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Dienstag, November 06, 2007

Ciao, Privatsphäre

Written by Adger
SpyDer gläserne Bürger ist beinahe Realität. Es fehlt nicht mehr viel und der Überwachungsstaat ist Realität. Ein Gesetzespaket wird es zukünftig dem Staat erlauben, seine Bürger nahezu lückenlos und unbegrenzt zu überwachen. Nach Vorbild der USA sollen zukünftig die Daten von Flugreisenden 13 (dreizehn) Jahre lang gespeichert werden und EU-weit auswertbar sein. Zusätzlich werden Emails, SMS und Telefonate zukünftig nicht mehr privat sein, sondern den staatlichen Organen nach deren Gusto frei zur Verfügung stehen.

Alle Verbindungsdaten sollen entsprechend dem Gesetzentwurf zukünftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden und den Geheimdiensten jederzeit, der Polizei auf richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden. Anhand dieser Daten lässt sich zwar nicht feststellen, was kommuniziert wurde, aber wann und mit wem und von wo aus. Hinzu kommt eine Neuregelung der Telefonüberwachung, bei der Presse und Ärzte aus dem Kreis der schutzwürdigen Personen herausfallen wird, so dass zukünftig auch Reporter und Mediziner ohne Probleme überwacht werden können.

Gerade der besondere Schutz der Presse war Politikern schon häufig ein Dorn im Auge und gerade die Erfahrungen um die Skandale beim Untersuchungsausschuss zum BND waren für viele Politiker Grund genug wild gegen die Presse loszuschlagen. Dank der da noch geltenden Rechtslage ein sinnfreies Unterfangen. Zukünftig wird es da für die Presse schon schwieriger sein, über solche brisanten Themen berichten zu können, denn wer wird sich schon freiwillig dem Risiko aussetzen, die Presse zu informieren, wenn er davon ausgehen muss, dass seine Kontakte eh überwacht werden?

Auch das Herausfallen der Ärzte ist nicht eben ungefährlich, denn die Schweigepflicht und das Berufsgeheimnis der Ärzte werden so hintenrum ausgehebelt. Natürlich muss der Arzt nichts erzählen. Natürlich muss der Arzt nicht zur Polizei oder so rennen und was darüber sagen, was ihm sein Patient erzählt hat. Aber wenn der Staat mithört, dann erübrigt sich das. Sicher ist es nicht so schlimm, wenn die Stasi 2.0 weiß, dass jemand Erkältet ist, aber wie ist es bei psychologischen Problemen? Wie ist es, bei zum Beispiel genetischen Defekten? Wie weit ist es von der unbeschränkten Überwachung zur Verhinderung von Straftaten zur präventiven Generalüberwachung zum Schutz des Volkes, des Staates, des Vaterlandes, der Rasse?

Die Überwachung und die Datenspeicherung geschieht ohne jeden konkreten Verdacht. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht der Staat muss beweisen, dass jemand eine Straftat begangen hat, sondern jeder Einzelne muss beweisen, dass er keine Straftat begangen hat. Von der Frage nach der Beweiskraft elektronisch veränderbarer Daten mal abgesehen - wer Photoshop kennt, der weiß, was ich meine - steht hier ein Paradigmenwechsel ins Haus, der unser gesamtes Rechtssystem weg vom liberal-demokratischen Rechtsstaat hin zum repressiven Überwachungsstaat mit pauschalem Generalverdacht umschichtet.

Klar, die meisten werden wieder sagen "Ja und? Was geht es mich an? Mir doch egal!" Was interessiert es schon den Einzelnen, dass der Staat genau weiß, mit wem er seine Frau betrügt, wann er wo wie viel Geld ausgegeben hat, mit wem er über "die scheiß Politiker" am Telefon gesprochen hat und der Staat sogar weiß, wie viel Geld er versucht am Finanzamt vorbei zu schummeln, weil sein Konto chronisch leer ist. Es ist ihm auch völlig egal, dass der Staat seine Emails mit liest, die er mit seinem syrischen Mitstudenten austauscht und darin über "bessere Zeiten" sinniert. Und es interessiert auch niemanden, warum plötzlich die Polizei im Haus des völlig Desinteressierten steht und ihn wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines terroristischen Anschlags verhaftet und er einfach von der Bildfläche verschwindet.

Ach ja: In Berlin wurde der Polizei übrigens erlaubt, ab sofort alle Einsätze zu filmen und alle Einsatzfahrzeuge mit Kameras auszustatten. Gleichzeitig wurde es in Berlin auch geltendes Recht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr mit Kameras überwacht wird und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung stehen. Ach und falls das noch nicht bekannt war: Die mit der Gesetzesnovelle anfallenden Daten und Informationen sollen auch privaten Firmen zur Verfügung stehen, um damit Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, dass Deine Steuergelder dafür ausgegeben werden, dass zum Beispiel völlig unzeitgemäße Geschäftsmodelle und Monopole künstlich aufrechterhalten werden - denk mal an die Plattenindustrie.

