...und Du bist 'raus!

Die Causa Skripal zieht weitere Kreise. Westliche Staaten wiesen heute 119 (einhundertneunzehn) russische Diplomaten aus, Deutschland alleine 4. Spitzenreiter sind die USA, die 60 (sechzig) Diplomaten des Landes (12 davon arbeiten bei der UN) verwiesen. Außerdem wurde angeordnet, das russische Konsulat in Seatle zu schließen. Aus dem Auswärtigen Amt (aka: Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten) hieß es dazu:

Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann. Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.

Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.
(Heiko Maas, Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten)

Bislang steht eine Reaktion von höchster Stelle in Russland noch aus. Das russische Außenministerium teilte jedoch mit:

"Es versteht sich von selbst, dass der unfreundliche Schritt der Ländergruppe nicht folgenlos bleiben wird."

Als Reaktion auf die heftige Ausweisungswelle der USA sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dass die Beziehungen zu Washington "zerrüttet" sein. Die Ausweisung würde das Wenige zerstören, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen noch übrig ist.

Es sei nur am Rande angemerkt, dass es sich bei den "Diplomaten" um Geheimdienstmitarbeiter handelt. 10 Downing Street reagierte mit kaum kaschierter Begeisterung und nannte die Aktion "die größte kollektive Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere der Geschichte".

Donald Tusk (der aus Brüssel, nicht der aus Washington) betonte im Zusammenhang mit den Ausweisungen, dass "weitere Maßnahmen, inklusive weiterer Ausweisungen (...) in den kommenden Wochen nicht ausgeschlossen" sind. Er sagte, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission mit England darin übereinstimmt, dass es "sehr wahrscheinlich" (wörtlich: "highly likely") sei, dass die Russische Föderation für den Anschlag verantwortlich sei. Die EU stehe dem Vorgehen der russischen Regierung weiterhin kritisch gegenüber.

Die Ausweisung der 60 Agenten aus den USA folgt nur 15 Monate nach der unter Präsident Obama angeordneten Ausweisung von 35 russischen Diplomaten wegen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2016. Dennoch würden zur Zeit über 100 russische Geheimagenten in den USA tätig sein, so ein offizieller Vertreter der US Administration.

In Deutschland wurde die Ausweisung der vier Diplomaten von Stefan Liebich (Die Linke) kritisiert. Deeskalation sei notwendig, nicht Eskalation. Die Ausweisung sei ohne die Vorlage von Beweisen für eine Mittäterschaft staatlicher russischer Organe erfolgt, so Liebich. Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht sprach von "schlichtem Unverstand". Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik der SPD, sagte gegenüber der Welt:

"Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ist übereilt und wird den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht."

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hingegen sagte:

"Als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien ist diese Maßnahme richtig. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass die Gesprächskanäle nach Moskau abbrechen."

Ihm widersprach sein Parteikollege Jürgen Trittin:

"Die Ausweisung ist ein Akt symbolischer Solidarität mit Theresa May. Er erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo der Hintergrund des Anschlags, Herkunft und Weg des Giftes nicht abschließend geklärt sind. Von Belegen für die Beauftragung ganz zu schweigen."

Er warf Maas vor, seine Entscheidung auf Grundlage von Indizien und Plausibilitäten getroffen zu haben. Trittin bezeichnete dies als "leichtfertig" und "Anfängerfehler" und warnte davor, dass Deutschland in einen neuen kalten Krieg stolpere.

Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagte, dass die Regierungen der EU-Staaten und die EU-Kommission die Beweislage für eine russische Verantwortung beim Nervengiftanschlag auf Skripal für "erdrückend" halten.

Abgesehen davon, dass nicht alle Bundespolitiker wissen, welche Informationen auf höchster Ebene ausgetauscht werden, ist es dumm, alleine Heiko Maas für die Ausweisung verantwortlich zu machen. Er hat diese Idee sicherlich nicht im eigenen Saft ausgekocht und dann "mal eben" verkündet. Mindestens meine Bundeskanzlerin wird in den Prozess involviert gewesen sein. Es ist in meinen Augen auch etwas kurzsichtig zu glauben, dass eine konzertierte Aktion dieser Größenordnung leichtfertig von 18 (achtzehn) Staaten links und rechts vom Atlantik angestoßen wird. Okay, bei Donald Trump bin ich mir da nicht 100% sicher.

