Unerwartete Preisbremse

Es gab eine Zeit, da forderte eine damals recht junge Partei, dass Benzin so teuer wie nur irgend möglich sein müsste. Wegen der Umwelt. Der Liter Benzin sollte nach der recht optimistischen Vorstellung der Grünen 5 Euro kosten. Man stellte sich vor, dass die Welt besser würde, wenn das Benzin teuer sei. Alle Menschen würden nur noch an die Umwelt denken und das wäre ein Segen, denn alternative Energien und neue umweltfreundliche Technologien ersetzten die Verbrennungsmotoren und letztendlich würden wir alle davon profitieren und die Bäume lieben. Oder so ähnlich.

Ich dachte ja schon bei der Abkehr vom Rotationsprinzip und der Zustimmung der Grünen zum Militäreinsatz auf dem Balkan, dass sich die Partei kaum weiter von ihren eigenen Idealen entfernen könnte. Wie so oft: Ich habe mich auch hier geirrt. Ziemlich derbe sogar.

Diesel ist heute mancherorts teurer als Superbenzin, das mit sagenhaften 1,52 Euro im Bundesdurchschnitt für Begeisterungsstürme sorgt. Das Barrel Rohöl wird mit knapp 135 US$ an den Spotmärkten notiert und es sieht nicht so aus, als wenn der Preis bald fallen könnte. Der Preis ist heute knapp doppelt so hoch wie vor einem Jahr und beinahe fünf Mal so hoch wie 2002.

Für den Verbraucher sind die Auswirkungen dramatisch. Auch die Wirtschaft warnte bereits davor, dass durch den hohen Ölpreis die Gewinne der Unternehmen litten, weil die Kosten für Herstellung und Transport wegen des Ölpreises dramatisch steigen, was nichts anderes bedeutet, als die nächste Preiserhöhung für den Endkunden.

In dieser Situation melden sich die Grünen zu Wort und fordern einen Krisengipfel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Bärbel Höhn, sagte gegenüber der Bildzeitung: "Wir brauchen einen Gipfel, um gemeinsam die Nachfrage zu senken und die Spekulation in den Griff zu bekommen." Ihrer Ansicht nach ist ein Drittel des Preises begründet in Spekulationen am Markt, die die Nachfrage künstlich in die Höhe treibt. Darum: "Das Problem lässt sich nur international lösen."

Ich bin schon etwas erstaunt darüber, dass es ausgerechnet die Grünen sind, die bei der Entwicklung des Benzinpreises auf die Bremse treten wollen. Aber wer weiß schon so genau, welches Kalkül da genau hinter steckt? Klar, es gibt auch heute noch genug Menschen, die sich nicht entblöden zu behaupten, Benzin sei noch immer "viel zu billig". Allerdings können auch diese Menschen keine brauchbaren Lösungen präsentieren (nein, die Europalette Öko-Bananen aus dem Fair-Trade-Dritte-Welt-Laden lässt sich nicht mit dem Fahrrad aus Afrika 'ranschaffen) und die Markteinführung von am Markt akzeptierten Elektroautos nebst dazu gehörender Infrastruktur lässt ebenso auf sich warten, wie DIE alternative Energiequelle, die unsere Probleme löst.

Ich bin gespannt darauf, wie sich die aktuelle Entwicklung auf der politischen Bühne auswirken wird. Eins steht aber in jedem Fall fest: Egal, was "die da" machen, alles wird teurer.

Meins

1969 gab es jenen denkwürdigen Moment, in dem zwei Männer aus den USA eine Flagge hissten. Grundsätzlich passiert das jeden Tag überall, aber dieser Moment war bedeutsam, denn die beiden Männer waren Amerikaner und sie hissten die Flagge ihres Landes auf dem Mond. Damit traten sie eine politische Debatte los, ob der Mond jetzt von den Amerikanern in Besitz genommen worden sei. Die Frage ist nicht abschließend geklärt und je nach dem wen man fragt, bekommt man unterschiedliche Antworten, aber immerhin behauptet eine Plakette am Raumschiffrest: "Wir kamen stellvertretend für die gesamt Menschheit".

