Freitag, 9. November 2007

Angenommen.

Der Gesetzentwurf für die Vorratsdatenspeicherung wurde heute vom Deutschen Bundestag angenommen.

Mit "ja" stimmten: 366
Mit "nein" stimmten: 156
Enthaltungen: 2
Willkommen im Überwachungsstaat Deutschland.

11 Kommentare:

  1. ein zweiter schwarzer "nine eleven" der in die geschichte eingeht?

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  2. der Terror hat gewonnen - Osama bin Schäuble obsiegt...

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  3. Darf ich darauf hinweisen, dass bereits mehr als 7000 Vollmachten vorliegen, um Verfassungsbeschwerde gegen dieses Gesetz zu erheben?

    Klick mich!

    Es kann doch nicht sein, dass die Regierenden davon ausgehen, dass es der erklärte Wille des Volkes ist, zu jeder Zeit angehört zu werden, alle Verbindungen dauerhaft zu speichern und somit jeden kleinsten Schritt zurück verfolgbar zu machen. Der massive Widerstand einer nicht gerade kleinen Zahl Staatsangehöriger sollte einem schon zu denken geben.

    Es gibt ein nettes Zitat:

    Wo Unrecht zu Recht wird,
    wird Widerstand zur Pflicht!


    Ich rufe hiermit alle auf, sich das Vollmachtsformular herunter zu laden, auszufüllen und abzusenden.

    Weiter rufe ich alle auf, sich in jeder erdenklichen Form gegen den Überwachungsstaat zu wehren und Widerstand zu leisten.

    Benutzt anonyme, im Ausland befindliche Mailserver, benutzt anonymisierende Dienste für eure Internetverbindung und versucht, so viel wie möglich über TLS zu verschlüsseln (https), wie möglich.

    Telefoniert von öffentlichen Fernsprechern, oder noch besser per VoIP über anonymisierende Proxies.

    Zeigt den Telekom-Firmen, dass es euch nicht egal ist. Die Firmen können mehr erreichen, sie haben eine Lobby. Wenn wir als Kunden Druck machen, werden die Firmen sich dem beugen müssen. Macht bei vertragsrelevanten Änderungen eurer Laufzeitverträge vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch und wechselt zu Anbietern, die keine Daten speichern. Oder beschafft euch Prepaid-Telefone anonym.

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  4. Nur eine Anmerkung: Es ist völlig unerheblich für den Ausgang des Verfahrens, wie viele Leute irgendeinem Anwalt eine Vollmacht unterschreiben. Da gibt es sinnvollere Methoden.

    Nervt zum Beispiel mal Eure Bundestagsabgeordneten. Tretet denen mal auf die Füße.

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  5. Gratulation an die zweieinhalb Volksparteien die sich damit für die die "Generation Internet" unwählbar gemacht haben.

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  6. wer genau hat eigentlich für diesen wahnsinn gestimmt???

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  7. frau merkel nicht. die war nicht da. herr tauss leider auch nicht. das hat mich schon eher gewundert. der rest in epischer breite: http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20071109_teleueberwach.pdf

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  8. wer den link wegen des idiotischen layouts (fuer das adger vermutlich nichts kann) der kommentaranzeige nicht komplett sehen kann: entweder im quellcode der seite spicken oder auf der hauptseite rechts unter neueste artikel auf "Angenommen." klicken. das gibt ein brauchbareres layout.

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