventuell zukünftige Kanzlerkandidatin nun nicht gerade in die Top 10 meiner Favoriten für diesen Job befördert. Mit diesem Statement jetzt halte ich diese Dame für ein Problem, das weit über Aspekte von Sympathie und Antipathie hinausgeht. Es würde mich nicht wundern, wenn sich AKK noch als schwerwiegendes Problem für CDU und dieses unser Land entpuppt.

Andererseits soll ich ja nicht immer alles so negativ sehen. Gut, Die Jacke steht ihr. Das ist doch schonmal was. Aber ob das für eine überzeugte Wahlempfehlung reicht?

Zitat des Tages (18)

Gerade, bei Markus Lanz:

"Der Rechtsstaat muss es aushalten, wenn das Rechtsempfinden der Bürger anders ist, als die Rechtsprechung."
(Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, SPD)

Ohne Worte.

Ein Euro hier, ein Euro da...

So, jetzt ist sie offiziell im Amt. Deine und meine alte und neue Kanzlerin mit ihrem Kabinett, genannt "Merkel IV" und schon vor der Inthronisation der Hoheiten und Majestäten ließen sich einige zu interessanten Vorbemerkungen hinreißen, die interessante Jahre versprechen. Manche um mich herum zermartern sich hingebungsvoll das Hirn darüber, was dieser Politiker mit jener Äußerung gemeint haben könnte und ob jene Politikerin nicht vielleicht - oder auch nicht - das nötige Verständnis für dieses Thema mitbringt.

Die Frage liegt nahe, ob die solcher Art angestrengt Nachdenkenden das Thema selbst hinreichend durchdrungen haben. Von Kontext und Umfeld der Aussage will ich gar nicht erst anfangen. Diese Frage öffentlich an die fröhlich im Kreis Diskutierenden zu richten, verbietet sich. Selbstverständlich. Während gestern viele über Amtseide, Vorgeschichten, Personalien und Wahlergebnisse debattierten und daraus noch immer versuchen, die Zukunft zu orakeln, habe ich mich mit 175 Seiten Text in mein Kämmerchen zurückgezogen, mein Glas auf einen phänomenalen Physiker erhoben und ... gelesen.

Neben vielen, vielen Fragen, die sich aus diesem bemerkenswerten Pamphlet ergeben, blieb bei mir direkt eine hängen. Auf Seite 17 des Textes steht:

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr - zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.

Unsere Herrscher haben verabredet, auch weiterhin in diversen Bündnissen zu verbleiben und auch in Zukunft die Staaten jenseits des Atlantiks als Partner anzusehen - wobei hier in erster Linie die USA gemeint sein dürften. Soweit, so eindeutig. Obwohl ich mich schon frage, wie irgendjemand mit einem derart enthemmt agierenden Staatschef, wie dem gegenwärtigen Bewohner von Pennsylvania Avenue 1600, "partnerschaftlich" umgehen kann, ist das hier und jetzt nicht "die" Frage.

Was mich etwas neugierig-aufmerksam weiterlesen lässt, ist die Kopplung von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung und Wehretat. Mit anderen Worten: Wenn, sagen wir in Afrika, irgendwo plötzlich irgendeine humanitäre Katastrophe ausbricht, dann will das von seinem Helfersyndrom trunkene und durch das heimische Sofa warm geschützte Volk, dass "wir" helfen. Humanitäre Verpflichtung und so. Das ist ja auch richtig und nicht zu kritisieren.

Als 2014 in Westafrika Ebola ausbrach, sicherte Haushaltsausschuss des Bundestages 120 Millionen Euro zu. Mancher hätte sicher gerne mehr Geld vom Bundestag in die Hand genommen gesehen, aber 120 Mio sind auch schon "ne Menge". Ab heute muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass, wäre diese Situation jetzt akut und hätte der Haushaltsausschuss jetzt dieses Geld bereitgestellt, müssten gleichzeitig auch für Bundeswehr und Verteidigung 120 Mio zusätzlich zum vorher festgelegten Wehretat zur Verfügung gestellt werden. Zwingend.

