Froh zu sein bedarf es wenig...

Es gab Zeiten, da hat die sich politische Führung dieser unserer Republik aus allen internationalen Konflikten und Problemen einfach herausgehalten. Statt sinn- und planlos irgendwo herumzustümpern griffen die Damen und Herren aus Bonn, später Berlin, dem Steuerzahler an den Geldsack und kauften sich von jeder Verantwortung frei. Das war nicht immer die dümmste Idee.

Seit uns aber erlaubt wurde, die blühenden Landschaften jenseits der Elbe aufzukaufen, erwarten irgendwelche Leute offenbar, dass Deutschland sich wirklich beteiligt. Seit Afghanistan weiß auch der Letzte hierzulande, dass die Welt nicht in der Nähe von Bielefeld endet und das "deutsche Beteiligung im Ausland" nicht bedeutet, dass eine Frau Katzenberger auf Malle eine Kneipe vor die Wand fährt.

Nun herrscht Aufruhr in Nordafrika. Überall Demonstrationen und Bürgerkrieg und Massaker. Herrscher werden verrückt, entpuppen sich plötzlich als Despoten und Diktatoren und das Entsetzen ist groß! Da muss man doch was tun! Da kann man doch nicht einfach so zusehen und die Leute verrecken lassen!

Unser Außenminister muss von diesen oder ähnlichen Äußerungen getrieben worden sein. Er versprach vergangene Woche am Rande des Visegrad-Treffens in Bratislava, dass Deutschland in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR "in den nächsten Tagen etwa 4000 Flüchtlinge mit deutscher Unterstützung nach Ägypten bringen" könnte. Das ist doch nicht verkehrt, oder?

Berlin hat die Fregatten "Brandenburg" und "Rheinland-Pfalz", sowie den Einsatzgruppenversorger "Berlin" entsandt, um von Gabes aus ägyptische Libyen-Flüchtlinge zu evakuieren. Drei Schiffe. Dazu befragt sagt Kapitänleutnant Marco Hüde: "Vorbereitet haben wir uns auf 450." "Und das ist auch die maximale Aufnahmekapazität unter Berücksichtigung, dass das natürlich Kriegsschiffe sind und wir bereits circa 700 Soldatinnen und Soldaten an Bord haben." Laut Einsatzführungskommando in Potsdamm wurden dann tatsächlich 412 Flüchtlinge an Bord genommen.

Also, zum Mitschreiben: Drei deutsche Schiffe und 750 deutsche Soldaten evakuieren insgesamt 412 Flüchtlinge. Angekündigt hatte Außenminister Westerwelle "etwa 4000" Flüchtlinge zu evakuieren. Nur so zur Info: Gabes liegt in Tunesien. Siehe hier (Googlemaps). Das ist westlich von Libyen. Ägypten liegt östlich von Lybien. Man wird die Flüchtlinge nicht irgendwo in der Pampa von Bord schubsen, sondern bringt sie nach Alexandria. Das liegt hier (Googlemaps). Zwischen den beiden Orten liegen über den Daumen 2000 Kilometer. Die Fahrt soll grob 67 Stunden dauern. Knapp drei Tage. Einfache Tour. Wieder zurück dementsprechend auch wieder knapp drei Tage. Für die versprochenen 4000 zu evakuierenden Flüchtlinge braucht Deutschland dann... eben rechnen... 4000 geteilt durch 412 sind ungefähr 10, mal 6 Tage... prima. In zwei Monaten haben wir die von Westerwelle versprochenen 4000 Menschen "gerettet".

Zeitgleich evakuierte das sich im Moment bestimmt nicht gerade in der besten Situation befindende Ägypten selber per Luftbrücke vollkommen unbürokratisch 60.000 Flüchtlinge (sechzigtausend!) und bringt parallel dazu noch eine unbekannte Menge Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Hause. Die "Mubarak", die in der Nähe des deutschen Rettungsverbandes ankerte, nahm zum Vergleich alleine 800 Flüchtlinge auf, während die Deutschen den Flüchtlingen einen von "gefährdete Arten" und "gefährliche Gegenstände" erzählte. Der ägyptische Kapitän der "Mubarak" sagte zu der Rettung befragt: "Wir sind so glücklich, die Leute hier rauszuholen." "Wir sind einfach froh, ihnen zu helfen."

