Jetzt ist auch klar, warum unser Außenminister die KSK aus dem Ausland zurück in Deutschland haben will. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Samstag, dass der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden soll. Die große Koalition habe sich darauf geeinigt, dass die Bundeswehr auch im Inland eingesetzt werden darf. Im Rahmen der "Amtshilfe" darf demnach die Bundeswehr eingesetzt werden, um "außergewöhnliche Unglücksfälle" auch mit militärischen Mitteln abzuwenden. Bereits am kommenden Sonntag sollen sich die Koalitionspartner angeblich auf eine entsprechende Regelung einigen können.Damit hätten wir endlich erreicht, was Schäuble schon seit Ewigkeiten fordert. Militär statt Polizei! Eine in der Vergangenheit mehrfach bewährte Methode neu auflegen. Großartig. Schade nur, dass wir mal wieder hinterherhängen und es in diesem Fall den Italienern nachmachen, die das Militär nicht nur zur Beseitigung von Abfall einsetzen, sondern auch im Kampf gegen die Mafia.
Mal sehen, mit welchen anderen großartigen Ideen unsere Bundespolitiker noch so international die Führung übernehmen wollen.
(Quelle: Tagesspiegel, heute)
Wenn ich naiv wäre würde ich sagen "Toll, endlich Schluss mit den ganzen Krawallen"
AntwortenLöschenAber ich bin leider nicht naiv und sehe vor mir wieder mal einen Gummiparagraphen, der streng wirkt, aber sicher ein paar nette Schlupflöcher übrig lässt. Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall - auf jeden Fall, schließlich sind sie dafür besser ausgerüstet als viele andere, zumal auch Humanressourcen ausreichend zur Verfügung stehen.
Aber als Hilfspolizei? Parakriegsrecht am 1. Mai? Nee, lasst man, da müsste man nur der Polizei mal ein paar Mittel, Leute und Möglichkeiten mehr zu Verfügung stellen. Kann man gegen Gesetzesentwürfe eigentlich auch schon eine Petition einreichen?