Hier stellten sich mir schlagartig eine Menge Fragen. In Kapitel XII sollte darauf im Detail eingegangen werden. Ich las weiter. Auf Seite 157 werde ich über die Welt, wie sie ist, belehrt: "Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich" und "Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden." Offenbar brauchen die Kurden unsere Hilfe nicht mehr. Einige Zeilen später muss ich jedoch innehalten und nach Lappen und Eimer suchen: "Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben." Sekunde. BLEIBEN? Irgendjemand hat vergessen, dem Bundeswehrjournal davon zu erzählen. Die titelten schon 2016 (wahrscheinlich in völliger Realitätsverkennung):

Auch der Bundestag muss in einer unbekannten Paralleldimension leben, wenn er am 20. Februar 2018 mitteilt, dass der Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert:

"(...) die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte "Trendwende" von "Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung" nur "sehr zäh" laufe. Teilweise seien sogar "herbe Rückschläge" zu verzeichnen gewesen."

"Als "extrem angespannt" bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt""

Vielleicht bin ich da ja jetzt etwas pingelig. Aber "attraktiver Arbeitgeber" und "sehr zäh" verlaufende und von "herben Rückschlägen" bei der Beseitigung der "Verwaltung des Mangels" geprägte Situation passen für mich irgendwie nicht zusammen. Auch die Tatsache, dass im mittleren und höheren Management (dem entsprechen Unteroffiziere und Offiziere) einundzwanzigTAUSEND Posten unbesetzt sind, spricht nicht gerade für den Job. Aber gut. Kann man ja vielleicht auch anders sehen. Was weiß denn ich schon.

Okay, ich muss die entscheidende Stelle verpasst haben. Ich beginne das Kapitel noch mal ganz von vorne. Und tatsächlich. Auf Seite 145 teilt das jetzt herrschende Spitzenteam mit:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).

Das muss man wirklich zwei Mal lesen. Nicht nur, dass etwa überraschend zur Verfügung stehende Steuergelder bei der Anpassung der Budgets mit Priorität(!) für Verteidigung auf der einen und Humanitäres und Entwicklungshilfe auf der anderen Seite ausgegeben werden, was ja zumindest bei der zweiten Hälfte dieser Entschließung noch meine Zustimmung findet. Aber es wird auch festgelegt, dass diese Gelder 1:1 verteilt werden. Jeder Euro in Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe entspricht einem Euro für die Rüstung.

Interessant, wie man "humanitär" plötzlich auch ganz anders verstehen kann. Ich bin jedenfalls schon jetzt auf die Debatten gespannt, in denen die Grünen fordern, die ganzen Hilfsprojekte zu stoppen, weil sonst die Rüstungsindustrie zu viel Geld bekommt. Das dürfte spannend werden.

Prost!

Bild: Guido Bergmann / Bundesregierung / Bundesbildstelle

Die nächsten vier Jahre

Talkshows im deutschen Fernsehen haben wechselnde Qualität. Manche sind jedoch immer wieder mal sehenswert, insbesondere wegen der Kombination aus Themen und Gästen. Gestern Abend bei Anne Will tummelte sich eine illustere Schar Politiker (Philosophin S. Wagenknecht, Die Linke; Hauptmann der Reserve C. Lindner, FDP; Finanzbeamtin M. Schwesig, SPD; Gleichstellungsgegnerin A. Kramp-Karrenbauer, CDU) und ein Journalist (R. Alexander, Welt) eingeladen zur berechtigten Fragestellung: "wofür steht diese neue Regierung?" Eine Frage, die klar zu beantworten wahrscheinlich selbst Insidern einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Leider erschöpfte sich ein Großteil der Sendung im Thema Zuwanderung / Flüchtlinge / Asyl, ohne diese Thematik auch nur ansatzweise nach vorne zu bringen.