Ich bin mir zwar sicher, dass dieses Gesetzespaket weder verhindert noch verändert werden wird, sondern ohne Probleme in Kraft treten wird. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir in Zukunft einige sehr eigenartig an die Vergangenheit der NS- und DDR-Zeit erinnernde Vorfälle erleben werden, bei denen sich die ganzen jetzt "mir doch egal"-Rufer wundervoll echauffieren und aufregen werden, weil es sie plötzlich doch betrifft - nur dann interessiert das niemanden mehr.

(Quelle: ZDF, Berliner Morgenpost)

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16 Kommentare:

Anonymous tre schrieb...

Ich befürchte auch, dass der Überwachungsstaat nicht sonderlich fern liegt.
Ich glaube allerdings nicht, dass sich "Pannen" wie bei Andrej Holm in der nächsten Zeit häufen. Aber längerfristig halte ich es doch für wahrscheinlich, gerade im Hinblick darauf, dass die meisten Bundesbürger immer noch ihre Informationen aus der Zeitung beziehen. Jüngere Mitbürger müssen wohl damit leben, dass der Staat auf eine Datenbank von ihnen gelesenen Artikeln zurückgreifen kann.

Nur was unsere geliebten Terroristen angeht, weiß ich nicht so genau, wie Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung helfen, wenn man sein Betriebssystem als LiveCD startet und zudem "Nachbars" WLAN ausleiht.


btw. @ Adger:
http://www.uberwach.de/
Das ist eine Aktion, die dich eventuell interessieren könnte...

06 November, 2007 16:16  

Anonymous BlaBlam schrieb...

solche kleingeister, denen alles egal ist, solange es das eigene leben nicht offensichtlich tangiert, gab es in deutschland schon immer - und wird es wohl leider auch immer geben. leider scheinen sie die mehrheit der bevölkerung zu stellen. das macht es den kräften, die solche forderungen stellen natürlich leicht. die frage ist, was man dagegen tun kann. protestieren? auswandern? ganz ehrlich: ich weiß es nicht...

06 November, 2007 17:10  

Blogger Adger schrieb...

Ich habe das (zweifelhafte?) Vergnügen, einige Prachtexemplare der Gattung "mir ist das alles scheißegal" kennen zu müssen. Erstaunlich ist dabei nicht nur die Penetranz, mit der sie behaupten, dass ihnen das alles egal sei und sie das alles nichts anginge. Viel erstaunlicher ist, dass sie auch ausgerechnet diejenigen sind, die mit dem geringsten Anteil an Sachkenntnis und dem höchsten Anteil Polemik am lautesten rumschreien, wenn sie sich auf den Schwanz getreten fühlen. Da sich nicht alle dieses Typus untereinander kennen (manche schon, hallo M., hallo F., beide aus O. an der H.), glaube ich langsam daran, dass es symptomatisch ist: Je lauter rumgejammert und rumgemeckert wird, wie Scheiße Deutschland doch ist, desto geringer das Interesse an Politik und den allgemeinen Zuständen und Abläufen und desto geringer die Ahnung davon, wovon sie reden.

06 November, 2007 17:19  

Blogger Boje schrieb...

Ich dachte eigentlich immer, daß ein Land aus seiner Geschichte lernt. In unserem Fall konkret aus den Zeiten Drittes Reich und DDR. Muß feststellen, daß der Karren schon wieder in den Mist gefahren wird... eben nix gelernt.

In vielen Gesprächen konnte ich Unkenntnis beseitigen und die typische Frage "Was geht's mich an" beantworten, mußte mir jedoch dann anhören, daß es alles ja sowieso nichts bringt. Ich könne noch so viele Artikel schreiben, Flyer verteilen, Diskussionen führen, mich an Abgeordnete wenden und und und..., um am Ende festzustellen, daß ich machtlos sei und die da oben einfach das machen, was sie wollen. Volkes Wille gäbe es nicht, das sei ein Mythos.

Ich bin dermaßen frustriert, das glaubt mir keiner.

06 November, 2007 19:15  

Blogger Adger schrieb...

Oh doch, ich glaube Dir...

06 November, 2007 19:21  

Blogger Devender schrieb...

