Montag, 15. Mai 2006

Wahlen in Europa (4)

LukaschenkoIn Weißrussland war neulich unter sehr umstrittenen Umständen Präsident Lukaschenko im Amt bestätigt worden. Was genau da in Weißrussland bei der Wahl abging wird wohl nie so ganz aufgeklärt werden, aber es war dann doch etwas zu viel des Guten, die Oppositionellen im eigenen Land in den Knast zu stecken. Jedenfalls kündigte die Eropäische Union (EU) an, dass man Sanktionen ergreifen werde. Vor etwas mehr als einem Monat wurde deshalb gegen Lukaschenko und seine Kumpels ein Einreiseverbot in die EU verhängt. Dessen politische und auch sonstige Wirkung dürfte eher gering gewesen sein.

Die Financial Times berichtet, dass die EU jetzt das Auslandsvermögen von Präsident Lukaschenko und mehr als 30 seiner Regierungsmitglieder einfrieren will. Dieser Schritt soll seit langem geplant worden sein und wird wohl in den nächsten Tagen formell bestätigt. Das wiederum dürfte der sogenannten "gewählten Regierung" da in Weißrussland schon etwas mehr wehtun.

Nur anderthalb Monate nach den Ereignissen zu echten Maßnahmen zu greifen ist für die EU ja schon beinahe "Rekordgeschwindigkeit". Aber davon ganz ab: Beruhigend zu wissen, dass hier doch nicht bloß geredet wird.

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