Quo Vadis CDU?

Gestern wurde davon berichtet, dass die Entwicklung rechtsextremer Straftaten in Deutschland immer weiter ansteigt. Die Politik äußerte sich im ersten Angriff sehr verhalten und sehr ausweichend zu dem Thema. Die SPD fordert einen "Demokratiegipfel". Die FDP hält die "Selbstreinigungskräfte der Gesellschaft" für überfordert und will zusätzlich Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden ausreichend personell besetzen. Die Linksfraktion fordert eine parteiübergreifende Strategie gegen den Rechtsextremismus, der nicht nur als innenpolitisches Problem der Strafverfolgung angesehen werden darf, sondern es muss viel mehr präventive Maßnahmen geben. Die Grünen sehen das genauso wie die Linksfraktion und sie sehen dabei besonders für die Politik eine Vorbildfunktion.

Die CDU hingegen sieht das alles viel gelassener. Nicht etwa ein gesellschaftliches Problem mit großer Tragweite liegt hier vor, sondern etwas viel profaneres. Innenminister Wolfgang Schäuble hofft nach eigenen Angaben auf eine größere Integrationskraft seiner Partei am rechten Rand in den östlichen Bundesländern. Nach seinen Worten sei es ein "besonderes parteipolitisches Problem für die Union, wenn eine rechtsextreme Partei bei Wahlen erfolgreich ist".

Es kann ja durchaus sein, dass ich gerade etwas falsch verstehe, aber deklariert Herr Schäuble hier gerade die Rechtsextremen in Ostdeutschland zum Wählerklientel der CDU und im gleichen Atemzug rechtsextreme Parteien als "parteipolitisches Problem"? Rechtsextremes Gedankengut zu absorbieren und auf diesem Wege zu verinnerlichen ist "besser" als es zu bekämpfen?

(Quelle: Tagesschau)