Während sich überall im politisch aufgeklärten und gut gebildeten Deutschland der Unmut des Volkes an den Ideen verschiedener Innenminister erregt, passieren vier Dinge. Zu erst lanciert das Bundesministerium des Innern eine Idee an die Öffentlichkeit, von der jeder der Verantwortlichen schon von vorne herein gewusst haben muss, dass sie überhaupt nicht gut ankommen und für erhebliche Turbulenzen sorgen wird. Wenig verwunderlich daher das totale Scheitern des Vorhabens das Mindestalter für den Erwerb großkalibriger Schusswafen von 21 auf 18 Jahre zu senken.Als nächstes wird dann, quasi "schon am Tag danach" unter sorgfältiger Beteiligung aller nur irgendwie greifbaren Medien eine seit Monaten observierte Gruppe von drei Männern hochgenommen, die angeblich "Terroranschläge" geplant haben. Parallel dazu propagieren sowohl der bayrische Innenminister als auch der Innenminister der Bundesregierung verschiedenste Maßnahmen zum verschärften Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen, denn, so Schäuble, es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Dabei wird ganz unverhohlen gefordert, dass ein Richtervorbehalt bei den Maßnahmen nicht vorgesehen ist, schließlich können die Strafverfolgungsbehörden selber sehr gut zwischen Recht und Unrecht unterscheiden, wie wir ja aus unserer eigenen Vergangenheit nur zu gut wissen. Wie zu erwarten war, erhalten diese Ideen natürlich von verschiedensten Vertretern der CDU/CSU massive Unterstützung.
Dann wird bekannt, dass die NPD in Sachsen die dortige SPD nach einer Wahlumfrage des Forsa-Institutes bei der sogenannten Sonntagsfrage überholt hat. Die NPD würde mehr Stimmen erhalten als die SPD. Zwar würde die NPD "nur" neun Prozent der Stimmen erhalten, die SPD aber nur acht Prozent. Beides zusammen zeichnet gerade für den Osten der Republik, der gerade erst durch den Bankenskandal, die bemerkenswerte Hetzjagd von Mügeln und einige Polizeiskandale aufgefallen ist, ein sehr nachdenklich machendes Bild.
Und als viertes und letztes Highlight flogen mit einem Schlag gleich 12 (zwölf!) Verdeckte Ermittler des Verfassungsschutzes in der rechten Szene im Raum Dortmund und Ostwestfalen auf, das als eine der Hochburgen des Rechtsextremismus in Westdeutschland gilt. Deren Namen kursieren jetzt in handlicher Listenform auf nahezu allen einschlägigen Szeneseiten und sowohl das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen als auch die Staatsanwaltschaft sind inzwischen zur Geheimhaltung verpflichtet worden.
Jedes einzelne dieser Vorkommen ist für sich genommen bereits bemerkenswert. Das Zusammenpassen und gegenseitige Ergänzen der ersten beiden und der letzten beiden ist für sich gesehen auch schon ziemlich imposant. Das schon fast konzertiert wirkende Ablaufenlassen aller vier Events in den Medien wirkt dann doch etwas... ich will jetzt nicht sagen "zu schön um wahr zu sein", aber wie sagt man anderswo? "Once is random, twice is odd, three times is a system"?
Überall in den Medien finden sich zur Zeit mehr oder weniger deutliche Überschriften, die eine stetig wachsende Gefahr vor dem Terror suggerieren, die den Staat aber gleichzeitig auch als entschlossen handelnd darstellen, dessen Instrumentarium in diesem "Kampf" unbedingt um jede nur ansatzweise denkbare Option erweitert werden muss, koste es was es wolle. Selbst "Rechtsexperten" derjenigen Medien, die sonst nicht eben unkritisch berichten, bestätigen plötzlich die abstrusesten Vorschläge aus dem BMI als "vernünftige Überlegung".
Es würde mich nicht wundern, wenn wir in den nächsten Tagen weitere, in dieses Schema passende Entwicklungen erleben werden, denn auf mich macht dieses geballte Auftreten irgendwie den Eindruck, als sollte hier die Volksmeinung sturmreif geschossen werden, damit man endlich Carte Blanch für den inzwischen reichlich unbeliebten Inneminister und seine Maßnahmen bekommt und die nicht enden wollende Debatte ein für alle Mal abgewürgt werden kann.
Ich hoffe allerdings sehr, dass es dazu nicht kommt.
(Quelle: FAZ, Spiegel, FR, Netzeitung, Financial Times, Tagesschau)
Ich denke schon wie frank, genauso was kam mir auch in den Sinn.
AntwortenLöschenSeltsam. Als ich bei zappen nachts um 1 die "brandheißen Neuigkeiten Live vom Frankfurter Flughafen" via Nachrichten erzählt bekam, dachte ich: OK, typisch RTL... immer übertreiben. Aber als dann auch die öffentlich rechtlichen darüber berichteten, und das nicht weniger euphorisch, kam mir die Sache seltsam vor. So ein Zufall. eine Woche vor dem 11.9. und angeblich eine Woche vor der geplanten Durchführung der Attentate auf die verschiedenen Einrichtungen, wurde die gefährlichen Terroristen gefasst. Und nichtmal vom Namen des Obermuftis oder "Anführers" her kann man auf einen Radikal Islamistischen Hintergrund rückschließen!? DAS klang mir arg nach Meinungsmache, für die Schäublischen Zukunftspläne. Schließlich müssen wir ja jetzt auch Deutsche überwachen, die nur zum Islam konvertierten (oder eventuell noch konvertieren werden???)
AntwortenLöschenIch hoffe die Gegner der neu geplanten Gesetze zum Ausspionieren kriegen außer der "Verfassungsrechtlichen Bedenken" noch genug Argumente zusammen, um auch die Öffentliche Meinung wieder auf Ihre Seite zu bekommen.
Die Flanke freigelegt hätten sich die "Initiatoren" dieser Schaufestnahme, sollte denn ungeachtet aller Verschwörungstheorieren wirklich nur inszeniert worden sein, ja selbst. Denn wozu brauchen wir neue Überwachungsgesetze, wenn auch mit den aktuell zur Verfügung stehenden Mittel solch eine Spektakuläre Festnahme gelingt!?
Da ich aber außer zur persönlichen Erheiterung eher kein Freund von Verschwörungstheorien bin, und ja durchaus eine reale Gefahr bestehen könnte, finde ich die "Bild"-hafte Berichterstattung, auch der öffentlich rechtlichen, reichlich unüberlegt und "Quotenkurzsichtig". Vor ein paar Jahren hätte man sowas noch als Panikmache angeprangert. Fällt dieses Vorgehen eigentlich schon unter Volksverhetzung?
Zu viele Fragen. Warten wir mal ab, was da noch kommt, und bereiten wir uns auf das schlimmste vor.
in Diesem Sinne...
Gruß, ich