Ich verfolge das nun eigentlich so intensiv seit frank darüber schreibt.
Und eben jene Erfahrungen mit Leuten die sich dafür nicht interessieren habe ich ebenfalls gemacht. Leider reichte meine Sachkentniss in vielen Fällen nicht aus da eine "Wende" im Denken zu bewegen.
Ein paar kleine Erfolge gab es doch, und dann gibts noch die Leute die es ebenso interessiert verfolgen wie ich, was da so passiert. Nur leider bringts nichts nur mit diesen Leuten darüber zu reden, so gern ich das mache, wenn die Mehrheit schlicht keinen Bock darauf hat. Ein paar kleine Erfolge konnt ich auch verbuchen, ja, aber um endlich zu einem Schluss zu kommen:

Ich fühle mit euch, ich fühle so stark mit euch dass ich es schon Tage gab an dem manche Nachrichten und Meldungen sogar auf meinen Gesundheitszustand schlugen.

06 November, 2007 20:30  

Anonymous DeichShaf schrieb...

Ich werfe einfach nur mal eine Zahl in den Raum und bitte mal um Vorschläge, was man *wirklich* tun kann.

1984.

07 November, 2007 07:49  

Anonymous Anonym schrieb...

mysticfriese hat getippt:

Wir sind (zum Glück) weit weg von dem was die USA in dieser Hinsicht praktiziert. Da werden wir auch nicht hinkommen, allein weil und die Kapazitäten fehlen werden derart viele "Dienste" und Datensammlungen auszuwerten. ein Problem übrigens was die USA diesbezüglich haben und deren Arbeit behindert.
Insofern halte ich es für übertrieben...auch im Hinblick "...wehret den Anfängen". Sicherheit durch (Teil)Überwachung versus Freiheit das ist und bleibt die Gretchenfrage. Überwachungspanik sehe ich aber zZT nicht. Vom Stasi2.0 bzw. einige Methoden/Maßnahmen teilweise in die Nähe des NS oder der SED Diktatur zu rücken finde ich absolut übertrieben.
Allerdings stütze ich die Auffassung, dass es keinen großen Protest und/oder Aufschrei gibt. Die "egal-mentalität", DAS ist es doch was es zu kritisieren gilt. Eine vernünftige Auseinandersetzung zum Thema Überwachung/Sicherheit/Freiheit fehlt; ein bisserl mehr Debatte darüber und die Welt würde schon mittelbar sicherer...

07 November, 2007 16:20  

Blogger Adger schrieb...

"Wir sind (zum Glück) weit weg von dem was die USA in dieser Hinsicht praktiziert. Da werden wir auch nicht hinkommen, allein weil und die Kapazitäten fehlen werden derart viele "Dienste" und Datensammlungen auszuwerten."

Weit weg? In vielen Bereichen sind wir den USA sogar um einiges voraus. Man denke nur an die Handhabung des Informationsfreiheitsgesetzes, die Entwicklung der Grundrechte, die Eingriffsbefugnisse staatlicher Stellen, Passpflicht, Umkehrung der Beweislast und vieles mehr. In Deutschland fehlen (angeblich) die technischen Kapazitäten solche Datenmengen auszuwerten? Das soll ein Garant dafür sein, dass meine Grundrechte gewahrt bleiben und Deutschland kein Überwachungsstaat wird, was wir aber schon längst sind, wenn man mal die Augen aufmacht. Sorry, aber ich bevorzuge da verbindlich geltende Gesetze vor vorübergehenden finanziellen Hindernissen...

07 November, 2007 16:46  

Anonymous holger schrieb...

hmm. also dich hab ich hier ( http://ccc.erleuchtet.org/wiki/Tag-X ) gestern auch nicht gesehen.

trotzdem ne kleinigkeit zum nachdenken: http://segert.net/weblog/heilplan-gegen-dateninfantilitaet/

07 November, 2007 17:08  

Blogger Adger schrieb...

Mist, davon wusste ich nichts, sonst hätte man da... *ärger*

07 November, 2007 17:35  

Anonymous Anonym schrieb...

mysticfriese eifert sich:

Einer gesunden Kritik ist nichts beizufügen. Zwischen uns und der USA gibt es ne Mnege Unterschiede...Gewaltenteilung, Datenschutz und gesetzliche Rahmenbedingungen...da sind wir eher Top und die usa Flop.