Worüber die Deutschen "froh" sind, kann ich nicht einmal erahnen.

Irgendwo muss es ja herkommen

Über unseren Außenminister Westerwelle lässt sich bestimmt eine Menge sagen. Seine grundsätzliche Idee, dass der arbeitende Teil der Bevölkerung von seinem Gehalt mehr haben sollte, als derjenige Teil, der von den Leistungen der Solidargemeinschaft lebt, ist im Kern nicht verkehrt. Es ist tatsächlich schwierig zu vermitteln, dass die aktive Teilnahme am Wertschöpfungsprozess lohnenswerter ist als die passive Partizipation an den Leistungen der Sozialgemeinschaft, wenn der, der nicht arbeitet, am Ende besser versorgt ist, als der, der arbeitet.

Wie gesagt: Die grundsätzliche Idee halte ich nicht für vollkommen falsch. Was mich aber doch ein ganz klein wenig auf die Palme bringt, ist die Diskrepanz zwischen politischer Parole und der Realität. Im Interview mit dem Deutschlandfunk sagte unser Außenminister:

Von den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung haben am allermeisten die Familien profitiert. Wir haben das Kindergeld pro Kind um 20 Euro erhöht, das sind immerhin auch im Monat empfindliche Beträge. Und wir haben die Kinderfreibeträge auch entsprechend erhöht. Das zeigt doch, dass wir, auch dass ich ganz persönlich, der Auffassung bin: Familien, die Rolle von Kindern - das muss im Mittelpunkt von Politik stehen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

So so. Die Familien haben also profitiert. Die Rolle von Kindern steht im Mittelpunkt. Sehr interessant. Nun, ich habe selber Nachwuchs. Wie heutzutage nicht vollkommen unüblich lebe ich weder mit der Mutter noch dem Kind zusammen. Ich bin einer der vielen Unterhaltsleister. Anfang des Jahres wurde dieser Unterhalt "mal eben" um nur noch gut 10% angehoben. Nicht etwa wegen einer neuen Altersstufe, sondern "einfach so", weil man eben neue Berechnungsgrundlagen geschaffen hatte (Düsseldorfer Tabelle). Ich will mich nicht darüber beschweren, dass ich Unterhalt zahlen muss, denn das Geld kommt unmittelbar meinem Sohn zugute.

Dachte ich zumindest. Als ich mich die Tage mit der Mutter meines Sohnes unterhielt (ja, ich habe ein recht gutes Verhältnis zu ihr), sprachen wir über dieses Thema. Das Thema Geld ist bei uns beiden nicht gerade ein Tabu und wir wissen recht gut, wie es um den jeweils Anderen bestellt ist. Als wir auf den gestiegenen Unterhalt zu sprechen kamen, äußerte ich die Hoffnung, dass dieses Geld wenigstens etwas helfen könnte die Situation zu verbessern. Die Mutter meines Sohnes ist - wie viele alleinerziehende Mütter - auf Hartz IV angewiesen und bildet sich zurzeit fort, um im Anschluss an diese Fortbildung wieder eine Arbeit aufnehmen zu können. Ihre Antwort machte mich sprachlos.

Natürlich bekommt mein Sohn jetzt mehr Geld. Auch das Kindergeld ist angehoben worden. Aber wir leben in einem Land, in dem das Prinzip der Solidaritäts- und Unterhaltspflicht nicht nur in absteigender, sondern auch in aufsteigender Linie gilt. Mit anderen Worten: Was mein Sohn an Mehr bekommt, wird auf den Satz seiner Mutter angerechnet und genau diesen Mehrbetrag bekommt sie weniger.

Angesichts dieser Realität gewinnt folgende Aussage von Herrn Westerwelle im selben Interview wie oben eine ganz neue Qualität:

"Ich habe eine sehr positive Haltung dazu, dass vor allen Dingen die Rolle der Kinder in unserer Gesellschaft gestärkt wird."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Ja, die Rolle der Kinder wird gestärkt. Die Rolle als Geldquelle.