Donnerstag, 26. April 2018

Entweder Christ oder Verfassungsfeind - Das Weltbild der CSU

Die CSU hat sich die Tage ja etwas aus dem Fenster gelehnt mit der Idee, in allen öffentlichen Gebäuden im Eingangsbereich Kreuze aufhängen zu wollen. Da hieß es noch "Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion". Wir erinnern uns? Gut.

Die Kritik an dieser Idee wurde der CSU wohl doch etwas zu viel. Heute kam von der CSU folgender Konter:

"Wer sich zum Kreuz bekennt, wer Kreuze aufhängt, der muss sich nicht dafür rechtfertigen, denn er bekennt sich gerade zu den notwendigen Wertegrundlagen unserer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie."
(Markus Blume, Generalsekretär CSU)

Er nennt die Kritiker dieses Vorhabens "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern".

Das sollte man zweimal lesen.

Ja was denn nu? Ist das Kreuz Zeichen einer Religion oder nicht? Wenn ja, dann ist die ganze Idee entsprechend der Urteile vom BVG (1995, 1 BvR 1087/91) und des EGMR (2011, 30814/06) schon von vorne herein schlicht und ergreifend illegal. Oder das Kreuz ist eben kein Zeichen einer Religion, dann redet Herr Blume wirr.

Besonders schmerzhaft dürfte für die CSU sein, dass Vertreter der Kirche sagten, dass sich das Kreuz nicht dazu eigne "als verlängerter Arm einer Politik der Ausgrenzung oder des nationalistischen Egoismus" verwendet zu werden. Es darf nicht zu "bayerischer Folklore" herabgestuft werden. So Burkhard Hose, Hochschulpfarrer Würzburg. Hans Michael Heinig, Kirchenrechtler aus Göttingen ergänzt, dass der Beschluss des bayerischen Landtages "die Verpflichtung des Staates zur religiös-weltanschaulichen Neutralität" berührt und deshalb einen "heiklen Grenzfall" darstellt. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend betrachten den Beschluss als persönlichen Afront. Das Ursymbol des Christentums wird in ihren Augen instrumentalisiert und als Ausgrenzungssymbol missbraucht.

Mal ganz abgesehen von der absurden Idee, ein seit Jahrtausenden erfolgreich von einer Weltreligion okkupiertes Symbol per Dekret zu einem landestypischen Kennzeichen des Lebensgefühls umdefinieren zu wollen. Welche Religion steht denn bitte nicht für Menschenwürde, Toleranz und Nächstenliebe, wie es Herr Blume explizit dem Kreuz zuspricht. Er sagt, dass es Zeichen unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung sei. Wenn Herr Blume sagt, dass es speziell das Kreuz sei, dann gilt das ja implizit für alle anderen religiösen Symbole nicht.

Mit dieser Aussage unterstellt die CSU, dass jeder, der sich nicht zum Christentum bekennt, sich nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Das gilt übrigens auch für Atheisten und Agnostiker. Und es gilt auch solche, für die einfach nur die Neutralitätspflicht des Staates zum Thema Religion keine Bagatelle ist. Und spätestens ab hier geht diese Provinzposse jeden an, denn wer ist gerade Bundesminister des Innern? Welcher Partei gehört der an? Eben. Wie nennt man dieses Ministeramt auch? "Hüter der Verfassung". Na? Kribbelts?

Also, lieber Leser. Solltest Du aus der Kirche ausgetreten sein, oder noch nie Mitglied der Kirche gewesen sein und in Bayern wohnen, dann freu Dich: Du giltst offiziell als Staatsfeind und darfst Dich ganz besonders auf das neue Polizeigesetz Bayerns freuen...

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass manchen in Bayern ganz schön der Helm brennt.

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