Nicht ganz 40 Jahre später pflanzten wieder zwei Männer eine Flagge. Dieses Mal jedoch nicht auf einem anderen Planeten, sondern auf der Erde. An einem Ort, wo nie zuvor jemand eine Flagge hissen konnte. Sie hinterließen keine Plakette, auf der verkündet wurde "stellvertretend für alle Menschen" und die symbolische Geste wurde auch nicht beschwichtigt oder relativiert, im Gegenteil. Unter dem Nordpol, in 4.261 Metern Tiefe, pflanzten zwei Russen mithilfe eines Ubootes eine Flagge ihres Landes aus Titan. Sie nahmen ausdrücklich stellvertretend den Meeresboden und alles darin befindliche in Besitz.

Das wiederum ist nicht wenig, denn unter dem zunehmend abtauenden Nordpol werden riesige Lager von Bodenschätzen vermutet, die durch das verschwinden des Eises nach und nach zugänglich werden. Zwar regeln internationale Verträge die Nutzung des Polarmeeres, aber Russland sieht irgendwie nicht ein, dass diese Verträge den faktischen Ansprüchen genügen und nimmt sich deshalb die Freiheit, seine Vorstellungen des Hoheitsgebietes festzuschreiben.

Besonders die Amerikaner dürften das eher nicht so lustig finden und auch die anderen Staaten, die an das Nordpolarmeer grenzen (Kanada, Norwegen und Dänemark) sind nicht eben begeistert von dieser Aktion. In Anbetracht der Grundhaltung Russlands in der letzten Zeit werden nicht ganz unberechtigt aus diplomatischen Kreisen Befürchtungen eines neuen "Kalten Krieges" (im wahrsten Sinne des Wortes) laut, denn erst neulich hatte Präsident Putin das KSE Abkommen einseitig aufgekündigt und für bleibende Unruhe gesorgt.

In den USA verhält man sich zur Zeit allerdings noch sehr still, vermutlich weil man um die historischen Präzedenzfälle weiß und sich nicht der Gefahr aussetzen will, dass man plötzlich die eigenen, irgendwohin gestellten, Flaggen und eventuell damit verbundenen Ansprüche auch als gegenstandslos bewerten muss. Bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickelt, aber eins ist klar: Mit Krieg im Eis haben die Russen mehr Erfahrung...

Ost-West-Beziehungen

Die Töne aus Russland werden zur Zeit nicht unbedingt freundlicher. Erst vor wenigen Tagen gab Präsident Putin bekannt, dass er den KSE-Vertrag über die Abrüstung in Europa einseitig auf Eis legen werde. Er gab zu verstehen, dass dieser Schritt eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Maßnahmen der USA wären. Die wollen ihrerseits Raketenbasen und Radaranlagen in ehemaligen Ostblockstaaten aufbauen. Mit diesem System will die USA sich nach eigenem Bekunden vor der Berohung schützen, aus dem Nahen und Mittleren Osten mit Raketen angegriffen zu werden. Russland ist das nicht ganz geheuer und bei genauerer Betrachtung kann man ihnen ein gewisses Mißtrauen auch nicht wirklich verübeln.

Allerdings gibt es da auch noch ein paar andere "Vorfälle", die sich in diesem Kontext nicht ganz so lapidar abtun lassen. Zunächst wäre da die Geschichte mit dem ehemaligen russischen Geheimagenten, der in England ermordet worden ist. England hat da so den einen oder anderen Verdacht und will diverse Leute von Russland ausgeliefert haben. Das lehnt Russland pauschal ab. Deshalb kam es zu einigen Spannungen zwischen dem Inselkönigreich und dem Land am Ural. Zuletzt gipfelte das darin, dass das Inselkönigreich Diplomaten aus jenam Land am Ural rauswarf.

Putin, oberster Chef in jener Ex-Weltmacht fand das so rein gar nicht lustig und kündigte "angemessene Reaktionen" an, ließ aber offen, worin diese bestehen würden. Gestern nun geriet man auf der Insel ein wenig in Hektik, weil zwei Bomber (Tu95) beinahe bis nach Schottland flogen. Daraufhin wurde die Royal Airforce in Alarmbereitschaft versetzt und zwei Tornados starteten, um die beiden Bomber, inzwischen auch von zwei F-16 der Norweger verfolgt, in Empfang zu nehmen. Die Bomber drehten ab, bevor sie den britischen Luftraum erreichten.