Interessante Randnotiz: Das Thema "Digitales" sei deshalb beim Bundeskanzleramt "beheimatet", weil es - so A. Kramp-Karrenbauer - in vielen Bereichen eine Rolle spiele. Wem der Humor in dieser Begründung nicht sofort aufgeht, sei als Einstieg Wiki empfohlen.

Erst gegen Ende der ob der hinlänglich ausgewalkten Thematik und doch eher langweiligen, weil sich in Wiederholungen bereits bekannter Thesen und Antithesen erschöpfenden Sendung, kam die eigentliche Fragestellung der Sendung wenigstens ansatzweise einer Beantwortung näher. M. Schwesig, als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Bundeskabinett ungefähr so nahe stehend, wie Journalist R. Alexander, spekulierte, dass die Bildung das "stärkste Kapitel der neuen Regierung" werden könnte. Konjunktiv. Ihr schweben die Abschaffung von Kita-Gebühren, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen sowie Wegfall der Kosten für die Meisterausbildung vor.

Mit anderen Worten: Worauf man zwar einen Rechtsanspruch hat, was es aber nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Umfang gibt, das soll wenigstens nichts kosten und umgekehrt. Eine Ganztagsbetreuung an Schulen wird von wem geleistet? Was fehlt? Was ist dann ein Rechtsanspruch darauf wert? Exakt. Genau so viel wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, nämlich gar nichts. Die Kosten für die Meisterausbildung sollen entfallen, weil ja auch die Universitäten keine Studiengebühren erheben. Für die, die sich zum Meister weiterbilden wollen, ist das bestimmt eine tolle Idee. Aber wer jetzt vermutet "Meister zukünftig gratis", irrt, denn erstens ist der Unibesuch bei weitem nicht kostenlos und zweitens dürfte klar sein, dass nur deshalb, weil es den Meisterschüler zukünftig vielleicht weniger Geld kostet, folgt daraus noch lange nicht, dass die Ausbildung weniger Kosten verursacht. Nur werden die dann zukünftig auf den Steuerzahler umgelegt. Außerdem ist das Meisterprivileg das mit großem Abstand am verbissensten verteidigte Privileg des deutschen Handwerks. Wollen wir wetten, dass den Inhabern dieser Privilegien Mittel und Wege einfallen werden, den Zugang auch weiterhin sorgsam zu dosieren und zu steuern?

Dazu passt doch hervorragend, was unser zukünftiger Bundesminister für Gesundheit, J. Spahn, parallel dazu der Funke Mediengruppe wegen der Causa "Die Tafeln" in Essen sagte:

"Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe" "Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht." "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut." "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." "Mehr wäre immer besser, aber das müssen dann andere bezahlen."

Ein Bundesminister erhält im Monat mehr als 15.300,-- Euro. Plus Rente und Übergangsgeld und sonstige Zulagen. Aus dieser Gehaltsklasse heraus sich dazu versteifen kundzutun, was Herr Spahn hier von sich gab, lässt mich auf die zu befürchtenden erwartenden Entwicklungen im überaus erfolgreichen und problemfreien Gesundheitssektor nur mit enthemmter Begeisterung reagieren.

Wenn das alles zusammen der Ausblick auf die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit ist, dann gute Nacht.

Quo Vadis SPD?

Die SPD hat es geschafft, sich vom Range einer Firma Partei, die zumindest theoretisch grundsätzlich dazu in der Lage sein könnte, sich alleine einen regierungsfähigen Prozentsatz bei einer Bundestagswahl zu erkaufen erobern, auf das Segment "ambitionierter Nebendarsteller" zu befördern. Das mag man - je nach politischer Bildung, Ausrichtung, Kompetenz und individueller Dummheit - begrüßen oder eben nicht. Angesichts der verschiedensten Glanzleistungen anderer Zusammenschlüsse überbezahlter Volksvertreter, erscheint es mir unangebracht, einzig auf den Resten einer ehemals Mehrheiten der Bevölkerung dieses unseres Landes als alleinige Versammlung ausgemachter Professionalidiotie herumzutrampeln - auch wenn ich das aus Perspektive des Nichtinitiaten beobachtbare Postengeschachere schon bemerkenswert albern bis vielsagend finde, aber sei es drum.

