Eine Frage der Überzeugung (2)

Ende März berichteten wir von der Urteilsverkündung im Prozeß gegen einen 22jährigen Mann, der wegen des Benutzens eines Symbols ähnlich dem hier rechts gezeigten wegen Verstoß gegen §86a StGB vor Gericht musste. Dort war er angeklagt Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organe zu benutzen. In zweiter Instanz vor dem Landgericht Tübingen wurde der Vorwurf vom Gericht niedergeschlagen:

"Wir waren der Auffassung, dass der Kläger mit dem Symbol eindeutig seine antifaschistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht hat. Gerade der rote Balken im roten Kreis ist international als Verbotszeichen bekannt und würde folglich auch von jedem Touristen verstanden."

Claudia Roth, Fraktionschefin der Grünen, erstattete Selbstanzeige wegen Verstoß gegen §86a StGB bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, weil sie selbst das umstrittene Symbol als Bestandteil der Kampagne "Nazis - Nein danke" der Partei "Die Grünen" getragen hatte.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat jetzt bekanntgegeben, dass gegen Frau Roth tatsächlich ein Ermittlungsverfahren läuft, weil sie einen solchen Anstecker trägt. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hat pauschal für alle Abgeordneten zugelassen, dass gegen sie ermittelt werden darf. Frau Roth zufolge wurde ihr von der Staatsanwaltschaft Stuttgart schriftlich mitgeilt, dass gegen sie der der Verdacht bestehe, dass sie das Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet. Wie gesagt: Im selben Bundesland war erst einige Monate zuvor in sehr ähnlicher Sache ein sehr eindeutiges Urteil gesprochen worden. Frau Roth nennt den Vorgang "Kriminalisierung von Antifaschisten" und betont, dass dieser Anstecker ein Symbol für Antifaschismus ist.

Und wir wundern uns darüber, dass die Rechten immer mehr Boden gewinnen?