Die EU zeigt sich bestürzt über die Entwicklung der Terrorgefahr in Europa. Darum will der für Recht und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini innerhalb Europas den Zugang zu bestimmten Informationen radikal beschränken. Seine Idee: "Wer nicht weiss, wie es geht, der kanns auch nicht machen!" Darum will der Herr Frattini das Internet filtern lassen. Mit den Internetserviceprovidern will er deshalb so schnell wie mögllich klären, "wie es möglich ist, mit technischen Mitteln die Menschen daran zu hindern, gefährliche Wörter wie Bombe, Töten, Genozid oder Terrorismus zu verwenden oder nach ihnen zu suchen."Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Verwendung der Begriffe soll bereits verboten werden. Tolle Idee, oder? Ein erfahrungsgemäß nah am Puls der Zeit und Gesellschaft entscheidender Politiker, ein praxiserfahrener Fachprofi, will darüber entscheiden, welche Begriffe, welche Wörter, in der Kommunikation verwendet werden dürfen. Er will auf den Wortschatz jeder in Europa verwendeten Sprache Einfluss nehmen und vermutet, dass so der Terrorismus effizient bekämpft wird. Das erinnert mich an solch bahnbrechende Entscheidungen, wie die Sache mit der Kakaobutter in der Schokolade oder die Vorschrift über Karamellbonbons.
Kann bitte mal irgendjemand "Gehirn", "Nachdenken" und "Verstand" zur zwingenden Einstellungsvoraussetzung bei Politikern machen?
(Quelle: heise, danke schlachti)
und demnächst finden wir im buchladen duden mit orwell'scher "neusprache"...
AntwortenLöschenAls größte Gefahr für die Demokratie sehe ich die Diskussionsunwilligkeit eines Volks, die sich in Meinungsdeliktsgesetzen ausdrückt. Stasi 2.0 wie der Frattini-Vorschlag dagegen verbessert nur die Exekutivmöglichkeiten des Staats und ist deshalb nicht der Kern der Demokratieferne in Deutschland und in ganz Europa.Deshalb behaupte ich ja auch, daß die entsprechenden Überwachungskritiker selbst nicht die größten Demokratieverfechter sind.Der Kampf gegen Stasi 2.0 ist für mich eher Ausdruck der Pflichtexekution von Demokratie im Rahmen der Reeducation. Ein wahrer Einsatz für Demokratie besteht für mich im Engagement für eine einzige Sache: Im Einsatz für die volle Meinungsfreiheit, so wie sie die US-Verfassung kennt.
AntwortenLöschenFür die volle Meinungsfreiheit setzt sich heute keine Partei ein, vielleicht nicht mal die NPD, weil das ja eher eine national-autoritäre denn eine liberal-nationale Partei ist. Nur leben die NPD-Jungs die Demokratie am ehesten in Deutschland, weil sie ungeachtet karrieretechnischer Folgen die vorhandene Meinungsfreiheit in vom Establishment unerwünschter Weise bis an den Rand des möglichen ausreitzen.