Insidermeinung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesminister für Inneres und Fußball, Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, mit seinem Wunsch nach einer Abhörzentrale eine weitere unnötige Baustelle in Deutschlands Sicherheitslandschaft zu setzen. Der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, sagte zu der jüngsten Idee des Bundesministers:

"Schäubles Ankündigungspolitik soll darüber hinwegtäuschen, dass auf seinem Schreibtisch noch viele unerledigte Vorgänge liegen. Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an. Eine handhabbare Kronzeugenregelung fehlt noch immer, die angestrebte Zahl an Sky-Marshals zum Schutz vor Flugzeugentführungen ist längst nicht erreicht und Kontrollen an den Airports sind immer noch lückenhaft. Zudem fehlt der Polizei Personal an allen Ecken und Enden. Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt."

Da sei es jetzt wohl kaum der richtige Zeitpunkt, so der GdP-Vorsitzende weiter, die Öffentlichkeit mit der Vision einer Bundesabhörzentrale zu verunsichern. Der Bundesinnenminister müsse begreifen, dass der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar, finanziell geboten und organisatorisch einleuchtend erscheine.

Ich habe aus ganz privaten Gründen eine sehr eigene Meinung zu dieser Gewerkschaft, aber was der Herr Freiberg da gesagt hat, ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings werde wohl nicht nur ich bezweifeln, dass das bei den Sicherheitsfanatikern Gehör findet.

(Quelle: GdP, danke drb)