Dennoch sollte man sich im Klaren sein, dass es Russland war, die die Doktrin der "Eskalation zur Deeskalation" eingeführt haben. Ursprünglich zwar in Bezug auf die nukleare Kriegsführung, aber es wäre doch etwas kurz gedacht davon auszugehen, dass eine sich insbesondere auf ihre Geheimdienste stützende Regierung nicht auf die Idee käme, diese Doktrin auch auf andere Bereiche zu übertragen.

Da inzwischen auch die OPCW eingeschaltet ist und seit spätestens dem 19.03. eigene Untersuchungen betreibt, dürften mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erste Ergebnisse vorliegen. Über diese dürften die Staats- und Regierungschefs auch "vorab" in Kenntnis gesetzt worden sein. Oder glaubt ernsthaft irgendjemand, dass bei einer diplomatischen Krise dieser Dimension irgendjemand sagt "och, lass mal, das hat Zeit"? Zwar gab die OPCW an, mindestens zwei Wochen für erste Ergebnisse zu brauchen, aber ich denke schon, dass bei der Organisation ein paar höher gestellte Persönlichkeiten vorstellig geworden sind und eine Bitte um bevorzugte Behandlung mit gewissem Nachdruck vorgetragen haben.

Es sollte auch nicht unterschätzt werden, dass es hier um einen Vorfall handelt, der aus einem Agentenkrimi stammen könnte. Hier rundherum "handfeste Beweise" zu verlangen, ist zwar ehrbar und grundsätzlich auch richtig, aber was erwarten die Damen und Herren, die dies fordern? Das persönlich vorgetragene Geständnis der oder des Attentäters? Eine schriftliche Erklärung aus dem Kreml "Sorry, wir waren das, war blöd, kommt nicht wieder vor"? Auch der Indizienbeweis ist ein Beweis und manchmal muss der (leider) ausreichen. Insbesondere hier, um klar Kante zu zeigen und die Linie in den Sand zu ziehen: "Bis hier hin, und nicht weiter".

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Fall auf angenehme Weise zeigt, dass der ansonsten ziemlich gerne heftig zerstrittene Westen doch manchmal noch in der Lage zu sein scheint, irgendwie zusammenzuarbeiten.

Zumindest ansatzweise.

(Quelle: Zeit, Welt, FR, SZ, SPON, Britische Regierung, Tagesschau, CNN)

Skripal - Warum deutet alles auf die Russen hin?

Die Tage war die Geschichte mit dem Gift-Anschlag auf den im englischen Exil lebenden Ex-Doppelagenten Skripal Thema. Das verwendete Gift Nowitschok (oder auch Novichok) spielt dabei ein maßgebliche Rolle. In einer Diskussion wurde mir vorgeworfen, voreilig den Schluss gezogen zu haben, dass Russland derjenige welche sei, denn das sei ja alles andere als klar und bewiesen. Darum möchte ich die Argumentation umreißen, die meiner Meinung zugrunde liegt.

Nowitschok wurde ursprünglich entwickelt in der UdSSR. Die Entwicklung des Programms ging bis in die 1990er Jahre hinein und fand überwiegend im staatlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) in Nukus, heute Usbekistan. Nowitschok gilt als Chemiewaffe der dritten Generation und eine Besonderheit dieses Kampfstoffes ist, dass er in binärer Form gelagert und transportiert werden kann.

Komponenten dieses Kampfstoffes sind vergleichsweise harmlos und kaum von Bestandteilen von Düngern und Pestiziden zu unterscheiden und können deshalb problemlos "in plain sight" versteckt werden. Deshalb gilt Nowitschok auch als Testfall für die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention, CWC), denn die Komponenten fallen eben nicht unter die CWC. Der CWC entsprechend, sind aber alle Chemikalien verboten, die für chemische Kampfstoffe verwendet werden, egal wofür sie eigentlich gedacht sind und verwendet werden.