Die Spitze der Verzweiflung schien mit 15% bei der Sonntagsfrage erreicht und Befürchtungen ob der weiteren Überlebensfähigkeit dieses käuflichen Zankvereins mehr als nur angemessen. Offenbar steht es aber noch sehr viel schlimmer, als selbst ich über Popcorn und Dosenbier hinweg befürchtet habe. Warum?

"Das gab es seit der Nominierung von Martin Schulz nicht mehr. Nach dem positiven Mitgliedervotum steigen die Genossen enorm in der Wählergunst."

"Nach Monaten der Verluste kann die SPD ihren Sinkflug in einer Umfrage stoppen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, legt die Partei gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent zu. Damit stiegen die Genossen in der Wählergunst so stark wie seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten nicht mehr. Ende Januar 2017 gewann die SPD zunächst sechs Prozentpunkte hinzu auf 29 Prozent, eine Woche später noch einmal drei Prozentpunkte auf 32 Prozent." (Welt)

Wie schlecht muss es einer Partei gehen, sich ausgerechnet von der Welt, jenem für Weltklassejournalismus täglich gefeierten Presseoutlet, dafür feiern zu lassen, wenigstens in der Nähe von 20 Prozentpunkten herumzulavieren? Und für wie hirnentkernt enddoof hält die zuständige Redaktion ihre Leser Konsumenten, wenn sie allen Ernstes 19 (neunzehn!) Prozent mit 32 (zweiunddreißig) Prozent gleichsetzt?

Die lange Liste der politischen Erfolge der designierten Führungsriege der SPD erschöpft sich ja in parteiinternen Intrigen (Müntefering, Scharping, Gabriel) und eher der Partei Die Linke zuzurechnenden Positionen (Nahles) und sagenhaft erfolgreich umgesetzten Wirtschaftskongressen und Bürgermeister sein (Schloz). Aber damit nicht genug. Jurist und Publikumsliebling Maas wechselt nach einer enormen Erfolgsserie aus dem Ministerium der Justiz auf den Posten des Außenministers. Berufsreferent Hubertus Heil, von sagenhaften 61% der eigenen Parteigänger unterstützt, wird Arbeitsminister (wer die Pointe verpasst hat: Üblich sind bei den Parteiinternen Inthronisierungszeremonien Zustimmungsergebnisse jenseits der 80%), wobei sich die Frage stellt, wofür der Mann eigentlich steht. Seine bisherige Laufbahn verlief bislang weitgehend frei von Inhalten. Katarina Barley, Juristin, nach ihrer überaus erfolgreichen Tätigkeit als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Stichwort: Rechtsanspruch auf Kita-Platz) übernimmt das Ministerium für Justiz und Svenja Schulze, unter deren Führung über zweitausend Brennelemente aus einem Forschungsreaktor verschwanden, übernimmt das klassische Erfolgsthema der SPD "Umwelt".

Mit diesen Popularitätsmagneten und Erfolgsgaranten wird es der SPD mit Sicherheit gelingen, sich der zweifelnden Bevölkerung (lies: mir) als Vertreter und naheliegender Adressat aller Sorgen, Nöte und Interessen zu positionieren. Ich gönne es der SPD wirklich, ein Konzept als Wesens- und Markenkern zu finden, das sie glaubwürdig vertreten und umsetzen kann. Allerdings habe ich Zweifel. Die Agenda 2010, die Causa Schröder, der unfassbare Verschleiß an Führungspersonal und nicht zuletzt das ständige Umfallen bei nahezu allen Grundsatzpositionen, zuletzt bei der Frage nach dem Wiedereintritt in eine Regierungskoalition, machen die Partei insgesamt im Moment für mich zu einem eher ungeeigneten Verein, dem es eher um sich selbst zu gehen scheint, als um Land, Leute, Zukunft und das Große und Ganze.