Gleichzeitig verkündet das US Verteidigungsministerium, dass es erfolgreich eine in einer Boeing 747 installierte Laserwaffe in der Luft gegen ein anderes Flugzeug in der Luft getestet habe. Damit sollte der Abschuss einer anfliegenden Rakete durch eine "Energiewaffe" simuliert worden, sagte ein Sprecher des US Militärs. "Diese neue Technologie wird die Art und Weise, wie wir bewegte Ziele angreifen und zerstören, entscheidend verändern." Boeing, Entwicklungspartner dieses Systems, wird wiederum aller Voraussicht nach entscheidend am Bau der eingangs erwähnten Abwehrsysteme beteiligt sein.

Das Militärexperten-Kollegium Russlands wiederum traf sich nach Informationen der Komsomolskaja Prawda (Hintergründe) neulich und überlegte, ob die USA eine Bedrohung für Russland sind. Bei dem Treffen trafen unter anderem auch der ehemalige Generalstabschef und jetzige Präsident der Akademie für Geopolitik, Generaloberst Leonid Iwaschow, Generaloberst Viktor Jessin, erster Vizepräsident der Akademie für Probleme der Sicherheit, Verteidigung und Rechtsordnung, sowie Alexander Scharawin, Direktor des Instituts für politische und militärische Analyse und andere hochrangige Militäre zusammen.

Nach Angaben des Viezepräsidenten, Generalmajor Alexander Wladimirow, hält es dieses Kollegium für durchaus realistisch, dass die USA Russland innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre angreifen werde. Die vielleicht nicht völlig aus der Luft gegriffenen Argumente sind gerade in Bezug auf die USA nicht gänzlich von der Hand zu weisen:

Einerseits ist "die Beseitigung des mächtigsten geopolitischen Gegners vom Antlitz der Erde, der über die Möglichkeit verfügt, die USA innerhalb von 30 Minuten auszulöschen" (Wladimirow) nicht völlig fernab der Realität. Die USA sind ja nun nicht eben unbekannt dafür, dass der eigene Vormachtanspruch auf der Welt "um jeden Preis" zu sichern und zu festigen ist. Andererseits lagern in Sibiriens und dem Fernen Osten ziemlich viele Rohstoffe (Stichwort: "Öl"). Den Zugang dazu schaffen sich die USA schon ganz gerne mal mit Waffengewalt, wie man ja gerade am Beispiel Irak nur zu deutlich gesehen hat.

Diese Einschätzung fällt parallel zu der Wiederaufnahme des von Putin veranlassten Rüstungsprogramms, dass bis 2015 den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Russischen Armee verbessern soll. Experten halten das Programm jedoch für nicht ausrecihend genug, um einen entscheidenden Wandel und eine maßgebliche Modernisierung innerhalb der Streitkräfte zu realisieren.

In dieses Bild passt besonders England sehr gut mit hinein, da England in der jüngeren Vergangenheit gerne der militärische Schoßhund der USA waren und der Nato im gezeichneten Szenario eine Schlüsselrolle zukommt. So ist für Wladimirow offensichtlich, dass die USA "unter dem Vorwand der Verletzung der Menschenrechte" die Zulassung westlicher Unternehmen zu den Rohstoffquellen verlangen werden. Unter dem Eindruck von Militärschlägen könne gar der Einsatz von Friedenstruppen der Nato in Russland, die Abtrennung der Region Kaliningrad, Teilen des Nordkaukasus und der Kaspi-Region verlangt werden.

Zieht man zusätzlich in Betracht, dass auch China in jüngster Vergangenheit nicht gerade wenig Geld in die Rüstung investiert und die Stimmung zwischen Russland und China historisch auch nicht unbedingt die beste ist, dann kann man durchaus verstehen, dass sich Russland vielleicht nicht so ganz wohl fühlt. Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, warum Russland so vehement gegen ein unabhängiges, autonomes Kosovo ist. Das ehemalige Jugoslavien hält mehr oder weniger zu Russland und ist vertraglich auch recht eng daran gebunden. Der Kosovo jedoch als unabhängiger Staat wäre unter Kontrolle der westlichen Staaten, voran der EU und damit der Nato und der USA.

