Montag, 12. März 2018

Die nächsten vier Jahre

Talkshows im deutschen Fernsehen haben wechselnde Qualität. Manche sind jedoch immer wieder mal sehenswert, insbesondere wegen der Kombination aus Themen und Gästen. Gestern Abend bei Anne Will tummelte sich eine illustere Schar Politiker (Philosophin S. Wagenknecht, Die Linke; Hauptmann der Reserve C. Lindner, FDP; Finanzbeamtin M. Schwesig, SPD; Gleichstellungsgegnerin A. Kramp-Karrenbauer, CDU) und ein Journalist (R. Alexander, Welt) eingeladen zur berechtigten Fragestellung: "wofür steht diese neue Regierung?" Eine Frage, die klar zu beantworten wahrscheinlich selbst Insidern einige Kopfschmerzen bereiten dürfte. Leider erschöpfte sich ein Großteil der Sendung im Thema Zuwanderung / Flüchtlinge / Asyl, ohne diese Thematik auch nur ansatzweise nach vorne zu bringen.

Interessante Randnotiz: Das Thema "Digitales" sei deshalb beim Bundeskanzleramt "beheimatet", weil es - so A. Kramp-Karrenbauer - in vielen Bereichen eine Rolle spiele. Wem der Humor in dieser Begründung nicht sofort aufgeht, sei als Einstieg Wiki empfohlen.

Erst gegen Ende der ob der hinlänglich ausgewalkten Thematik und doch eher langweiligen, weil sich in Wiederholungen bereits bekannter Thesen und Antithesen erschöpfenden Sendung, kam die eigentliche Fragestellung der Sendung wenigstens ansatzweise einer Beantwortung näher. M. Schwesig, als Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern dem Bundeskabinett ungefähr so nahe stehend, wie Journalist R. Alexander, spekulierte, dass die Bildung das "stärkste Kapitel der neuen Regierung" werden könnte. Konjunktiv. Ihr schweben die Abschaffung von Kita-Gebühren, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen sowie Wegfall der Kosten für die Meisterausbildung vor.

Mit anderen Worten: Worauf man zwar einen Rechtsanspruch hat, was es aber nicht einmal ansatzweise in ausreichendem Umfang gibt, das soll wenigstens nichts kosten und umgekehrt. Eine Ganztagsbetreuung an Schulen wird von wem geleistet? Was fehlt? Was ist dann ein Rechtsanspruch darauf wert? Exakt. Genau so viel wie der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, nämlich gar nichts. Die Kosten für die Meisterausbildung sollen entfallen, weil ja auch die Universitäten keine Studiengebühren erheben. Für die, die sich zum Meister weiterbilden wollen, ist das bestimmt eine tolle Idee. Aber wer jetzt vermutet "Meister zukünftig gratis", irrt, denn erstens ist der Unibesuch bei weitem nicht kostenlos und zweitens dürfte klar sein, dass nur deshalb, weil es den Meisterschüler zukünftig vielleicht weniger Geld kostet, folgt daraus noch lange nicht, dass die Ausbildung weniger Kosten verursacht. Nur werden die dann zukünftig auf den Steuerzahler umgelegt. Außerdem ist das Meisterprivileg das mit großem Abstand am verbissensten verteidigte Privileg des deutschen Handwerks. Wollen wir wetten, dass den Inhabern dieser Privilegien Mittel und Wege einfallen werden, den Zugang auch weiterhin sorgsam zu dosieren und zu steuern?

Dazu passt doch hervorragend, was unser zukünftiger Bundesminister für Gesundheit, J. Spahn, parallel dazu der Funke Mediengruppe wegen der Causa "Die Tafeln" in Essen sagte:

"Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe" "Mit Hartz IV hat jeder, was er zum Leben braucht." "Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut." "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt." "Mehr wäre immer besser, aber das müssen dann andere bezahlen."

Ein Bundesminister erhält im Monat mehr als 15.300,-- Euro. Plus Rente und Übergangsgeld und sonstige Zulagen. Aus dieser Gehaltsklasse heraus sich dazu versteifen kundzutun, was Herr Spahn hier von sich gab, lässt mich auf die zu befürchtenden erwartenden Entwicklungen im überaus erfolgreichen und problemfreien Gesundheitssektor nur mit enthemmter Begeisterung reagieren.

Wenn das alles zusammen der Ausblick auf die nächsten vier Jahre Regierungsarbeit ist, dann gute Nacht.

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