Mehr Kohle

Gerad noch hatten die GEZ und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dafür gesorgt, dass ihre Gebühren in (unagenehmer) Erinnerung bleiben, da urteilte heute das Bundesverfassungsgericht über den Zusammenhang von Politik und eben diesen Gebühren. Bislang war es so, dass die öffentlich-rechtlichen Sender vorschlugen, was sie sich so an Gebühren vorstellen und die Politik nickte das ab. 2005 jedoch war es anders gekommen. Da hatte die Politik dem Griff der Sender in die Kollekte des Bürgers ein Limit gesetzt und die Gebührenhöhe zur maßlosen Empörung der Sender auf 17,03 Euro beschränkt.

Die Sender, dem Ruin nahe, klagten natürlich sofort vor dem BGH und der bestätigte den Sendern jetzt, dass die Ansage aus der Politik unrechtmäßig war und dass über die Höhe der Gebühren die Sender entscheiden. Alleine. Die Politik darf nach Ansicht der Richter aus Karlsruhe nur dann in die Gestaltung der Gebühren eingreifen, wenn die Rundfunkteilnehmer nicht unangemessen belastet werden sollen. Da 2005 Ministerpräsidenten aber nach eigener Aussage auch den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichem und privaten Rundfunk beeinflussen wollten, griff diese Festsetzung der Gebühren laut Gericht in die verfassungsrechtlich geschüzte Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Sender ein und ist damit illegal.

Wie abzusehen war, sind die Sender schön am Feiern und sonnen sich in ihrem Erfolg, der im Endeffekt nicht weniger bedeutet, als dass die Rundfunkgebühren bald deutlich steigen werden. Die Sender teilten bereits mit, dass sie die jetzt geltenden Gebühren bis Ende 2008 beibehalten wollen. Die Richter des BGH wiesen aber schon mal darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in der Ende 2008 beginnenden Gebührenrunde durchaus einen Ausgleich für entgangene Einnahmen verlangen dürfen, wenn diese Einnahmen für Investitionen notwendig sein sollten.

Richten wir uns schon mal auf mindestens 20 Euro ein...