Dienstag, 28. Mai 2019

Zitat des Tages (24)

Das muss man als Video gesehen haben, um es zu glauben:



Die Dame - Annegret Kramp-Karrenbauer - ist nicht einfach "nur" irgendeine CDU-Angehörige. Diese Dame ist Bundesvorsitzende der CDU und strengt sich an, nächste Kanzlerin dieser Republik zu werden. Ihre Äußerungen sind deshalb nicht die irgendwelcher Parteigänger. Was die Dame hier sagt, ist ein Frontalangriff auf fundamentale Grundrechte:

Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern zusammengeschlossen haben, um einen Aufruf zu starten, Wahlaufruf gegen CDU und SPD, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von sagen wir mal 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten: "Wir machen einen gemeinsamen Aufruf 'wählt bitte nicht CDU und SPD.'" Es wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen und ich glaube, es hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmacher was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein. Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur wir in der CDU und mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen diskussionen der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen und deswegen werden wir diese Diskussion auch sehr offensiv angehen."
(Annegret Kramp-Karrenbauer am 27.05.2019 in Berlin)

Natürlich bezieht sich "AKK", wie sie landläufig auch genannt wird, auf das Video "Zerstörung der CDU" von Rezo. Ob Rezo in allen Punkten en Detail Recht hat, ob alle Punkte sauberst durchdekliniert "auf den Punkt" gesetzt oder "faktentreu" oder "wahr" sind... geschenkt. Viel wichtiger ist, dass es dieses Video gibt, dass "die junge Generation" sich geäußert hat, dass sie ihre Kritik formuliert hat und(!) dass sie die Tür für Gespräche geöffnet hat.

Sollte irgendjemand das Rezo-Video noch nicht kennen, hier eine 55 Minuten lange, sehenswerte "Diskurseröffnung", die man ernsthaft als politisch wenigstens halbwegs interessierter Mensch gesehen haben sollte:



Wie gesagt: Man kann Rezos Meinung sein oder nicht, das ist nicht der wichtige Punkt. Wichtig ist nicht was er sagt, sondern was - sozusagen - im Subtext 'rüberkommt: Die Parteien der Großen Koalition (CDU und SPD) halten ihre Versprechen nicht und machen in erster Linie eine Politik, die nicht der breiten Masse zugute kommt, sondern Wirtschaft und einer kleinen Elite.

Grundsätzlich eine vollkommen legitime Meinung, die Rezo mit einer beachtlichen Menge Quellen zu belegen versucht. Ob die Recherche im wissenschaftlichen Diskurs bestehen kann, spielt keine Rolle, denn Rezo hat sich eine Meinung gebildet und kann seine Meinung belegen. Alleine das ist mehr, als ich über viele meiner Alltagsgesprächspartner sagen kann. Rezo ist mit seiner Meinung an die Öffentlichkeit gegangen und hat dazu einen Weg gewählt, den er beherrscht und auf dem er eine breite Öffentlichkeit erreichen kann, die bereit ist, ihm zuzuhören: YouTube.

Die Parteien waren (und sind) nicht dazu in der Lage, schnell auf diesen Angriff auf breiter Front zu reagieren. Was an Reaktionen folgte, war desaströses Negativbeispiel dafür, wie man nicht mit seinem Gegenüber kommunizieren sollte und bestätigte letztendlich genau das, was Rezo ursprünglich kritisiert hatte. Die Reaktionen der (angesprochenen) Parteien waren in einem Wort: hilflos.

Heute, am Tag nach der Europa- und Bremer Bürgerschaftswahl, äußert sich also die Bundesvorsitzende der CDU. Nicht nur ich habe eine Reaktion von ihr erwartet. Diese Reaktion habe ich jedoch nicht erwartet. Was sie im Kern sagt, ist Sprengstoff. Sie stellt YouTube-Publizierende auf eine Stufe mit Zeitungsredaktionen. Vulgo: Ob Rezo oder Biggi oder Gronkh oder FAZ oder Spiegel oder SZ... alles dasselbe. Hört, hört. Ich bin mir sicher, dass die Vertreter größerer Publikationen alleine diese Sichtweise mit einigen Anmerkungen kommentieren möchten.

