Freitag, 30. März 2018

Mach mal eben Minister!

Donald Trump hat gerade einen alten Minister gefeuert und neuen ernannt. Beides ist an sich nicht überraschend, insbesondere die Entlassung war in diesem Fall eine Frage des "wann" und nicht des "ob". Gehen musste David Shulkin, Minister für "Veterans Affairs" (grob übersetzt: "Ministerium für Veteranen Angelegenheiten"). Für dieses Ministerium haben wir kein Gegenstück, nicht einmal ansatzweise. Shulkin brach letztendlich die Affäre um die Vermischung privater und dienstlicher Flüge das Genick.

Der Nachfolger jedoch ist eine echte Überraschung. Ronny Jackson ist der Leibarzt des Präsidenten. Nicht nur des aktuellen, sondern auch schon seines Vorgängers. Das hat im ersten Moment schon etwas "Geschmäckle". Aber das ist weniger das Problem. Das Ministerium für Veteranen Angelegenheiten (kurz: "VA") ist nach dem Pentagon das größte. Das Budget beläuft sich aktuell auf 200 Milliarden US$, betreut 9 Millionen Veteranen, 170 medizinische Zentren und 1061 ambulante Kliniken.

Jemanden mit diesem Komplex zu betrauen, dessen Erfahrungen auf den ersten Blick eher in der Größenordnung "Hausarztpraxis" und "Notarzt" vermutet werden, ist schon ein wenig tapfer. Aber. Ronny Lynn Jackson ist Rear Admiral (entspricht ungefähr dem Konteradmiral) der US Navy, hat eine ziemlich beeindruckende Vita und ist offenbar ein Spitzenmediziner. Außerdem ist er Träger des Navy Parachute Rigger Abzeichens, was für sich alleine bereits eine Aussage ist.

Genau hier kommt das erste Problem: Der Mann ist beeindruckend gut. Aber er ist ebenso frei von jeglicher Erfahrung im Führen und Leiten so großer Einrichtungen wie es das VA ist. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil. Aber das VA ist - zweites Problem - so dermaßen eingekeilt in politische Grabenkämpfe, dagegen ist unser Gesundheitsministerium quasi "Lobbyfreies Terrain". Auch in dem Bereich ist er bislang so ziemlich frei von jeglicher Erfahrung: Politisch aktiv war der Mann bisher nie. Kann funktionieren...

Das dritte Problem ist aber ein ganz anderes. Der Mann ist im aktiven Dienst der US Navy.

Klingelts nicht? Nein? Ok. Die Navy gehört zum Militär. Das Militär untersteht zwar grundsätzlich dem Pentagon, aber Oberbefehlshaber der US Streitkräfte ist wer? Genau. Der Präsident. Das heißt, dass Jackson im Augenblick auf seinem Posten dem Präsidenten gegenüber weisungsgebunden ist. Das wiederum ist nach den Statuten der USA nicht so ganz astrein, denn es macht den Eindruck, als wäre die Regierung vom Militär besetzt und darauf können die Amis eher so gar nicht. Und es stellt sich die Frage, ob er den Posten freiwillig angetreten hat, oder weil sein Chef es ihm befohlen hat...

Die Reaktionen des politischen Lebens in den USA sind auch entsprechend verhalten. Während so ziemlich jeder über den Vorgänger Shulkin voll des Lobes war, sagt über Jackson so gut wie keiner etwas, außer vielleicht "Karrieresoldat" oder "Herausragender Mediziner". Oder mit den Worten eines Senators:

"Dr. Shulkin has made a tremendous impact toward improving the lives of veterans during his time at the U.S. Department of Veterans Affairs. He has been instrumental in all that we have accomplished in the last year. I look forward to meeting Admiral Jackson and learning more about him."
(Senator Johnny Isakson (Rep.-Ga.), Vorsitzender des Veterans Affairs Committee, sowas wie der "dauerhafte Kontrollausschuss" des Senats für dieses Ministerium)

Nun kann man ja sagen "ach meine Güte, lasst den Mann doch erst mal machen". Allerdings ist Jackson derjenige, der sich über Gesundheit und Geisteszustand des Präsidenten voll des Lobes geäußert hatte. Wir erinnern uns? Der erkennbar übergewichtige D. Trump platzte vor Stolz, dass er unter anderem Dromedare richtig erkannt hatte.

Befehlsgebunden, ohne Führungserfahrung, frei von politischem Background und ohne Erfahrung im Umgang mit Lobbyisten. Vielleicht bin ich ja etwas kleinlich, aber irgendwie klingt das für mich ad hoc nicht nach einer Idealbesetzung für ein Ministeramt - es sei denn, jemand will eine hochqualifizierte Marionette...

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