Die Situation mag zwar abstrakt erscheinen, ähnelt aber sehr der Ausgangssituation des Kalten Krieges, als es den Machtblöcken um die USA und die damalige UdSSR darum ging, ihren geopolitischen Machtbereich so weit es irgendwie ging auszuweiten und so zur dominierenden Weltmacht zu werden. Bleibt die Frage, wie es weitergeht, denn Putin ist nicht bekannt dafür, ein Mensch des "Friedens und der Abrüstung um jeden Preis" zu sein und auch die USA sind in letzter Zeit nun wirklich nicht diejenige Nation auf der Erde, mit der man den Begriff "friedliche Problemlösung" in Verbindung bringt.

Ach ja: Erwähnte ich schon, dass man vor der Küste Vietnams völlig überraschend ein ziemlich großes Ölfeld gefunden hat, dass im Volumen denen Saudi-Arabiens gleichgesetzt wird? Und überrascht es irgendjemanden, dass man nicht erst seit gestern in der Region ziemlich viel Öl vermutet?

(Quelle: Reuters, dpa, Berliner Morgenpost, Spiegel)

Widerstand gegen die Weltmacht

Die USA sehen sich bekanntermaßen selber gerne als "unangreifbar" und als "großer Macher". Wie schnell sich aber die selbsternannte Vorbilddemokratie und Weltpolizei in der Defensive wiederfinden kann, ist nicht nur am Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon deutlich zu sehen: Von uneingeschränkter Unterstützung und Rückendeckung Israels zu hektischer Herumlaboriererei innerhalb weniger Tage. Auch der schwelende Konflikt mit dem Iran um dessen Atomprogramm und die damit befürchteten Bomben zeigt deutlich die Grenzen der USA und ihrem Anspruch auf die Weltherrschaft.

Aber nicht nur im Nahen Osten, auch an anderen Orten der Welt haben die USA plötzlich ernste Probleme. Erst neulich hat Venezuelas Präsident Hugo Chavez einigermaßen rigoros dafür gesorgt, dass die Ölindustrie des größten Erdölexporteurs Südamerikas fest in staatlicher Hand bleiben. Die Gasförderung wurde komplett verstaatlicht. Zu allem Überfluß stieg Venezuela dann auch noch aus dem für die USA prestigeträchtigen Freihandelsverband, der Andengemeinschaft, aus und trat als Vollmitglied in die konkurrierende Organisation "Mercosur" ein.

Dennoch: Für die USA ist Venezuela insgesamt wichtigster Öllieferant und wohl auch deshalb investieren die USA nicht eben wenig Geld in die Bekämpfung der Drogenmafia in diesem Staat. Trotz massiver Investitionen und anderer Bemühungen sind die USA hier jedoch nicht gerade "beliebt". Chavez besucht zur Zeit den Iran, was besonders in den USA für einigen Argwohn sorgte.

Das der nicht unberechtigt war, zeigte der vor ein paar Tagen medienwirksam erfolgte Schulterschluß der beiden Staaten. Einhellig verkündeten die Präsidenten Chavez und Ahmadinedschad die Verbrüderung ihrer Staaten - was den meisten westlichen Medien noch gerade eine Randnotiz wert war. Dieser Verbrüderung folgte eine weitere, für die USA sehr viel bedeutsamere Erklärung, die am Wochenende über die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna verkündet wurde:

"Unsere Politik ist klar: Wenn Amerika eine feindliche Politik gegen uns pflegen will, werden wir unsere Öl-Ausfuhren in das Land stoppen"
Venezuelas Öl-Minister Rafael Ramirez

Sicher kann man jetzt denken "Ach, und wenn schon?", nur steht der Iran auf Platz vier und Venezuela auf Platz fünf der weltweit größten Erdölexporteure. Zusammen haben diese beiden Staaten einigen Einfluß in der OPEC und können direkt und indirekt ziemlich viel Druck auf die USA ausüben.

Verblüffend ist allerdings weniger diese Alianz, sondern die Behandlung derselben in den westlichen Medien: Dort wird sie nämlich überwiegend verschwiegen, obwohl sie auch auf andere Länder und deren internationale Politik einigen Einfluß haben kann.

