Öl und Strom und Geld

Vor ein paar Tagen da gab es ziemliches Geschrei wegen "der bösen Russen". Die hatten nämlich "einfach so" eine Ölpipeline geschlossen. Warum und wieso ist eigentlich jedem so ziemlich egal, denn "die Russen sind schuld" - sagen jedenfalls die Spezialisten mit ihrem allumfassenden Thekenfachwissen und die müssen es ja wissen. Jedenfalls fiel einigen Leuten auf, dass wir irgendwie ziemlich abhängig von anderen Leuten sind, wenn es um Energie geht.

Erst neulich hatten wir ja die Debatte mit dem Erdgas, bei der dann doch ein paar Fragen offen blieben. Zum Beispiel: Warum muss man in manchen Bundesländern für dieselbe Menge Erdgas fast doppelt so viel bezahlen wie in anderen? Eine Frage, die die Energiekonzerne irgendwie nicht beantworten wollen, was jetzt die Politik auf den Plan gerufen hat. Eine andere Debatte dreht sich seit Jahrzehnten um den Benzinpreis und die überhaupt nicht auffällige Preisgestaltung. Um so erstaunlicher, dass das Schließen der Pipeline nicht zur Explosion des Benzinpreises geführt hat, während sonst ein Husten im Mittleren Osten dazu führt, dass hier der Benzinpreis steigt - das wir hier bloß knappe 23% unseres Öls aus der OPEC bekommen spielt dabei natürlich keine Rolle.

Jedenfalls nutzten manche Politiker die so entstehende Diskussion, um sich mit der Energielobby anzufreunden. Das Thema Atomstrom und der Ausstieg vom Ausstieg steht zur Debatte. Die Energeikonzerne wollen die Atomkraftwerke weiter betreiben, weil sie enorm profitabel sind, weil Atomstrom sicher ist und überhaupt geht es nicht ohne, wenn wir unser weltbestes Stromversorgungssystem aufrecht erhalten wollen. Der Rest ist dagegen, weil das Problem der radioaktiven Abfälle nicht gelöst ist.

Dem hält die Pro-Atomkraft-Fraktion entgegen, dass man ja sehr wohl sehr gute Endlagerungesstrategien habe, die "absolut sicher" sind. Das sieht man ja zum Beispiel in der Champagne. Ein besonderes Problem sind dabei die hochradioaktiven Abfälle, wie zum Beispiel Plutonium, das viele tausend Jahre radioaktiv ist (Halbwertszeit 24.110 Jahre). Bislang wurde Plutonium in speziellen Keramiken versintert und die "Atomlobby" sah das Problem als "gelöst" an. Wie gesagt: Bisher. Britische und amerikanische Forscher konnten jetzt nachweisen, dass diese Lösung zwar toll, aber untauglich ist. Das Plutonium "zerstrahlt" im Laufe der Zeit diese Keramik, die sich dadurch auflöst, aber das ist wahrscheinlich eine andere Geschichte.

Aber Warum hatte Russland jetzt eigentlich den Hahn zugedreht? Was haben die Deutschen eigentlich falsch gemacht? Die Antwort ist so einfach wie offensichtlich: Gar nichts. Es ging dabei nicht um uns. Es ging um jemand ganz anderen. Es ging um Weißrussland und deren Verhalten. Dort war (und ist) man der Meinung, dass man sich aus dem Öl, dass durch die Pipeline transportiert wird, bedienen dürfe. Man umschreibt das Ganze als "Durchleitungsgebühr". Diese "Gebühren" wurden so nie vertraglich vereinbart und Putin-Land hat über die Höhe der "Gebühren" eine völlig andere Ansicht hat als Lukaschenko-Land.

Vielleicht - ich bin da Optimist - verstehen jetzt ein paar Leute mehr, warum Putin-Land zu uns durch die Ostsee Pipelines zu uns bauen will und zwar mit voller Absicht an Lukaschenko-Land (und auch an Kaczynski-Land) vorbei und warum diese beiden Länder das überhaupt nicht lustig finden.

Ich bin gespannt, wie diese Debatte weitergeht.

(Quelle: n-tv, wissenschaft.de, FAZ, Spiegel)

Wahlen in Europa (4)

In Weißrussland war neulich unter sehr umstrittenen Umständen Präsident Lukaschenko im Amt bestätigt worden. Was genau da in Weißrussland bei der Wahl abging wird wohl nie so ganz aufgeklärt werden, aber es war dann doch etwas zu viel des Guten, die Oppositionellen im eigenen Land in den Knast zu stecken. Jedenfalls kündigte die Eropäische Union (EU) an, dass man Sanktionen ergreifen werde. Vor etwas mehr als einem Monat wurde deshalb gegen Lukaschenko und seine Kumpels ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Dessen politische und auch sonstige Wirkung dürfte eher gering gewesen sein.

Die Financial Times berichtet, dass die EU jetzt das Auslandsvermögen von Präsident Lukaschenko und mehr als 30 seiner Regierungsmitglieder einfrieren will. Dieser Schritt soll seit langem geplant worden sein und wird wohl in den nächsten Tagen formell bestätigt. Das wiederum dürfte der sogenannten "gewählten Regierung" da in Weißrussland schon etwas mehr wehtun.

Nur anderthalb Monate nach den Ereignissen zu echten Maßnahmen zu greifen ist für die EU ja schon beinahe "Rekordgeschwindigkeit". Aber davon ganz ab: Beruhigend zu wissen, dass hier doch nicht bloß geredet wird.

