Donnerstag, 15. März 2018

Ein Euro hier, ein Euro da...

So, jetzt ist sie offiziell im Amt. Deine und meine alte und neue Kanzlerin mit ihrem Kabinett, genannt "Merkel IV" und schon vor der Inthronisation der Hoheiten und Majestäten ließen sich einige zu interessanten Vorbemerkungen hinreißen, die interessante Jahre versprechen. Manche um mich herum zermartern sich hingebungsvoll das Hirn darüber, was dieser Politiker mit jener Äußerung gemeint haben könnte und ob jene Politikerin nicht vielleicht - oder auch nicht - das nötige Verständnis für dieses Thema mitbringt.

Die Frage liegt nahe, ob die solcher Art angestrengt Nachdenkenden das Thema selbst hinreichend durchdrungen haben. Von Kontext und Umfeld der Aussage will ich gar nicht erst anfangen. Diese Frage öffentlich an die fröhlich im Kreis Diskutierenden zu richten, verbietet sich. Selbstverständlich. Während gestern viele über Amtseide, Vorgeschichten, Personalien und Wahlergebnisse debattierten und daraus noch immer versuchen, die Zukunft zu orakeln, habe ich mich mit 175 Seiten Text in mein Kämmerchen zurückgezogen, mein Glas auf einen phänomenalen Physiker erhoben und ... gelesen.

Neben vielen, vielen Fragen, die sich aus diesem bemerkenswerten Pamphlet ergeben, blieb bei mir direkt eine hängen. Auf Seite 17 des Textes steht:

Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und Allianzen: Bekenntnis zu internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE sowie zu transatlantischer Partnerschaft. Mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr - zusätzliche finanzielle Mittel für diese Bereiche sollen im Verhältnis 1:1 prioritär erhöht werden.

Unsere Herrscher haben verabredet, auch weiterhin in diversen Bündnissen zu verbleiben und auch in Zukunft die Staaten jenseits des Atlantiks als Partner anzusehen - wobei hier in erster Linie die USA gemeint sein dürften. Soweit, so eindeutig. Obwohl ich mich schon frage, wie irgendjemand mit einem derart enthemmt agierenden Staatschef, wie dem gegenwärtigen Bewohner von Pennsylvania Avenue 1600, "partnerschaftlich" umgehen kann, ist das hier und jetzt nicht "die" Frage.

Was mich etwas neugierig-aufmerksam weiterlesen lässt, ist die Kopplung von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung und Wehretat. Mit anderen Worten: Wenn, sagen wir in Afrika, irgendwo plötzlich irgendeine humanitäre Katastrophe ausbricht, dann will das von seinem Helfersyndrom trunkene und durch das heimische Sofa warm geschützte Volk, dass "wir" helfen. Humanitäre Verpflichtung und so. Das ist ja auch richtig und nicht zu kritisieren.

Als 2014 in Westafrika Ebola ausbrach, sicherte Haushaltsausschuss des Bundestages 120 Millionen Euro zu. Mancher hätte sicher gerne mehr Geld vom Bundestag in die Hand genommen gesehen, aber 120 Mio sind auch schon "ne Menge". Ab heute muss man sich aber darüber im Klaren sein, dass, wäre diese Situation jetzt akut und hätte der Haushaltsausschuss jetzt dieses Geld bereitgestellt, müssten gleichzeitig auch für Bundeswehr und Verteidigung 120 Mio zusätzlich zum vorher festgelegten Wehretat zur Verfügung gestellt werden. Zwingend.

Hier stellten sich mir schlagartig eine Menge Fragen. In Kapitel XII sollte darauf im Detail eingegangen werden. Ich las weiter. Auf Seite 157 werde ich über die Welt, wie sie ist, belehrt: "Die Bundeswehrmission im Nordirak war erfolgreich" und "Deshalb können wir das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen lassen und beenden." Offenbar brauchen die Kurden unsere Hilfe nicht mehr. Einige Zeilen später muss ich jedoch innehalten und nach Lappen und Eimer suchen: "Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben." Sekunde. BLEIBEN? Irgendjemand hat vergessen, dem Bundeswehrjournal davon zu erzählen. Die titelten schon 2016 (wahrscheinlich in völliger Realitätsverkennung):

Auch der Bundestag muss in einer unbekannten Paralleldimension leben, wenn er am 20. Februar 2018 mitteilt, dass der Wehrbeauftragte des Bundestages kritisiert:

"(...) die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte "Trendwende" von "Verwaltung des Mangels hin zur materiellen Vollausstattung" nur "sehr zäh" laufe. Teilweise seien sogar "herbe Rückschläge" zu verzeichnen gewesen."

"Als "extrem angespannt" bezeichnet der Wehrbeauftragte zudem die Personalsituation in der Truppe. "Oberhalb der Mannschaftsebene sind 21.000 Dienstposten von Offizieren und Unteroffizieren nicht besetzt""

Vielleicht bin ich da ja jetzt etwas pingelig. Aber "attraktiver Arbeitgeber" und "sehr zäh" verlaufende und von "herben Rückschlägen" bei der Beseitigung der "Verwaltung des Mangels" geprägte Situation passen für mich irgendwie nicht zusammen. Auch die Tatsache, dass im mittleren und höheren Management (dem entsprechen Unteroffiziere und Offiziere) einundzwanzigTAUSEND Posten unbesetzt sind, spricht nicht gerade für den Job. Aber gut. Kann man ja vielleicht auch anders sehen. Was weiß denn ich schon.

Okay, ich muss die entscheidende Stelle verpasst haben. Ich beginne das Kapitel noch mal ganz von vorne. Und tatsächlich. Auf Seite 145 teilt das jetzt herrschende Spitzenteam mit:

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung ab 2018 bis 2021 wird die Koalition zusätzlich entstehende Haushaltsspielräume prioritär dazu nutzen, neben den Verteidigungsausgaben zugleich die Mittel für Krisenprävention, humanitäre Hilfe, auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit ausgehend von der Grundlage des 51. Finanzplans angemessen zu erhöhen im Verhältnis von 1:1 beim Verteidigungshaushalt zu Ausgaben im Rahmen der ODA-Quote (Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).

Das muss man wirklich zwei Mal lesen. Nicht nur, dass etwa überraschend zur Verfügung stehende Steuergelder bei der Anpassung der Budgets mit Priorität(!) für Verteidigung auf der einen und Humanitäres und Entwicklungshilfe auf der anderen Seite ausgegeben werden, was ja zumindest bei der zweiten Hälfte dieser Entschließung noch meine Zustimmung findet. Aber es wird auch festgelegt, dass diese Gelder 1:1 verteilt werden. Jeder Euro in Entwicklungshilfe oder humanitäre Hilfe entspricht einem Euro für die Rüstung.

Interessant, wie man "humanitär" plötzlich auch ganz anders verstehen kann. Ich bin jedenfalls schon jetzt auf die Debatten gespannt, in denen die Grünen fordern, die ganzen Hilfsprojekte zu stoppen, weil sonst die Rüstungsindustrie zu viel Geld bekommt. Das dürfte spannend werden.

Prost!


Bild: Guido Bergmann / Bundesregierung / Bundesbildstelle

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