Oder sind amerikanische Truppen bereits auf dem Weg nach Venezuela?

Afrika (3)

Anfang März stellte ich in Bezug auf den Bundeswehreinsatz im Kongo die provokante Frage:

"Fragt sich wie und von wem die argumentative Brücke zum Einsatz im Sudan gebaut wird und wer die Ansage macht, dass 500 Soldaten viiiel zu wenig sind..."

Nie hätte ich erwartet, dass es so schnell geht.

Das Handelsblatt verkündet, dass in Brüssel ein "führender Offiziere" und "Militärplaner" (wahrscheinlich von der WEU, aber das ist Spekulation) sagte, dass sich die EU auf "unwahrscheinliche Probleme" einstellen müsse. Was mit "unwahrscheinlich" gemeint ist, ließ er offen. Immerhin kann unwahrscheinlich sowohl "nicht wahrscheinlich" im Sinne von "abwegig" bedeuten, umgangssprachlich aber auch "ziemlich groß". Jedenfalls meinte dieser Offizier, dass man in Europa für den Einsatz im Kongo besser schon jetzt eine weitere Kampfgruppe als Reserve einplanen sollte. Diese wäre mit einer Stärke von 1500 Mann genauso stark, wie die tatsächlich im ersten Anlauf zum Einsatz kommende Truppe.

Die Reservetruppe wäre nach Angaben des zitierten Offiziers wichtig, um die in den Kongo entsandten Einheiten abzusichern. Das wäre auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für den nach seiner Ansicht unwahrscheinlichen Fall, dass die geplante Abschreckung scheitert.

Soo, damit hätten wir schonmal die Ankündigung, dass "500", nein, "1.500"(!) Soldaten nicht genug sind. "Einsatzreserve". Klar. "Absicherung für den Fall der Fälle". Also Quasi "schonmal einpacken und losschicken". Damit die "rechtzeitig" da sind oder so.

Ok, wir schicken also mehr als 500 Mann da runter. Den Punkt betrachte ich als "erledigt". Jetzt fehlt nur noch das mit dem Sudan bzw. Darfur und alle meine Thesen und Vermutungen wurden bestätigt. Aber auch da habe ich wenig Zweifel, denn das neue "Weißbuch der Bundeswehr" lässt ja am veränderten Auftrag der Bundeswehr wenig Zweifel.

Dort ist zum Beispiel zu lesen, dass Deutschland zur Wahrung seiner Interessen notfalls auch militärische Mittel einsetzen wird. Ein sogenannte "vorrangiges Interesse" ist die "Förderung der transatlantischen Stabilität", aber auch "die Sicherung des Wohlstandes durch freien und ungehinderten Welthandel" gehört dazu. Besonders der Hinweis auf die Rohstoffquellen passt gut ins Bild:

"Hierbei gilt es wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands, sich besonders den Regionen, in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden, zuzuwenden.“

Es sei darauf hingewiesen, dass diese "Wandlung" des formulierten Auftrages nicht neu ist, im Gegenteil. Bereits kurz vor dem Rücktritt Gerhard Stoltenbergs 1992, als Verteidigungsminister der Regierung Kohl, hatte dieser in einem Positionspapier die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ als "deutsche Sicherheitsinteressen“ festgeschrieben.

Das fatale an dieser Entwicklung ist, dass zwar die pazifistische Sichtweise ethisch betrachtet die "höheren Ziele" und damit die moralisch "bessere" Sichtweise sein mag, aber gerade die Deutsche Geschichte hat uns gelehrt, dass es eben manchmal doch Gründe gibt, die einen "gerechten Krieg" nicht nur rechtfertigen, sondern auch notwendig machen können. Vor diesem Hintergrund sollte die Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes nicht nur neu, sondern auch besonders kritisch betrachtet und öffentlich debattiert werden.

Meiner Meinung nach dürfen wir bei dieser Debatte besonders einen Fehler nicht machen: Glauben, dass uns dieses Thema nichts angeht.

(Quelle: Handelsblatt, Zeit)

Was will Deutschland im Kongo?

