Ciao, Privatsphäre

Der gläserne Bürger ist beinahe Realität. Es fehlt nicht mehr viel und der Überwachungsstaat ist Realität. Ein Gesetzespaket wird es zukünftig dem Staat erlauben, seine Bürger nahezu lückenlos und unbegrenzt zu überwachen. Nach Vorbild der USA sollen zukünftig die Daten von Flugreisenden 13 (dreizehn) Jahre lang gespeichert werden und EU-weit auswertbar sein. Zusätzlich werden Emails, SMS und Telefonate zukünftig nicht mehr privat sein, sondern den staatlichen Organen nach deren Gusto frei zur Verfügung stehen.

Alle Verbindungsdaten sollen entsprechend dem Gesetzentwurf zukünftig mindestens sechs Monate lang gespeichert werden und den Geheimdiensten jederzeit, der Polizei auf richterliche Anordnung zur Gefahrenabwehr zur Verfügung gestellt werden. Anhand dieser Daten lässt sich zwar nicht feststellen, was kommuniziert wurde, aber wann und mit wem und von wo aus. Hinzu kommt eine Neuregelung der Telefonüberwachung, bei der Presse und Ärzte aus dem Kreis der schutzwürdigen Personen herausfallen wird, so dass zukünftig auch Reporter und Mediziner ohne Probleme überwacht werden können.

Gerade der besondere Schutz der Presse war Politikern schon häufig ein Dorn im Auge und gerade die Erfahrungen um die Skandale beim Untersuchungsausschuss zum BND waren für viele Politiker Grund genug wild gegen die Presse loszuschlagen. Dank der da noch geltenden Rechtslage ein sinnfreies Unterfangen. Zukünftig wird es da für die Presse schon schwieriger sein, über solche brisanten Themen berichten zu können, denn wer wird sich schon freiwillig dem Risiko aussetzen, die Presse zu informieren, wenn er davon ausgehen muss, dass seine Kontakte eh überwacht werden?

Auch das Herausfallen der Ärzte ist nicht eben ungefährlich, denn die Schweigepflicht und das Berufsgeheimnis der Ärzte werden so hintenrum ausgehebelt. Natürlich muss der Arzt nichts erzählen. Natürlich muss der Arzt nicht zur Polizei oder so rennen und was darüber sagen, was ihm sein Patient erzählt hat. Aber wenn der Staat mithört, dann erübrigt sich das. Sicher ist es nicht so schlimm, wenn die Stasi 2.0 weiß, dass jemand Erkältet ist, aber wie ist es bei psychologischen Problemen? Wie ist es, bei zum Beispiel genetischen Defekten? Wie weit ist es von der unbeschränkten Überwachung zur Verhinderung von Straftaten zur präventiven Generalüberwachung zum Schutz des Volkes, des Staates, des Vaterlandes, der Rasse?

Die Überwachung und die Datenspeicherung geschieht ohne jeden konkreten Verdacht. Die Beweislast wird umgekehrt. Nicht der Staat muss beweisen, dass jemand eine Straftat begangen hat, sondern jeder Einzelne muss beweisen, dass er keine Straftat begangen hat. Von der Frage nach der Beweiskraft elektronisch veränderbarer Daten mal abgesehen - wer Photoshop kennt, der weiß, was ich meine - steht hier ein Paradigmenwechsel ins Haus, der unser gesamtes Rechtssystem weg vom liberal-demokratischen Rechtsstaat hin zum repressiven Überwachungsstaat mit pauschalem Generalverdacht umschichtet.

Klar, die meisten werden wieder sagen "Ja und? Was geht es mich an? Mir doch egal!" Was interessiert es schon den Einzelnen, dass der Staat genau weiß, mit wem er seine Frau betrügt, wann er wo wie viel Geld ausgegeben hat, mit wem er über "die scheiß Politiker" am Telefon gesprochen hat und der Staat sogar weiß, wie viel Geld er versucht am Finanzamt vorbei zu schummeln, weil sein Konto chronisch leer ist. Es ist ihm auch völlig egal, dass der Staat seine Emails mit liest, die er mit seinem syrischen Mitstudenten austauscht und darin über "bessere Zeiten" sinniert. Und es interessiert auch niemanden, warum plötzlich die Polizei im Haus des völlig Desinteressierten steht und ihn wegen des Verdachts auf Vorbereitung eines terroristischen Anschlags verhaftet und er einfach von der Bildfläche verschwindet.

Ach ja: In Berlin wurde der Polizei übrigens erlaubt, ab sofort alle Einsätze zu filmen und alle Einsatzfahrzeuge mit Kameras auszustatten. Gleichzeitig wurde es in Berlin auch geltendes Recht, dass der gesamte öffentliche Personennahverkehr mit Kameras überwacht wird und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung stehen. Ach und falls das noch nicht bekannt war: Die mit der Gesetzesnovelle anfallenden Daten und Informationen sollen auch privaten Firmen zur Verfügung stehen, um damit Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Das wiederum bedeutet, dass Deine Steuergelder dafür ausgegeben werden, dass zum Beispiel völlig unzeitgemäße Geschäftsmodelle und Monopole künstlich aufrechterhalten werden - denk mal an die Plattenindustrie.

Ich bin mir zwar sicher, dass dieses Gesetzespaket weder verhindert noch verändert werden wird, sondern ohne Probleme in Kraft treten wird. Ich bin mir aber auch sicher, dass wir in Zukunft einige sehr eigenartig an die Vergangenheit der NS- und DDR-Zeit erinnernde Vorfälle erleben werden, bei denen sich die ganzen jetzt "mir doch egal"-Rufer wundervoll echauffieren und aufregen werden, weil es sie plötzlich doch betrifft - nur dann interessiert das niemanden mehr.

(Quelle: ZDF, Berliner Morgenpost)