"Meinungsmache". Landläufig ist "Meinungsmache" ein Synonym für "Medienmanipulation". Eine Meinung haben und sie publizieren ist "Meinungsmache"? Hm. Ob eine auf YouTube veröffentlichte Meinung als Medienmanipulation gelten kann? Sehr schwierig, denn zumindet hier ist offensichtlich, dass jemand eine Meinung hat, worauf sich diese Meinung gründet und wer diese Meinung vertritt und warum. Ist das "Meidenmanipulation"? Gut, kann "man" so sehen, ist schließlich auch nur eine Meinung, die man haben kann oder eben nicht. Aber dieses Video in den Kontext mit "Regeln für Meinungsmache" setzen? Ist hier wirklich eine "einseitige, tendenziöse und/oder verzerrte Darstellung von Fakten und Geschehnissen in den Massenmedien" gegeben? Ich habe Zweifel. Für dieses Video gilt doch wohl, was unsere Verfassung dazu feststellt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Soweit die mir zugänglichen "Quellen" das beurteilen, erfüllt das Video von Rezo keinerlei (straf-)rechtlich relevanten Tatbestand (z. B. Beleidigung (§185 StGB), üble Nachrede (§186 StGB), Verleumdung (§187 StGB, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§188 StGB), Wahrnehmung berechtigter Interessen (§193 StGB), etc.). Das Video erfüllt ganz eindeutig die Kriterien der Meinungsäußerung. Es ist offensichtlich eine durch Art. 5 (1) GG gedeckte Meinungsäußerung, die die Regeln der Verfassung und Rechtstaatlichkeit einhält. Was die Bundesvorsitzende der CDU mit "was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich" meint, ist eine spannende Frage, denn sie unterstellt, dass unterschiedliche Regeln für diese Bereiche gelten könnten oder sollten.

Die Feststellung, dass Sie diese Diskussion sowohl in der Partei, aber auch "demokratietheoretisch" erzwingen will, sollte uns alle sehr genau hinhören lassen. "Demokratietheorie" ist der Bereich der Wissenschaft über die Demokratie. Damit spielt man nicht. Wenn eine Parteifunktionärin sich anmaßt, eine wissenschaftliche Diskussion diktieren, anordnen und steuern zu können, ist höchste Aufmerksamkeit gefordert, insbesondere dann, wenn diese Diskussion einer Änderung der Verfassung vorgeschaltet ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass über den Umweg einer (pseudo-)wissenschaftlichen Debatte höchst bedenkliche politische Entscheidungen mit fatalen Folgen durchgeboxt worden wären (Stichworte: Kreationismus, Rassengesetze, Abgasnormen, Schwulentherapie, etc.)

Artikel 5 GG steht damit für Frau Kramp-Karrenbauer insofern zur Disposition, dass er zumindest 1. für bestimmte Lebensbereiche, 2. bestimmte Meinungsmacher und 3. bestimmte Zeiträume unterschiedlich gelten soll. Das Ergebnis soll am Ende sein, dass Meinung frei geäußert werden darf, solange sie Wahlergebnisse von Parteien nicht negativ beeinflusst, oder wie?

Den Auslöser der "Karnevalsdiskussion" um die Anwärterin auf die Nachfolge meiner Kanzlerin Angela fand ich bereits verstörend. Die Haltung zur Ehe für alle finde ich befremdlich. Die Einstellung zum Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ebenso. Die Umdeutung der Nomenklatur "Natur" und "Umwelt" auf "Schöpfung" ist für mich ein schwieriges Signal. Insgesamt hat sich die eventuell zukünftige Kanzlerkandidatin nun nicht gerade in die Top 10 meiner Favoriten für diesen Job befördert. Mit diesem Statement jetzt halte ich diese Dame für ein Problem, das weit über Aspekte von Sympathie und Antipathie hinausgeht. Es würde mich nicht wundern, wenn sich AKK noch als schwerwiegendes Problem für CDU und dieses unser Land entpuppt.

Andererseits soll ich ja nicht immer alles so negativ sehen. Gut, Die Jacke steht ihr. Das ist doch schonmal was. Aber ob das für eine überzeugte Wahlempfehlung reicht?

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