Vor einiger Zeit wurde - unter großem technischen Aufwand und mit viel Brimborium und einigem Hickhack - in Deutschland die Maut auf Autobahnen für Lkw eingeführt. Das hat sich offenbar sehr bewährt und die Einnahmen machen sich positiv im Staatshaushalt bemerkbar: Bis Ende des Jahres wird mit 3,1 Milliarden Euro gerechnet. Trotz aller Vermutungen hieß es bislang, dass eine Maut für Pkw auf Deutschlands Autobahnen nicht angestrebt sei.Zumindest vorläufig nicht.
CSU-Generalsekretär Markus Söder kündigte an, dass seine Partei einen Vorstoß seiner Partei an, mit der eine Pkw-Maut in Deutschland erhoben werden soll. Dadurch soll eine Angleichung an die anderen EU-Mitgliedsstaaten erfolgen, in denen eine Pkw-Maut erhoben werde. Söder meint:
"Egal, ob in Österreich, Italien, Frankreich, Spanien oder Polen - überall werden auch ausländische Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten."In sofern schaffe die Pkw-Maut "Gerechtigkeit". Die CSU hat bereits eine entsprechende Arbeitsgruppe eingerichtet. Noch vor Weihnachten sollen konkrete Ergebnisse vorgelegt werden. Der bayrische Innenminister Beckstein bereitet eine Jahresvignette vor, die 100 Euro kosten soll. Die Große Koalition könnte sich bereits Anfang nächsten Jahres mit der Pkw-Maut befassen, berichtet die Bild am Sonntag.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend, sagte dem Blatt:
"Ich würde mich der Idee, eine PKW-Maut einzuführen, nicht verschließen - auch wenn ich sie in dieser Legislaturperiode noch nicht für realisierbar halte."Wend hält den Ansatz für richtig, dass jeder Autofahrer für die tatsächliche Nutzung der Autobahnen zahlen muss.
Wend und Söder sind übereinstimmend der Meinung, dass die Autofahrer "zusätzlich abkassiert werden". Andere Belastungen müssten reduziert werden, zum Beispiel die Kfz-Steuer oder die Mineralöl- oder Ökosteuer könnten gesenkt werden. Matthias Wissmann, CDU, sagte zu den Plänen:
"Eine elektronische Pkw-Maut wäre aus meiner Sicht vertretbar - vorausgesetzt, es kommt gleichzeitig zu einem völligen Wegfall der Kfz-Steuer."Irgendwie muss man ja ans Geld der Leute rankommen.
(Quelle: Bild am Sonntag, Tagesschau)
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