Noch während die CWC verhandelt wurde, betrieb Russland intensive Forschung an Nowitschok. In einem Artikel ("A Posisoned Policy", Moscow News) machten Vil Mirazayanow und Lev Fedorov die Existenz dieses Kampfstoffs bekannt. Mirazayanow war beauftragt, Möglichkeiten zu entwickeln, mit denen die Armee Nowitschok aufspüren könnte. Dem Artikel zufolge, waren die Filteranlagen der Testlabore unzulänglich, was zu einer Kontamination von Luft, Wasser und Erdboden der Versuchsanstalt führte. Der Regierung wurde vorgeworfen, die Bevölkerung zu vergiften.

Dieser chemische Kampfstoff wurde aber nicht nur in Nukus getestet. Es ist bekannt, dass auch in Krasnoarmejsk, einem Vorort von Moskau, mit Nowitschok gearbeitet wurde. Es kann deshalb mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Nukus zwar das Hauptlabor war, aber nicht das einzige. Das ist insbesondere wichtig für die sich auf den Zusammenbruch der UdSSR beziehende Argumentation.

Seit sich Usbekistan sich von der UdSSR gelöst hat, arbeitet es eng mit den USA bei der Auflösung und Dekontamination der auf dem Hoheitsgebiet Usbekistans befindlichen Chemiewaffenlabore zusammen (Es gab da mehr als nur das in Nukus, wie es wohl insgesamt in der UdSSR mehrere Standorte gab, als nur im heutigen Usbekistan). Allerdings: Dieser Kampfstoff zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass seine Komponenten durch westliche Militärs nicht entdeckt werden können. Da die physischen und chemischen Charakteristika von Novitschok bis heute im Prinzip unbekannt sind, dürfte es schwerfallen, in den Laboren die Komponenten als solche zu identifizieren, selbst wenn man quasi direkt davorsteht.

Das Argument, die USA hätten ja selber den Kampfstoff inzwischen in Händen, weil sie ja uneingeschränkten Zugriff auf das ehemalig herstellende Labor in Usbekistan hätten, setzt aber voraus, dass neben dem Labor als solchem auch die dazugehörenden Unterlagen gefunden worden wären. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall, denn sonst wäre über Nowitschok spätestens jetzt sehr viel mehr bekannt geworden.

Das Argument, dass ja quasi jeder dieses Gift herstellen könnte, ist zwar theoretisch korrekt. Allerdings wird dabei ignoriert, dass man dazu erstens das Rezept benötigt, zweitens ein entsprechend ausgestattetes Labor und drittens Möglichkeiten herauszufinden, ob die Produktion erfolgreich war. Gerade wenn es darum geht, ob die Komponenten korrekt erzeugt wurden, muss man das Endprodukt daraus "entstehen" lassen. Das wiederum ist aber so dermaßen toxisch, dass es ausgeschlossen ist, dass ein solcher Versuch in irgendeinem Kellerlabor oder Wohnküche durchgeführt wurde. Dazu braucht es sehr spezielle Geräte und Einrichtungen, sofern die herstellenden Chemiker nicht Gefahr laufen wollen, während des Experimentierens Opfer ihrer Substanz zu werden. Die dafür notwendigen Räumlichkeiten, Filteranlagen, Schutzvorrichtungen, Gerätschaften und so weiter sind für Privatleute kaum zu beschaffen. Ein Staat jedoch, insbesondere einer, der eigene Erfahrungen bei Herstellung von und Umgang mit diesem Gift hat, sieht das ganz anders aus.

Ein weisteres Gegenargument lautete, dass man ja unmöglich ein Gift entdecken und analysieren könne, über das man nichts weiß. Das stimmt zwar grundsätzlich, aber einiges weiß man eben doch über dieses Gift. Es ist bekannt, dass es auf die Acetylcholinesterase wirkt. Die Symptome sind charakteristisch und der Nachweis, ob die Acetylcholinesterase beim Patienten gehemmt ist, ist vergleichsweise trivial. Dadurch weiß man auch, wo der Wirkstoff zu finden ist. Aus den Körperflüssigkeiten der Opfer dürften die betroffenen Enzyme extrahiert worden sein. Da die grundsätzliche chemische Struktur des Kampfmittels ebenfalls bekannt sind, muss bei der Untersuchung nicht ganz bei null angefangen werden. Auch für den Nachweis phosphorhaltiger Moleküle gibt es zuverlässige Nachweismethoden (zB. ³¹P-Kernresonazspektroskopie).

