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Dienstag, 27. Mai 2008

Schuldzuweisung

ArbeitsamtWenn es darum geht, anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, sind Politiker ja ganz weit vorne dabei. Meistens ist das dann ganz großes Kino. Die richtig fantatsischen Grotesken erlebt man aber erst mit, wenn man anfängt darüber nachzudenken, was die Politiker da eigentlich sagen. Und da hat unsere Tante Angie, ihres Zeichens Bundeskanzlerin, einen ganz großen Wurf gelandet.

Bei einem Infrastrukturkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin redete sie lange und ausschweifend über den Zustand der Straßen und wie sehr diese verstaatlichte Stellfläche mobilisierter Unternehmen überlastet wären und so weiter und so fort. 102 Milliarden Euro verballern wir jedes Jahr im Stau, weist eine Studie des BDI nach. Und Tante Angie streitet das gar nicht ab, im Gegenteil.

Freimütig gibt sie zu, dass die Verkehrswege in Deutschland seit den 1990er Jahren unterfinanziert sind. Aber nicht etwa der chronisch verschwendungssüchtige Staat oder die immer mehr ihre festen Lager auf den Lkw und damit die Straße verlagernden Unternehmen sind schuld. Wo denken wir nur hin? Nein, es sind die Arbeitslosen! Die Arbeitslosen sind Schuld am Zustand unserer Straßen. Tante Angie verpackte das natürlich etwas freundlicher. Sie sagte, dass der Staat erst wieder "größere Spielräume für Investitionen" haben werde, wenn die Langzeitarbeitslosigkeit abgebaut ist.

Wenn wir also das nächste Mal wieder in irgendeinem Stau stehen oder uns das Fahrzeug an irgendeinem Schlagloch randalieren oder uns sonst irgendetwas an diesem Staat stört, dann sollten wir nicht auf den Staat oder die Politiker schimpfen, denn die können nichts dafür. Stattdessen sollten wir uns an die wahren Schuldigen wenden, die uns überhaupt erst in diese Misere hineingebracht haben! Jawollja! Hängt sie höher!

Ach, und natürlich brachte unsere Tante Angie bei der Gelegenheit auch noch gleich eine Patentlösung für das Problem mit den Straßen mit. Man sollte die Straßen durch private Firmen bauen und warten lassen. Dann wäre man das Problem los. Dass das dann im Umkehrschluss Straßennutzungsgebühren bedeutet, ist doch wohl jedem klar, oder?

(Quelle: BDI, Tagesschau)

Montag, 6. August 2007

Mehr Waffen

MautIn Deutschland geht es ja ziemlich hart zu. Überall Gewalt und marodierende Banden und täglich ist die Presse voll von Berichten über die jüngsten Straßenkämpfe. Man traut sich ja schon gar nicht mehr ohne Panzerwagen vor die Tür. Vor diesem Hintergrund hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aufgerafft und ein wichtiges Recht gefordert: Die Kontrolleure der Maut müssen unbedingt bewaffnet werden.

Das Mautsystem, von der Telekom, Cofiroute (dem Autobahnbetreiber aus Frankreich) und von Daimler betrieben, muss ja auch noch manuell kontrolliert werden. Mautbetrug ist ja kein Kavaliersdelikt. Das steht auf einer Stufe mit Mord und Anstiftung zum Angriffskrieg. Darum hat ja die Bundesregierung das Betreiberkonsortium auch auf 5,1 Milliarden Euro verklagt, weil das System mit fast zwei Jahren Verspätung an den Start ging (Übrigens klagt das Konsortium gerade gegen die Bundesregierung auf mehrere hundert Millionen Euro zurück, aber das ist eine andere Geschichte).

Jedenfalls sagt die GdP, dass die Mautkontrolleure sich immer wieder Übergriffe durch aggressive Mautpreller ausgesetzt sehen. Auch und gerade durch die offenen osteuropäischen Grenzen ist die Gefahr für die Kontrolleure. Die letzte Erkenntnis eröffnet uns aber dann der Gewerkschaftsboss für die Bundespolizei, Josef Scheuring (GdP):
"Sie haben im Kern die gleichen Kontrollaufgaben wie die Polizei und müssen ein Stück wehrhaft sein."
Genau. Und die Finanzbeamten müssen auch bewaffnet werden. Und die Parkwächter auch. Und die Leute von der Stadtreinigung müssen auch unbedingt Waffen tragen. Überhaupt sollten eigentlich alle Waffen tragen! Hat sich in den USA doch auch bewährt.