Die Demokratische Republik Kongo, sechseinhalbmal größer als Deutschland und der drittgrößte Staat Afrikas, 62 Millionen Einwohner, ist ein seit vielen Jahren umkämpfter Staat im südlichen Afrika. Scheinbar "plötzlich" ist dieser Staat in den Mittelpunkt des deutschen Interesses gerückt. Im Rahmen der anstehenden Wahlen sollen deutsche Soldaten zusammen mit ihren europäischen Kameraden dafür Sorge tragen, dass im Kongo "echte" demokratische Verhältnisse entstehen können und die kriegerischen Auseinandersetzungen ein Ende finden.

Warum ausgerechnet Europa, warum ausgerechnet der Kongo und warum Deutschland? Was haben wir, was haben unsere Soldaten im Kongo zu suchen? Was macht den Kongo so wichtig? Deutschland schickt seine Truppen nahezu "ohne weiteres" in den Kongo, während eine Entsendung in andere Regionen nahezu unvermeidlich eine politische Debatte fast schon biblischen Ausmaßes nach sich zieht.

Der Kongo: 1908 durch Belgien als geographische Region zusammengefasst und als Land im politischen Sinne etabliert. Unabhängig 1960. 1965 Militärputsch (Joseph Mobuto, später Sese Seko Mobuto), Umbenennung in Zaire. Ethnische Säuberungen, Bürgerkrieg. 1997 erfolgreiche Rebellion durch Laurent Kabila. 1998 Umsturz durch Aufständische (finanziert durch Ruanda und Uganda). Truppen aus Angola, Tschad, Namibia, Sudan und Zimbabwe greifen ein, um das Regime zu schützen. Waffenstillstand 1999. Laurant kommt 2001 bei einem Anschlag ums Leben. Sein Sohn, Joseph Kabila, wird zu seinem Nachfolger ernannt. 2002 Rückzug der ruandischen Truppen aus dem östlichen Kongo und Unterzeichnung eines allseitigen Friedensabkommens mit allen beteiligten Parteien. 2003 Übergangsregierung errichtet. 2005 verfassungsgebendes Referendum. Für 2006 sind mehrere Präsidentschaftswahlen vorgesehen.

Die UNO war bereits Anfang der 1960er Jahre im Kongo aktiv. Damals verdienten sich die UN Truppen einen äußerst zweifelhaften und wenig schmeichelhaften Ruf. Es dauerte mehrere Jahre - nämlich von 1960 bis 1965 - und kostete mehrere Milliarden US-Dollar, bevor es der UN schließlich durch den Einsatz indischer Ghurka gelang, die marodierenden Söldnertruppen im Kongo zu zerschlagen und eine pro westliche Regierung einzusetzen: Joseph Mobuto. Nachdem 2003 der jahrelange Bürgerkrieg mit mehr als 3 Millionen Opfern offiziell beendet wurde, droht dieser jetzt wieder auszubrechen. Wer auch immer bei den anstehenden Wahlen gewinnt, wird sich nur mit intensiver internationaler Hilfe an der Macht halten können.

Zur Zeit befinden sich geschätzt mehr als 16.000 UN Soldaten und Militärbeobachter im Kongo, die allerdings ihre Stationierungsorte nicht verlassen können. Die jetzt zusätzlich zu entsendenden Truppen aus Deutschland und Frankreich sollen zwar in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa stationiert werden, wahrscheinlich jedoch im benachbarten Ausland auf der anderen Seite des Flusses Kongo. In erster Linie als "Schnelle Eingreiftruppe" sollen diese Truppen der UN die lange benötigte Mobilität verschaffen. Man beruft sich dabei besonders auf die 2003 im Nordosten des Kongo unter Führung der EU gesammelten Erfahrungen bei der erfolgreichen militärischen Intervention in Bunia. Gerade deshalb traut man den Truppen der EU durchaus zu, erfolgreich zu sein und einen entscheidenden Unterschied zu machen.