Es ist abwegig davon auszugehen, dass die 10 Downing Street mit einem direkten Vorwurf an eine konkrete Adresse an die Öffentlichkeit geht, ohne zumindest starke Indizienbeweise in der Hand zu haben. Die Konsequenzen einer falschen Anschuldigung wären viel zu dramatisch. Viel wahrscheinlicher ist, dass den Wissenschaftlern auf der Insel in wenigen Tagen ein sehr zuverlässiger Nachweis gelang, dass hier mit hoher Wahrscheinlichkeit Nowitschok zum Einsatz gekommen ist. Zusammen mit einer Menge anderer Indizien ergibt sich so ein schlüssiges Bild.

Ein viertes Argument lautet, dass 10 Downing Street sich nicht an das Protokoll gehalten hat, weil die Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) nicht eingeschaltet wurde. Die OPCW kann angerufen und eingeschaltet werden, aber es gibt keine Verpflichtung dazu. Das Hauptproblem dürfte sein, dass ein Staat die OPCW anrufen kann, wenn solche verbotenen chemischen Waffen eingesetzt wurden. Das war wohl streng genommen auch der Fall. Aber die diplomatischen Konsequenzen eines solchen Schritts wären noch mal eine Hausnummer größer ausgefallen.

Angenommen, England hätte die OPCW eingeschaltet. Das hätte den Vorwurf impliziert, dass Russland einen Angriff auf England mit Chemiewaffen ausgeführt hat, bei dem Menschen zu Schaden gekommen sind. Wenn das bestätigt würde, wäre das nicht nur ein Verstoß gegen den Vertrag zur Kontrolle chemische Kampfstoffe, es wäre auch ein direkter und nicht provozierter Angriff (wo habe ich das heute nur schon mal gelesen?) und das wiederum hätte eine Lawine an Folgen losgetreten, die weit über den Rahmen hinausgegangen wären. Zusätzlich könnte Russland dann argumentieren, dass der Umgang mit den einzelnen Komponenten ja nicht verboten sei und man habe keine Kontrolle darüber, was "irgendjemand" mit diesen Komponenten anstelle.

Ja, hier wurde ein Ex-Agent angegriffen und seine Tochter. Ja, das ist eine Sauerei. Aber das ist ein anderer Maßstab als beispielsweise der Einsatz von Giftgas in Halabdscha (Irak) 1988 oder Chan Schaichun (Syrien) 2017. Die Konsequenzen allerdings wären episch, denn dann könnte (und müsste) England den Bündnisfall ausrufen und dieses Fass wollte 10 Downing Street ganz bestimmt nicht wegen eines übergelaufenen Agenten aufmachen. So oder so: Das Einschalten der OPCW wäre zu dem Zeitpunkt wenig sinnvoll gewesen.

Der Vorwurf, dass dieser Angriff keinen Sinn mache und niemandem helfe, spricht aus einer Sicht- und Denkweise, der ein pazifistisches Miteinander als Prämisse zugrunde liegt. V. Putin und sein Regierungskonstrukt sind nicht unangreifbar, insbesondere so kurz vor der Wahl nicht. Vermutlich liegen genügend Leichen im Keller, die den Ausgang der Wahl erheblich gefährdet hätten. Es ging genau darum zu verhindern, dass irgendjemand diese "Leichen" ausplaudert. Es ging nicht darum, in erster Linie dem Westen eine Warnung zukommen zu lassen. Ja, das war auch beabsichtigt, aber das war nicht der Punkt, um den es ging. Es ging um eine klare Botschaft an alle Dissidenten, Überläufer, Whistleblower und sonstige "Informanten", die irgendwelche schmutzige Wäsche über das System Putin verraten könnten und sich mit diesem Gedanken tragen bzw. trugen: "Wir kriegen Euch, egal wo ihr seid. Und nicht nur Euch, auch Eure Familie. Und Ihr könnt absolut gar nichts dagegen tun."

