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Donnerstag, September 06, 2007

Urlaub strafbar

Written by Adger
Wolfgang Schaeuble, CDU, BundesinnenministerUnser Innenminister wittert Morgenluft. Nach der - scheinbaren? - Pleite mit den Schusswaffen und der alles andere als für ihn unkompliziert laufenden Einführung der unkontrollierten und unbegrenzten Überwachung aller Bundesbürger, versucht er durch eine neue, ganz und gar großartige Idee von den anderen Baustellen abzulenken, auf denen er gerade am Rechtstaat herumbastelt. In Anbetracht der gestern in einer Kleinstadt im Hochsauerlandkreis festgenommenen vermutlichen Attentäter in Spe kommt unser Bundesschäuble heute mit folgender Idee an die Presse.

Wie wäre es, so sein Vorschlag, wenn man den Besuch eines Ausbildungscamps für Terroristen unter Strafe stellt? Wäre doch eine tolle Idee, wenn man Leute dafür einsperren könnte, dass sie sich zu Terroristen haben ausbilden lassen. Dann hat man wenigstens immer schön einen Grund in der Hand, warum man diese gemeingefährlichen Leute einsperren kann.

Lieber Herr Schäuble, es mag ihnen nicht unbedingt klar sein, aber solange es keine verbindliche Definition von Terrorismus gibt, wird es schwierig, jemanden wegen einer vermeintlichen Ausbildung zum Terroristen ins Gefängnis zu stecken. Klar, man kann das Gesetz ja auch so formulieren, dass es da nur um "terroristische Ziele" geht, in diesen Camps, die ja jedem erzählen, was sie so ausbilden. Erst gestern stolperte ich noch über die Anzeige der hiesigen Extremistengruppe (siehe rechts).

In eine ähnliche Kerbe schlägt dann auch gleich der Kollege aus Bayern, der Herr Beckstein. Der will noch dazu jeden überwachen lassen, der es wagt zum Islam überzulaufen. Wer der bayrischen Staatsreligion den Rücken kehrt, der kann ja nur ein Terrorist und Schwerverbrecher sein. So jedenfalls die Ansicht aus dem Innenministeriums des Lederhosenländles. Beckstein sagte zum Handelsblatt, dass Konvertiten eindeutig dazu neigen, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen. Ob dem Herrn Beckstein klar ist, wieviel Zustimmung diese Aussage in der Bevölkerung erntet, wenn man "Konvertiten" gegen "Innenminister" und "Religion" gegen "Regierung" austauscht?

Wenn jetzt schon Besuche im Ausland und Anwesenheit an bestimmten Orten unter Strafe gestellt werden sollen, wenn jetzt jeder unter staatlichen Generalverdacht fällt, der seine Religion wechselt, was kommt dann als nächstes? Werden bald wieder Ansammlungen von mehr als vier Personen als "Zusammenrottung" betrachtet? Ist man pauschal verdächtig, wenn man mehr Bekannte und Verwandte im Ausland hat als im Inland? Wird man bald wieder pauschal inhaftiert, sobald man kritische Fragen gegen den Staat stellt?

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6 Kommentare:

Anonymous hooray_dr schrieb...

pass auf was du schreibst adger, sonst bist du der nächste!

06 September, 2007 14:05  

Anonymous arno schrieb...

Ist man als Terrorist dann nicht eh automatisch Mitglied einer kriminellen Vereinigung und kann dann dafür verknackt werden?

06 September, 2007 14:37  

Blogger Adger schrieb...

Nein, genau das ist das Problem: Es gibt keine einheitlich wissenschaftliche und schon gar keine unumstrittene Definition darüber, was Terrorismus eigentlich genau ist. Dadurch ist "Terrorismus" immer das, was die den "Terrorismus" bekämpfenden gerade darunter verstehen wollen. Das bedeutet, es kann Einzeltäter geben, die unabhängig und losgelöst von einer "Vereinigung" agieren.

Auch die Frage nach einer "Vereinigung" ist nicht unproblematisch, denn ist man schon Mitglied, wenn man mit den Ideen einer Gruppe sympathisiert oder wenn man der Gruppe im weitesten Sinne hilft? Wenn das gilt, wären zB alle Deutschen in irgendeiner Form Mitglied gleich mehrerer Parteien, was für jeden offensichtlich ziemlicher Unfug ist.

06 September, 2007 14:49  

Anonymous Anonym schrieb...

im lexikon für schäuble:
1. deutscher innenminister
2. unentschieden
3. keinen plan
4. aktionismus pur
5. insel bei java
6. läscherlich

06 September, 2007 18:34  

Anonymous blablam schrieb...

ich bin immer noch der auffassung, dass es terrorismus als abstraktes, quasi institutioniertes gebilde nicht gibt. die jenigen, die hier landläufig als terroristen bezeichnet werden, sind für mich nichts weiter als herkömmliche verbrecher, die bereits nach der bestehenden gesetzgebung behandelt gehören. terrorismus entsteht erst auf grund der angst der menschen, wenn diese sich "terrorisiert" fühlen. eben diese angst wird von den medien geschürt und von der politik in blindem oder zielgerichtenen (je nachdem, was man unterstellen mag) aktionismus ausgenutzt und weiter forciert. das beste mittel gegen terrorsimus ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen

06 September, 2007 23:19  

Anonymous Frosco schrieb...

Beispiel für sich nicht beeindrucken lassen: Tel Aviv.
Die Menschen sind dort ziemlich postitiv eingestellt und die Straßencafés sind abends gut gefüllt, obwohl Tel Aviv gerne mal Ziel von palästinensischen Attentätern ist. Die Leute sagen sich nämlich: "Lasst uns das Leben genießen, wer weiß wie lange wir das noch können..."
Das ist genau das Gegenteil von dem, was Terroristen eigentlich erreichen wollen.

Und zu Beckstein: Hat er sich mal überlegt, wie viel Aufwand das ist, ca. 40000 Leute jedes Jahr gleichzeitig zu beobachten?

07 September, 2007 18:47  

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