Wahlen in Europa (3)

In Weißrussland war neulich ziemlich viel Trubel wegen der dort stattfindenden Wahlen. Anders als sein Amtskollege Berlusconi in Italien letztes Wochenende hatte Präsident Lukaschenko allerdings keine Hemmungen seine Widersacher direkt als "Terroristen" inhaftieren zu lassen. Auch an der Wahl selbst gibt es den einen oder anderen Zweifel und es sieht insgesamt so aus, als wenn doch ein wenig sehr dreist beschubst worde wäre. Ein Wahlausgang von 83% für den Amtsinhaber war dann doch etwas sehr auffällig.

Jedenfalls hieß es ganz groß aus Europa und Deutschland "Sanktionen!" und man wolle gegen diese Ungerechtigkeit vorgehen und so. Ist ja auch richtig, denn eine Diktatur alten Stils im Europa von heute ist schon ein wenig sehr anachronistisch. Diktaturen sind ja insgesamt eh' etwas in Verruf geraten. Schon vor ein paar Wochen fragte ich mich aber, was denn die EU tun werde.

Ich hatte mit einer ganzen Menge gerechnet. Im Geiste malte ich mir Bilder aus, wie die vereinigte europäische Befreiungsarmee in Weißrussland einmarschiert und der Demokratie heroisch unter dem Jubel der Bevölkerung zum Sieg verhilft, wie deutsche Blauhelmsoldaten Seite an Seite mit französischen, belgischen, spanischen und englischen Kameraden inhaftierte Oppsitionelle aus ihrem Kerker freikämpfen und vor Tod und Folter retten...

Ok, zugegeben, das war vielleicht etwas sehr übertrieben, aber dennoch. Alas: Ich hätte kaum weiter daneben liegen können.

Die "drastischen Sanktionen" gegen Weißrussland bestehen aus:

• Einem Einreiseverbot.

Lukaschenko und seine Bande darf nicht in die EU einreisen! "Du Pöser Pöser Pube Du! Darfst Nächt Mähr Nach Oiropa Rain!" Als wenn den das auch nur für 5 Cent interessieren würde. Entsprechend sieht auch die Antwort aus Weißrussland aus: Man erwäge ein Einreiseverbot für EU-Politiker.

Ich frag mich echt manchmal auf welchem Planeten einige Politiker leben.

Wahlen in Europa (2)

So, nun haben die angekündigten "Wahlen" in Weißrussland stattgefunden. Wer hat gewonnen? Völlig überraschend gewann mit knappem Vorsprung Diktator Amtsinhaber Lukaschenko. Bei 92,6% Wahlbeteiligung erreichte er immerhin beachtliche 82,6% Stimmanteil. Es ist natürlich vermessen sich darüber zu wundern, warum internationale Wahlbeobachter vor diesem Wochenende ausgewiesen bzw. an der Einreise gehindert worden waren.

Es ist natürlich auch völlig abstrus einen Zusammenhang zwischen dem Wahlergebnis und der Demonstration von 10.000 Menschen zu vermuten. Wer jetzt noch spekuliert, dass es einen Zusammenhang zwischen der Wahl und dem Demonstrationsverbot gibt, der glaubt wahrscheinlich auch an den Weihnachtsmann.

Ich bin jetzt ja mal gespannt, wie denn jetzt die angekündigten "Konsequenzen" seitens der OSZE aussehen. Vermutlich wird als erstes das Budget für Militärexporte erhöht oder so.

Wahlen in Europa

In Weißrussland stehen die Tage Wahlen an. Ein Zeichen von Demokratie möchte man meinen. Ob allerdings diese "Wahlen" unserem Verständnis von Demokratie genügen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Der Geheimdienst kündigte an, jegliche Demonstration gegen den Amtsinhaber Lukaschenko im Keim ersticken zu wollen. Wer in der Öffentlichkeit versucht die Lage zu "destabilisieren" - nämlich die Lage der unangefochtenen Dikatur Lukaschenkos - der gelte als Terrorist. Und Terrorismus kann man ja mit der Todesstrafe ahnden. Machen die USA doch auch.

Wahlbeobachter des Landes verweisen kennt man ja aus anderen Ländern mit zweifelhaften Machtverhältnissen, aber aus Europa dürfte man das kaum gewohnt sein, oder etwa doch? Wie war das noch in Italien mit dem Machtgefüge rund um Berlusconi?

Natürlich nimmt der zivilisierte Westen das nicht tatenlos hin. Sowohl die EU als auch die USA werfen Lukaschenko vor, keine Demokratie zuzulassen. Oder zumindest den Begriff "Demokratie" doch sehr eigenwillig auszulegen. Und damit das mit den Wahlen dann doch so abläuft, wie man das aus demokratischen Kreisen her kennt, hat man dann auch seitens der EU schon mal vorsorglich mit "Konsequenzen" gedroht. Konsequenzen... aha. Wenn die Konsequenzen so aussehen, wie die gegen den Sudan, wo z. B. die Bundesrepublik gerade ziemlich viel Geld investiert, obwohl dort die Lage dort alles andere als "demokratisch" oder "stabil" ist, dann hat die Machtelite da in Weißrussland ja richtig viel zu befürchten.

Umfragen, deren Herkunft und Entstehungsgeschichte man nicht kennt - sich aber wohl denken kann - sprechen schon jetzt von einem "erwartungsgemäßen Wahlsieg" Lukaschenkos, der sich immerhin drei Herausforderern stellt.

Wetten, dass ich den Ausgang der Wahl vorhersagen kann? Und wetten, dass keiner was tun wird?