Darum war England so wichtig als Austragungsort. England hat mit Abstand die höchste Dichte an Kameraüberwachung. Die Rechte zur Informationsbeschaffung für die staatlichen Behörden reichen weit über das hinaus, was wir bereit sind zu akzeptieren. Die britischen Geheimdienste haben einen exzellenten Ruf und arbeiten dicht mit denen anderer Staaten zusammen. Wenn es gelingt, einen Überläufer hier auszuschalten und unerkannt zu entkommen, dann gelingt das überall. Die Adressaten waren deshalb nicht in erster Linie Politiker, die NATO oder sonst jemand. Die Wirkung auf diese Kreise wurde aber mit Sicherheit sorgfältig erwogen und durchdacht und die möglichen Konsequenzen durchgespielt.

Dazu passt auch, dass nach der Konsultation zwischen der EU und Vertretern der englischen Regierung die verabschiedete Erklärung auf eine direkte Beschuldigung Russlands verzichtet - wohl auf Initiative Griechenlands. Man teile aber die Einschätzung, dass die Russen Urheber des Anschlags waren, denn man habe keine andere plausible Erklärung.

Es bleibt spannend und egal, wie die Untersuchungen auch ausgehen mögen: Wollen wir wetten, dass bei den westlichen Geheimdiensten seit dem 4. März 2018 ein etwas strengerer Wind weht?

Ganz bestimmt alles reiner Zufall

Es ist bemerkenswert, wenn ehemaliger russischer Doppelagent Opfer eines Attentats wird. Sergej Skripal und seine Tochter wurden in Sailsbury bewusstlos auf einer Parkbank entdeckt. Sie kämpfen nach Angaben englischer Behörden mit dem Leben. Die Untersuchung der Opfer ergab offenbar, dass beide mit einem sehr speziellen Nervengift in Kontakt kamen: Nowitschok.

Nowitschok ist ein in den 1970er / 1980er Jahren entwickeltes Nervengift, das sich aufgrund seiner zentralen Phosphor-Fluor-Bindung als Weiterentwicklung von Sarin verstehen lässt. Nowitschok gilt als acht Mal giftiger als Sarin und wurde speziell entwickelt, um durch die von NATO-Staaten verwendeten Chemiewaffendetektoren nicht entdeckt zu werden. Zum Teil sind sie so beschaffen, dass selbst bei einem Auslösen eines Giftalarms eines entsprechenden Analysegerätes die Ursache nicht identifizierbar wäre und deshalb von einem Fehlalarm ausgegangen würde.

Angeblich existiert eine Vielzahl an Novitschok-Giften und über 100 verschiedene Varianten wurden während der Entwicklung getestet. Einige sind als binäre Wirkstoffe entwickelt worden, wodurch das Gift nicht nur noch schwieriger zu entdecken ist, sondern auch sehr viel problemloser handhabbar. Einige dieser Binärkomponenten ähneln gängigen Produkten der Agrar- und Industriechemie.

Das Gift wirkt auf das Enzym Acetylcholinesterase. Kurzgefasst legt es das Nervensystem derart lahm, dass es in permanentem Erregungszustand, ähnlich eines epileptischen Anfalls bleibt. Das Opfer stirbt letzendlich an Atemlähmung. Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Opfer überlebt, sind die Langzeitfolgen derart schwerwiegend, das überlebende Opfer hinterher in der Reghel schwerstbehindert sind.

Wie gefährlich das Nervengift ist, ist daran zu erkennen, dass infolge des Anschlags nicht nur das unmittelbare Ziel, sondern nach bisherigem Kenntnisstand zwanzig weitere Personen Opfer dieses Gites wurden. Verschiedene Experten sehen in Nowitschok eine Klasse von Chemiewaffen, die praktisch nicht zu bekämpfen sind.

