Rauchverbot und Grundrechte

Es geht den Rauchern an den Kragen. Irgendjemand hat ausgerechnet, dass der Staat und seine Bürger für die Folgen des Rauchens zu viel Geld auf den Tisch legen müssen. "Volkswirtschaftlicher Schaden" ist das in der Fachsprache. Und der ist zu groß. Darum wurden in der Vergangenheit Rauchwaren künstlich immer weiter verteuert, eigenartige Aufdrucke auf den Schachteln angebracht, Jugendlichen der Erwerb immer mehr erschwert und schließlich wurde sogar ein Rauchverbot in Gaststätten diskutiert.

Über den Sinn und Unsinn der Maßnahmen kann man sich streiten. Sicher ist, dass Rauchen nicht ungefährlich ist. Auch das sogenannte Passivrauchen ist nicht gerade "gesund". Die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), brachte jetzt etwas ins Gespräch, das aus vielen Gründen interessante Reaktionen hervorruft: Sie regte an, dass man in den Autos doch ein generelles Rauchverbot aussprechen sollte. Gegenüber der dpa sagte sie:

"Wir prüfen, inwieweit so etwas möglich ist"

Sie bezieht sich dabei insbesondere auf die Risiken für mitfahrende Kinder - ein wundervolle Totschlagargument, denn wer will sich schon nachsagen lassen, er sei kinderfeindlich eingestellt, noch dazu in einem Land, in dem die Bevölkerung "ausstirbt" und Kinder mehr oder weniger tendenziell "wertvoll" sind - wenn schon nicht zum Erhalt des Volkes, dann doch aber zumindest als nachwachsendes Produktionskapital.

Allerdings gibt es da einen Haken. Der Pkw ist Privatraum. Der Unterschied zwischen dem eigenen Pkw und der eigenen Wohnung ist nicht so besonders groß. Eigenartiger Weise ist nicht jeder Politiker von einer solchen Regulierung angetan. Selbst die Frau Bätzing, die ja gerade dieses Verbot fordert, räumt ein, dass ein solches Verbot einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers bedeutet.

"Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind."

Die Argumentation der Politiker, die gegen ein solches Verbot sind, gerät eigenartig. Erwin Huber, Bayerns Wirtschaftsminister (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung":

"Wir halten das auch nicht für sinnvoll." "Ich bin ein Anhänger des Rauchverbots in Restaurants. Aber es darf keine generelle Kampagne gegen Raucher geben."

Seiner Ansicht nach darf die Freiheit des Bürgers nicht vollständig eingeschränkt werden.Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte:

"Es muss nicht alles durch Verbote geregelt werden, vor allem wenn es um den privaten Bereich geht. Es käme schließlich auch niemand auf die Idee, Rauchverbote in Privatwohnungen zu fordern."

Halten wir fest: Dem Staat und seinen Bürgern entsteht durch das Rauchen massiver Schaden. Dieser Schaden ist immens und weltweit unbestritten. Die Politiker treten dafür ein, dass das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten wird, dass Rauchen so teuer wie möglich wird, dass Rauchen mehr oder weniger geächtet wird. Soweit, so gut. Geht es aber darum, das Rauchen tatsächlich zu verbieten - was ja logische Konsequenz wäre - rudern alle zurück und halten die Fahne der Freiheit, der Grundrechte des Bürgers, hoch.

Wir erinnern uns daran, dass dieselben Politiker keine Probleme damit haben, dass der Staat nahezu alle anderen Grundrechte des Bürgers einschränkt? Da fallen mir so spontan zum Beispiel die Trojaner, die Überwachungskameras, die biometrischen Ausweise, die Eingriffsrechte der Polizei, die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten und so weiter ein.`Man muss sich angesichts dieser so diametral entgegengesetzten Argumentationen fragen, was das tatsächliche Motiv hinter dieser Haltung ist.

Kann es nicht sein, dass es hier um das "Opium für's Volk" geht, um das altbekannte "Brot und Spiele", um das Volk ruhig zu halten? Ich vermute, dass die Politiker sehr genau wissen, dass sie an einer Grenze angelangt sind, an der das Volk vor einem Stimmungsumschwung steht. Wenn die Politiker jetzt an den "falschen" Schrauben drehen, dann könnten die "friedlichen, dummen Schafe", das Volk, aufwachen und auf die Straße gehen. Und das ist eine Situation, die die Politik auf keinen Fall will. Vor nichts hat die Politik mehr Schiss, als vor Bürgern, die auf breiter Front mit massivem Rückhalt der Gesellschaft ihr Recht fordern und der Politik ihre Grenzen aufzeigen.

Schade eigentlich, denn ein paar handfeste Massendemos zu verschiedenen Themen täten Deutschland mal wieder ganz gut glaube ich.