Was wollen wir aber überhaupt im Kongo? Mehr als dreieinhalb Millionen Tote sind für sich genommen bereits ein mehr als ausreichendes Argument. Es bedarf keiner großen Debatte darüber, ob "man" hier "eingreifen" sollte oder nicht. Kofi Annan forderte bereits 2003 das Aufstocken des UN-Kontingents von damals 10.000 auf 23.000 Soldaten. Darüber hinaus ist der Kongo reich an Bodenschätzen und das ist der eigentliche Grund, warum hier überhaupt so derbe die Post abgeht. In dieser Region gibt es zum Beispiel für Colombo-Tantalit, Diamanten, Gold, Kobalt, Uran, Mangan, Zink, Zinn, Kupfer, Kohle und Erdöl. Ein äußerst lukratives Lager, das bereits die Belgier ausbeuteten. Damals wusste man noch nicht um den Wert und die Bedeutung dieser Lagerstätten, das ist heute jedoch ganz anders.

Tatsächlich ist die Industrie von einigen der im Kongo lagernden Rohstoffe vital abhängig, Colombo-Tantalit (kurzform: "Coltan") zum Beispiel ist für die zivile (Handys) wie militärische Produktion (Nachtsichtgeräte) unverzichtbar. Rund 80% der weltweit bekannten Lagerstätten dieses Rohstoffes sind im Kongo zu finden. Das Pentagon stuft Colombo-Tantalit als "strategischen Rohstoff" ein. Auch wenn die Industrie im Kondensatorenbau jetzt statt Tantal vermehrt Niob verwendet: Niob ist ein anderer Name für Colombium und das wiederum ist der zweite Bestandteil des Colombo-Tantalits. Beides wird im Kongo häufig zusammen mit Zinn gefunden.

Auch Deutschland hat ein vitales Interesse am Zugang zu diesen Rohstoffen, denn diese bestimmen letztenendes auch unser wirtschaftliches Wohlergehen. Das Problem: Wir sind an dem Punkt angekommen, an dem man nicht mehr ohne echten und nachhaltigen eigenen Einsatz an diese Rohstoffe herankommt. Wer in einem später befriedeten Kongo ein Stück vom Kuchen abhaben will, der muss jetzt mit anfassen und sich die Finger schmutzig machen. Zusätzlich sind wir durch Verträge in der UN gebunden. Ob es international "gut ankommen" wird, wenn Deutschland sich dem Einsatz verweigert, ist mehr als fraglich.

Es macht viel mehr den Eindruck, als wenn der Kongo eine Art "Bewährungsprobe" für Deutschland ist: Für weltweite Zwecke stehen unsere Truppen schon kaum zur Verfügung. Wie steht es aber für die "europäische Sache"? Wenn wir unsere Truppen hier nicht entsenden, dann werden wir sie für keinen europäischen Zweck entsenden. Dieses Bild gilt es zu vermeiden. Das ist der Bundesregierung mit Sicherheit spätestens seit den Verhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich im Zusammenhang mit der gemeinsamen europäischen Truppe klar.

Keine Frage, der Krieg um die Rohstoffe tobt. Er wird noch viel heftiger werden. Nur die Frage ist, ob sich Deutschland diesem Konflikt verschließen kann, wenn es wirtschaftlich auf dem globalen Weltmarkt überleben will.

Ich bezweifle das.

Hum?

Wir erinnern uns? Die USA führen im Irak Krieg. Aus allen Ecken hieß es "Krieg um's Öl". Der Vorwurf ist nicht neu und es lassen sich leicht zentnerweise Berichte, Artikel, Studien und so weiter finden, die diesen Eindruck verstärken und zumindest in Ansätzen belegen.

Um so verblüffter war ich heute vom Artikel "Die Schonfrist läuft ab" in der Süddeutschen Zeitung. Dort lautet die Einleitende Frage: "Das Öl wird knapp, Energie teuer – das hat Folgen für alle anderen Rohstoffe. Droht ein Krieg um die Ressourcen?" Der Artikel, der wenig neue Ansätze einer jahrzehnte alten mahnenden Debatte hinzufügt, macht mich staunen.

Bereits im August 2005 hatte die Süddeutsche die bange Frage gestellt, ob jetzt "der Krieg ums Wasser" kommt und schon im Juni 2003 stellte dieselbe Zeitung fest, dass im Kongo ein "Krieg um Rohstoffe" geführt wird.

Da fragt man sich als Leser irgendwie, ob in manchen Redaktionen eine Redaktion der Inhalte überhaupt noch stattfindet...