Für sich genommen ist bereits die Tatsache, dass ein ausschließlich in Russland hergestelltes, militärisches Kampfmittel bei einem Attentat in England verwendet wird, ein diplomatisches Problem - um es ganz vorsichtig zu umschreiben. Das Verhältnis zwischen England und Russland ist nicht nur infolge diverser "Manöver" der russischen Luftwaffe an den Grenzen des englischen Luftraums in auffällig-unauffälliger Nähe zu den Heimathäfen der englischen Flotte schon länger angespannt.

Brisant wird die Lage allerdings, wenn wenige Tage nach diesem Attentat ein anderer Exil-Russe tot aufgefunden wird, der möglicherweise stranguliert wurde. Nikolai Gluschkow war enger Vertrauter von Boris Beresowski. Der wiederum war erklärter Kritiker des Kreml und hatte sich mit V. Putin überworfen, war nach London ins Exil gegangen, wo er Asyl erhielt und schließlich im März 2013 tot aufgefunden wurde. Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob Beresowski Opfer eines Gewaltverbrechens wurde oder sich selbst getötet hatte. Allerdings hatte er gesagt, er halte Präsident Putin für fähig, jeden zu töten, den er als Feind sieht, und er sah sich selbst als potentielles Opfer eines solchen Anschlages. Sein Haus glich deshalb eher einer Festung.

Auch wenn sich zwischen Gluschkow und Skripal kein direkter Zusammenhang zeigen lässt - abgesehen davon, dass beide aus Russland aus Angst um ihr Leben getürmt waren - reicht es der Regierung in London jetzt wohl. Insgesamt 15 ungeklärte Todesfälle von "Exilrussen" sind doch etwas viel Zufall und der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes mit ausufernden Kollateralschäden mehr, als 10 Downing Street bereit ist, zu dulden.

Andere westliche Staaten stellten sich inzwischen demonstrativ an die Seite der Inselbewohner. Selbst Donald Trump verkündete, für ihn sähe es so aus, als wären es die Russen gewesen. Die Engländer haben den Russen bis Dienstag Mitternacht (also quasi "bis vorhin") Zeit gegeben, die Sache mit dem Kampfstoff auf englischem Boden zu erklären. Die Russen lehnen jegliche Verdächtigung kategorisch ab und verlangen, das gefundene Gift selber untersuchen zu dürfen.

Wenn Russland oder der Kreml oder die russischen Geheimdienste (früher KGB, heute GRU) keine lange Vita in Sachen Eleminierung von Menschen hätten, die in ihren Augen Verräter am russischen Staat waren, man könnte ernsthafte Zweifel haben. Aber eben diese Vita hat Russland bzw. dessen Geheimdienst(e). Hinzukommt, dass Skripal ehemaliger Oberst der GRU ist. Auch der Umstand, dass dieses sehr spezielle Gift im Westen überhaupt nicht hergestellt werden kann (weil etliche Detailkenntnisse über die Produktion unbekannt sind) und die Existenz des Kampfstoffs einzig durch einen russischen Überläufer im Westen bekannt ist, macht die Indizienlage schon etwas eindeutiger. Auch ist das Dementi von russischer Seite auffallend frei von Belegen und Erklärungen und erstreckt sich auf ein eher aggressiv vorgetragenes "und wenn ihr zehn Mal Beweise habt...".

Berechtigt ist die Frage, wie es überhaupt zu den Attentaten kommen konnte. Lapidare Feststellung und Erklärung: Der Westen bewacht seine Überläufer nicht mehr so wie früher. Das kann notwendige Folge von Einsparungen sein. Wahrscheinlicher ist aber, dass der Westen insgesamt die Situation nicht mehr als so gefährlich eingeschätzt hat, wie noch zu Zeiten des Kalten Krieges. Spätestens die Methode, militärische chemische Kampfstoffe ohne Rücksicht auf Kollateralschäden einzusetzen, ist ein extrem eindeutiges Signal, das mindestens mitteilt "Wir sind hier. Wir haben ein Messer und wir halten es Euch an den Hals." und dürfte ein klares Signal für ein Ende der entspannten geopolitischen Großlage der letzten Jahrzehnte sein.

