Innere Sicherheit

Der Bundesinnnenminister, Wolfgang Schäuble (CDU), hat sich in der Vergangenheit der breiteren Öffentlichkeit durch verschiedene tolle Ideen™ bekannt gemacht. So schwebt ihm vor, die Nation nach dem Vorbild London flächendeckend mit Videokameras zuzupflastern. Grundrechte der Bürger sollten seiner Vorstellung nach zugunsten der Eingriffs- und Überwachungsrechte des Staates so weit es nur geht abgeschafft werden. Auch das Militär sollte zum Schutz der inneren Sicherheit eingesetzt werden - wer braucht schließlich schon Polizei und Gewaltenteilung?

Wen überrascht es da, dass sich Herr Schäuble angesichts der jüngsten Ereignisse zum Thema "innere Sicherheit" wieder einschlägig äußert? So hielt er denn eine Grundsatzrede zum Thema innere Sicherheit. Und was sagte er da so bemerkenswert Neues? Eigentlich nicht viel. Das Internet seiner Meinung nach noch immer ein Trainingscamp für Terroristen. Der islamistische Terrorismus setzt für Ausbildung von Attentätern und die Vorbereitung von Anschlägen immer stärker auf das Netz. Auch die "Cyber-Kriminalität" sei immer weiter auf dem Vormarsch. Viren und Wirtschaftsspionage seinen eine stetig wachsende Bedrohung.

Aber die Bundesregierung ist nicht untätig. Ab Januar soll eine neue Einheit von sogenannten "Internetfahndern" beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum von Polizei und Geheimdiensten (GTAZ) ihre Arbeit "im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus im Internet" aufnehmen. Die Arbeit des GTAZ soll aus Auswertung und Analyse gestehen. Und das ist doch toll, dass jetzt Polizei und Geheimdienste zusammenarbeiten und zwar unmittelbar und in aller Öffentlichkeit.

Eine andere tolle Idee ist die "verschleierte Online-Durchsuchung". Die liegt allerdings zur Zeit auf Eis, weil man sich da in der Bundesregierung wegen der rechtlichen Zulässigkeit nicht so ganz einig ist. Im Prinzip geht es darum, "jemandem" - also einem Verdächtigen - einen staatlichen Trojaner unterzuschieben. Wer "verdächtig" ist und wegen welcher Straftaten dieses Vorgehen in Frage kommen könnte, blieb offen, aber wen Herr Schäuble so alles als "Verdächtigen" ansieht, das wissen wir bereits.

Und damit der Herr Schäuble sich in Zukunft nicht mehr mit so lächerlich kritischen Angriffen wie "Eingriff in die Bürgerrechte" oder ähnlichem auseinandersetzen muß, möchte er denn auch gleich den Begriff des staatlichen Notstandes neu geregelt haben:

"Es kann nicht sein, dass im Ernstfall der Staat sagt, wir halten uns nicht an die Verfassung."

Deshalb will er, dass man sich Artikel 87a des Grundgesetzes "genau anschaut" und nicht zu "feige" ist, die Frage nach der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates zu beantworten, so Schäuble.

Nur zur Erinnerung: Im Artikel 87a Grundgesetz geht es um den Einsatz der Bundeswehr. Es lässt meiner Meinung nach tief blicken, wenn der Herr Innenminister von "Feigheit", "Wehrhaftigkeit" und "Rechtsstaat" in einem Atemzug spricht, um so eine Verfassungsänderung zu erreichen. Vielleicht hat Herr Schäuble ja vergessen, dass Verteidigungsministerium und Ministerium des Inneren nicht in Personalunion und schon gar nicht ein und dasselbe sind.

Aber wer weiß schon so genau, was in den Köpfen solcher Politiker vorgeht, deren Vorstellung einer idealen Welt wohl aus einer absoluten Kontrolle aller Menschen im Stile des Orwellschen 1984 zu bestehen scheint?

(Quelle: Tagesschau)