Wenn ein Politiker sagt:
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."
(H. Reul, CDU, Innenminister NRW)
Dann heißt das:
"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. (...) Das bedeutet (...), dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssen (...) Ich habe die große Sorge, dass die (...) Bürger Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstehen."
(H. Reul, CDU, Innenminister NRW)
Merke: "Richter" meint "alle staatliche Institutionen" und "Entscheidungen müssen dem Rechtsempfinden entsprechen" bedeutet "Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen". Wie leicht man Deutsch doch völlig falsch verstehen kann.
Die heute veröffentlichte "Übersetzung" hat mit der Bemerkung meiner Kanzlerin bestimmt nichts zu tun. Die sagte nämlich:
"Es gilt für uns (...), dass die Entscheidungen von unabhängigen Gerichten zu akzeptieren sind, dass wir sie umsetzen müssen."
(A. Merkel, CDU, Bundeskanzlerin)
Fehlt eigentlich nur noch, dass sie ihm ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht...
Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia
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