"This great nation can tolerate a president who makes mistakes but it cannot tolerate one who makes a mistake and then breaks the law to cover it up.” (Senator Orrin Hatch, Utah, Republican)
Nein, das war nicht "neulich" und wegen Präsident Trump, sondern 1999 und wegen Präsident Clinton.
Die NYT hat heute einen Bemerkenswerten Artikel über Präsident Trump und sein Verhalten gegenüber dem geltenden Recht veröffentlicht. Im Kern geht es darum, dass Präsident Trump versuchen könnte, sich (bzw. den Präsidenten) über das Recht zu erheben. Er versucht offenbar einen Präzendenzfall zu schaffen, der direkt die Rechtsgrundlage der US-Regierung angreift. Nicht vergessen: Das juristische System der USA basiert im Gegensatz zu unserem Rechtssystem auf Präzedenzfällen. Gäbe es einen Präzedenzfall, in dem der Präsident über das geltende Recht gestellt, könnte jeder Präsident (stark vereinfacht) ab da das jederzeit unter Berufung auf eben diesen Präzedenzfall wieder tun. Der Artikel arbeitet sehr schön und verständlich die aktuelle Konfliktsituation und die Positionen auf und verweist auf historische Zusammenhänge und warum alles das relevant ist.
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