Deutschlands Nationalgarde

Nicht nur der Herr Schäuble, auch der Herr Schönbohm hat angedeutet, dass eine Art Nationalgarde für Deutschland "in der Mache" sein könnte. Zwar war das bisher alles sehr theoretisch und irgendwie Gedankenspielerei, aber am Dienstag stellte die FDP im Bundestag eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, die mich hellhörig machte. In der hib-Meldung steht:

"Laut FDP-Fraktion hat Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) laut einer Nachrichtenagentur angekündigt, schon in diesem Jahr die Zahl der Wehrdienststellen um 4.000 zu erhöhen, um dem Vorwurf der mangelnden Wehrgerechtigkeit entgegenzutreten. Nach dem Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2007 soll die Zahl der Wehrpflichtigen allerdings reduziert werden."

Ich habe mich schon häufiger gefragt, wo denn wohl eine solche Nationalgarde personell herkommen soll. Vom Himmel fällt sowas schließlich nicht. Die Materialfrage ist ja schon geklärt: Die Bundeswehr wird eh gerade modernisiert, da bleibt genug Zeugs über, dass man besser im eigenen Land verwendet, als es dahin zu exportieren, wo es eventuell gegen Verbündete, oder - noch schlimmer - wo es gegen die eigenen Leute verwendet werden könnte. Diese 4.000 Mann (plus vielleicht ein paar Leuten aus den Polizeien der Länder und er Bundespolizei und dem, was sonst noch abgebaut werden soll) wären ein ziemlich guter Grundstock.

Denn: Die Bundesregierung hält 2.000 Mann im Einsatz und weitere 5.000 Mann in Reserve für "ausreichend" um ein bundesweites Ereignis wie die Fußball WM 2006 mit was weiß ich wievielen Tausend internationalen Besuchern "abzusichern". Angenommen, es gäbe 4.000 Mann Nationalgarde, dann müsste man gar keine Soldaten der Bundeswehr abkommandieren, sondern könnte einfach "ein paar" in Reserve halten "für den Fall das".

Agesehen davon glaube ich nicht, dass die 4.000 jetzt eingeplannten Leute reines "Fußvolk" sein werden. Im Gegenteil. Das werden eher der Führungsstab und die Offiziere sein, die da jetzt ausgebildet werden. Das "Fußvolk" kann man "nach Bedarf" antrainieren, aber die Führungsriege, die muss schon auf lange Sicht ausgebildet sein. Was liegt also näher als diese Führungsriege bei der Bundeswehr auszubilden, wenn die Nationalgarde Aufgaben der Bundeswehr übernehmen soll?

Fassen wir zusammen: Ausrüstung ist da und zwar in Massen. Die Bundesregierung hat ein paar infrastrukturell gut ausgestattete Liegenschaften der Bundeswehr "übrig". Und hier sind plötzlich 4.000 Mann in der Planung der Bundeswehr als "Aufstockung" Vorgesehen, die 2007 schon gar nicht mehr bei der Bundeswehr sein sollen. Ich gehe mal nicht davon aus, dass die Bundesregierung mehr als 4.000 Mann "Verluste" einkalkuliert. Ergo müssen diese 4.000 Mann "plus X" irgendwo anders verbucht werden. "Irgendwo anders" muss außerhalb der Bundeswehr sein (siehe Haushaltsplan 2007), aber im Hoheitsbereich des Bundes, denn eine Personalverschiebung vom Bund zu den Ländern ist nicht so trivial, wie es sich anhört. Außerhalb der Bundeswehr paßt schon deshalb prima zu einer etwaigen "Nationalgarde", weil selbst Herr Schönbohm völlig korrekt erkannt hat, dass man die Bundeswehr nicht mit Aufgaben der inneren Sicherheit beauftragen darf:

"In dem Moment, wo wir eine Diskussion beginnen über die Verzahnung von Bundespolizei und Bundeswehr, haben wir schon verloren."

Wenn man sich jetzt noch überlegt, dass diese "Nationalgarde" als - sinngemäß - dritte Option in den Alternativen zur Wehrpflicht aufgeführt wird, dann ist auch der Zusammenhang mit der Wehrgerechtigkeit völlig klar: Die Wehrpflicht wird einfach erweitert. Der "Verpflichtete in Spe" kann heute zwischen Bundeswehr und Wehrersatzdienst (Volksmund: "Zivildienst") wählen. Zusätzlich könnte man auch die Option "Nationalgarde" einführen. Damit wäre die Bundeswehr in der Personalgestaltung nicht betroffen und trotzdem könnte die "Wehrgerechtigkeit" gewahrt bleiben bzw. wieder hergestellt werden. Das wiederum würde sich auch gut auf dem Arbeitsmarkt machen, denn man könnte so regelmäßig ein paar tausend junge Leute "von der Straße" holen und damit aus den Statistiken der BA streichen...

Alles was jetzt noch fehlt, ist das Gesetz, dass die Nationalgarde der Bundesrepublik Deutschland einrichtet...