(Quelle: n-tv, Tagesschau)

Sonntag, 10. Dezember 2006

Pkw Maut - Initiative aus Bayern

MautVor einiger Zeit wurde - unter großem technischen Aufwand und mit viel Brimborium und einigem Hickhack - in Deutschland die Maut auf Autobahnen für Lkw eingeführt. Das hat sich offenbar sehr bewährt und die Einnahmen machen sich positiv im Staatshaushalt bemerkbar: Bis Ende des Jahres wird mit 3,1 Milliarden Euro gerechnet. Trotz aller Vermutungen hieß es bislang, dass eine Maut für Pkw auf Deutschlands Autobahnen nicht angestrebt sei.

Zumindest vorläufig nicht.

CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, dass seine Partei einen Vorstoß seiner Partei an, mit der eine Pkw-Maut in Deutschland erhoben werden soll. Dadurch soll eine Angleichung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgen, in denen eine Pkw-Maut erhoben werde. Söder meint:
"Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen - überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten."
In sofern schaffe die Pkw-Maut "Gerechtigkeit". Die CSU hat bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet. Noch vor Weihnachten sollen konkrete Ergebnisse vorgelegt werden. Der bayrische Innenminister Beckstein bereitet eine Jahresvignette vor, die 100 Euro kosten soll. Die Große Koalition könnte sich bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen, berichtet die Bild am Sonntag.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem Blatt:
"Ich würde mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte."
Wend hält den Ansatz für richtig, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung der Autobahnen zahlen muss.

Wend und Söder sind übereinstimmend der Meinung, dass die Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden". Andere Belastungen müssten reduziert werden, zum Beispiel die Kfz-Steuer oder die Mineralöl- oder Ökosteuer könnten gesenkt werden. Matthias Wissmann, CDU, sagte zu den Plänen:
"Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."
Irgendwie muss man ja ans Geld der Leute rankommen.

(Quelle: Bild am Sonntag, Tagesschau)

Dienstag, 7. März 2006

Big Brother und das Geld

Im Inselkönigreich auf der anderen Seite des Kanals fährt man voll auf Kameraüberwachung zur Verhinderung von Straftaten ab. Mit dem Argument der Abschreckung kann man in manchen Bereichen des Inselkönigreichs auf der anderen Seite des Kanals keine 2 Meter mehr gehen, ohne dass die Titten Oberweite der eigenen Freundin nicht auf irgendeinem Sicherheitsmonitor akribisch vermessen und katalogisiert wird.

Neulich hat man dann in London noch diese Sache mit der Citymaut eingeführt. Da werden alle Autos erfasst, die in einen bestimmten Bereich in der Londoner Innenstadt hineinfahren. Da muss man dann blechen. Die Idee dabei ist es einerseits die Verkehrsdichte in London zu reduzieren aber andererseits natürlich auch ein paar Euro, Verzeihung: Britische Pfund, in die Staatskassen zu spülen. 113,5 Millionen Pfund hat man alleine im Jahr 2003 mit den Fotos der "Raser" und Rotlichtsünder eingenommen. Nettes Taschengeld möchte ich meinen.

Nachdem die Citymaut richtig Kohle eingefahren den Praxistest bestanden hat, das Argument mit der abschreckenden Prävention aber irgendwie wohl doch nicht so ganz stimmt, sucht man jetzt nach "neuen" (im Sinne von "ergänzenden") Argumenten, um die Dichte der (ziemlich teuren) Überwachungskameras aufrecht zu erhalten und natürlich auszubauen. Und da ist jetzt wohl einem Schlaukopf was ganz supertolles eingefallen: Wie wäre es denn, wenn man die Kameras zur Überwachung des Straßenverkehrs benutzt?

Fahrer nicht angeschnallt oder Fahrer benutzt Handy am Steuer lässt sich doch prima mit Kameras feststellen. Auch falsches Abbiegen und Parken auf Busspuren oder generell im Halteverbot wären auch denkbare Verstöße, die per Kamera überwacht werden können: Standbild mit Kennzeichen ausdrucken und schon hat man wieder ein paar Pfund eingenommen. Da von den 14000 Kameras im Inselkönigreich 8000 mit einer automatischen Kennzeichenerkennung (Automatic Number Plate Recognition, ANPR) ausgestattet sind, muss man dafür nicht mal extra Leute einstellen, im Gegenteil, man kann langfristig sogar noch teures Personal einsparen. Wie war das noch mit der Maut und den Kameras in Deutschland?

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Sicherheitsfreaks bei den staatlichen Behörden Orwells "1984" als Anleitung benutzen.