Es ist offensichtlich, dass die Regierung Englands jetzt reagieren muss. Im Moment ist noch nicht klar, wie England reagieren wird, welche Maßnahmen folgen und welche Gegenmaßnahmen aus dem diplomatischen Werkzeugkasten geholt werden. Allerdings sollte auch auffallen, dass diese ungeklärten Attentate kurz vor der Wahl des russischen Präsidenten am 18.03.2018 stattfanden. Welches Interesse Russland und / oder V. Putin verfolgen könnte, solche Attentate so auffällig so kurz vor der Wahl auszuführen, lässt doch diverse Alarmlampen aufleuchten - zumal kaum realistisch zu erwarten ist, dass der Posten zukünftig von einer anderen Person als dem gegenwärtigen Amtsinhaber besetzt wird.

Eins meiner schon länger gehegten Szenarios beruht auf einer subtilen, aber nachhaltigen Destabilisierung westlicher Schlüsselregierungen: Paris, London, Berlin. Den "Informationskrieg" sollte jeder spätestens bei den Stichworten Trump und RT auf dem Schirm haben. Auch "Cosy Bear" sollte manchen noch irgendetwas sagen. Bei uns häufen sich in jüngerer Vergangenheit (oh Wunder der Choreographie) Berichte über Schläfer, die russische Mafia und andere "Vereinigungen", die mehr oder weniger direkt in Verbindung mit - und deutlich positiv eingestellt zu - V. Putin stehen. Russland und Paris... da bin ich aktuell überfragt, aber Russland hat (mindestens) einigermaßen brauchbare Beziehungen mit Marokko. Erst neulich war der russische Premier Medvedev zu Besuch. Frankreich wiederum hat etliche Probleme mit marokkanischen Migranten.

Als neulich ein weißrussischer Diplomat im Deutschen Fernsehen einen Reporter recht unverblümt fragte, wie der darauf komme, dass der Osten der Ukraine nicht mit russischen Truppen durchsetzt sei, wurde ich hellhörig (wir erinnern uns? Krim? Separatismus Donezk / Luhansk? Da war was, nicht wahr?) Auch der gerade stattgefundene Test der eindeutig für nukleare Zwecke konstruierten Hyperschallrakete war nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt angesetzt. Das Engagement in Syrien und die undurchsichtige Annäherung an die Türkei... Sicher. Vage und spekulativ. Aber einen Schritt vom Bild zurückgetreten werden Konturen erkennbar, die zumindest mich etwas beunruhigen.

[Update]

Mittlerweile wurden eine Reihe von Sanktionen in Bewegung gesetzt und angekündigt. In einem ersten Schritt wurden 23 Diplomaten des Landes verweisen. Dies ist die größte Ausweisungswelle seit dem Überläufer Oleg Gordievsky, 1985. Damals wurden 31 Diplomaten des Landes verweisen. Noch folgen sollen:

• Verschäfte Kontrollen bei privaten Flügen, Zollkontrollen und Frachtverkehr
• Staatliche Vermögen sollen eingefroren werden, sofern es Beweise gibt, dass diese benutzt wurden, um das Leben oder den Besitz britischer Bürger zu bedrohen
• Minister und die Königliche Familie werden die Fussball WM in Russland boykkottieren
• Sämtliche bilaterale Kontakte zwischen England und Russland werden auf Eis gelegt
• Neue Gesetzgebungen werden in Gang gebracht, um sich besser gegen "feindliche Aktivitäten anderer Staaten" wehren zu können.

Die Diplomaten auszuweisen... gut. Symbolpolitik. Der Boykott seitens der Royalen und Minister tut schon eher weh, denn dadurch kann man nicht "mal eben miteinander über dieses oder jenes reden", aber auch eher nervig. Aber der Rest... das ist schon eher der größere Hammer, zu dem 10 Downing Street da greift. Russlands Reaktion war entsprechend auch wenig begeistert. Davon ausgehend, dass dies die Ouvertüre zu einem längeren Schauspiel war, dürften "bald" noch einige interessante Entwicklungen bevorstehen.