Was die Debatte der Informationsfreiheitsgesetze oder Akteneinsichtsgesetzte angeht so ist das schwer vergleichbar. Im Gegensatz zu anderen Staaten haben wir die Kommunale Selbstverwaltung KSV, die aufgrund ihrer Konzeption und Struktur vieles erfüllt wo andere Staaten ihre Informationsgesetzgebung dafür brauchen. bytheway:
Die hiesigen Archivgesetzte gewähren jedermann Einsicht in die Akten 30 Jahre nach Vorgangserledigung. Bei personbezogenem Schriftgut 10 Jahre nach Tod oder 100 Jahre nach Geburt der betroffenen Person. Ausnahmen gibts für die Wissenschaft. Das ist weltweit vorbildlich. Und Akteneinsichtsrecht in aktuelle Sachen hat jede betroffene Partei über Anwälte/Gerichtsverfahren
Gäb es das Informationsgesetz würden viele Entscheidungen etc. nicht mehr Niederschlag in die Akten finden, der Wert der Akten also reduziert oder gen Null geführt was bereits duch email/telefon/kantinengespräche erfolgt ist. Diese Akten haben dann im Falle eines Falles kaum noch wert, denn da steht net mehr viel drin. Zudem würde kaum noch einer sich festlegen und entscheiden wollen in der Bürokratie. Und die Chance etwas nicht koscheres aufzudecken entschwindet. Sowohl für die konkrete Gegenwart als auch für die Forscher von morgen...

07 November, 2007 21:38  

Anonymous Anonym schrieb...

"Und Akteneinsichtsrecht in aktuelle Sachen hat jede betroffene Partei über Anwälte"

Das ist falsch. Anwälte dürfen Akten einsehen, nicht aber deren Mandanten.

07 November, 2007 22:00  

Anonymous Anonym schrieb...

mysticfriese weißt hin:

ja ü b e r anwälte. das reicht doch wohl auch.

07 November, 2007 22:10  

Anonymous MT schrieb...

So so. Wir sind also den USA "voraus" was die Informationsrechte angeht. Darum kosten hier wahrscheinlich auch eben solche Aktenauskünfte (wie von Anonym beschrieben) durch den "Normalbürger" bloß die Kleinigkeit mehrerer hundert Euro, während es zB in den USA verpflichtend für alle Behörden ist, ihre Akten jeden kostenlos einsehen zu lassen. Darum muss man das hier auch ausgiebig und umfangreich begründen, warum man welche Information einsehen will, während es in den USA ausreicht Staatsbürger zu sein. Wir sind ja sooo weit voraus, da ist es nur zu verständlich, dass hierzulande der Bürger vorher wissen muss, wie das Finanzamt hinterher entscheidet, um sich nicht einer Anzeige wegen "Ausnutzung von Steuervorteilen" ausgesetzt zu sehen. Deshalb geben auch Behörden (auch hier wieder das Finanzamt weit vorne dabei) keine verbindlichen Auskünfte, es sei denn, man drückt hunderte oder tausende Euronen ab. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Akten würde deren Nutzwert reduzieren? Das ich nicht lache! Welchen Nutzwert haben denn Akten in 200 Jahren? "Verdammt! Das, was der Beamte da in jenem Einzelfall entschieden hat, hat damals gegen geltendes Recht verstoßen" Toll! Das hilft natürlich weiter. Genau so soll ein Staat funktionieren! Verschleiern, verdunkeln, verbergen, verheimlichen, verschleppen, vertagen, vernichten. So funktioniert die deutsche Behördenbürokratie. Nicht für den Bürger, sondern gegen ihn, denn der Bürger ist der Feind des Staates! Exakt diese Sichtweise der Politiker und Behörden und "Amtsträger" macht Deutschland so verdammt wenig lebenswert, denn Verantwortung will HIER ums Verrecken niemand übernehmen! Und das kotzt an!

- MT

07 November, 2007 22:18  

Anonymous Anonym schrieb...

Myticfriese stellt resigniert fest:

mt, das was Sie schreiben ist mitunter dilettantisch und bar jeglichen Comments. Überdies beleidigt es mich persönlich und einer Viezahl von Berufskollegen die tagtäglich mehr für Demokratie und Tranparenz der Behörden tun als mancher je zu vermuten bereit ist. Bei den bescheidenen Mitteln und Entbehrungen unter denen wir tagtäglich arbeiten ist Ihre Positionn eine unheimliche Demotivierung, da frage ich mich ob es nicht sinnvoller ist Ihrem Klischee zu entsprechen, das macht mir deutlich weniger Arbeit und bessere perspektiven hätte ich auch. Ich ziehe mich aus diesem Blogkommentar zurück da ich von einer eher Sach- und Kenntnisreich orientierten Debatte ausgegangen bin..

Si tacuisses....

PS:
Man unterscheidet zwischen Primärzweck von Akten (aktuelle Aufgabenerledigung) uns Sekundärzweck (Wissen u Erfahrung für künftige Generationen)

Ohne das Aktenwissen von vor 200 Jahren wären wir nichts und wüßten nichts. Wenn heute festgestellt wird dass vor 200 Jahren jemand Unrecht widerfahren ist, nützt das dem Opfer nix. Aber es kann Nutzen für die Gegenwart und Zukunft haben. Im übrigen habe ich nie behauptet dass bei uns alles perfekt ist.

07 November, 2007 23:00  

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