Steuern und Umwelt und der freie Wille

Es geht mal wieder um Geld. Um viel Geld. Es geht um Steuergelder. Die Rede ist von der Kfz-Steuer, die "irgendwie" verändert werden soll. Zur Zeit berechnet das Finanzamt in Deutschland die Steuer, die man für seinen Pkw zahlen muss, auf der Grundlage des Hubraumes des Motors. Darum haben Autos häufig so eigenartige Hubraumwerte, damit sie bloß unterhalb der nächst höheren Bemessungsgrenze bleiben.

Problem dabei: Der Hubraum sagt so gut nichts darüber aus, welche Mengen Kraftstoff dieses Fahrzeug verbraucht und wieviele Schadstoffe es produziert. Genau das ist aber gerade ein Punkt, auf dem gerne herumgeritten wird. Die Umwelt und deren Schutz. die Klimaerwärmung und so weiter. "Man muss was tun", lautet die Devise. Wer "man" ist und was getan werden soll, ist je nach dem, wer gefragt wird, nicht ganz klar.

Da gab es zum Beispiel eine Fernsehdebatte mit Renate Künast und Vertretern der Politik, Automobilindustrie und anderen Granden zum Thema. Frau Künast weiß, was der Bundesbürger will. Sie weiß, dass der Herzenswunsch der automobilen Bundesbürger ein japanischer Kleinwagen der Marke Toyota ist. Genauer: Ein "Prius" mit 75 PS für knappe 30.000 Euro. Und zwar deshalb, weil dieser Wagen weniger Kohlendioxid produziert, als andere Autos - was auch die übrigen Fahrzeuge desselben Herstellers einschließt. Was ich nicht alles wollen soll!? Sind wir schon in der ach so bewährten Planwirtschaft der DDR angekommen? Was mag Frau Künast wohl außer dem Angebot einen Dienstwagen von dieser Firma gestellt zu bekommen noch alles so erhalten, um ausgerechnet dieses Fahrzeug und diesen Hersteller so zu pushen?

Jedenfalls behaupten viele - wir hatten das schon an anderer Stelle - in der Politik, dass die Autos zu groß wären, zu viel PS haben und so weiter. Kleine Autos wollen wir haben! Mit ganz wenig Platz und noch weniger PS! Im ernst: Wer komt auf so einen Schwachsinn? Wenn ich Auto fahre, will ich ausreichend Platz, ich will Komfort und ich will zügig von A nach B. Angenehmer Nebeneffekt: Je geiler die Karre, desto größer mein Ansehen. Je größer mein Ansehen... You get the Point. Aber Frau Künast weiß ja, dass ich das gar nicht will.

Doch! Will ich wohl! Ich will allerdings solche Schlauschnacker nicht, die behaupten zu wissen was ich will, ohne sich auch nur einmal mit meiner Lage auseinander gesetzt zu haben, sich aber selber gerne mit dem zarten Hintern von nobelsten Riesenkarossen durch die Gegend schaukeln lassen. Dienstwagen - ja klar. Büro auf Rädern - sicherlich. Unbedingt notwendig ist sowas ja, ganz genau. "Mal eben" in den Flieger klettern, um zum Käffchen mit den Parteifreunden zu jetten. Von meinen Steuergeldern!

Wo wir gerade bei den Steuergeldern sind: Wie war das noch gleich mit der Absetzbarkeit von Dienstwagen? Was für Fahrzeuge werden doch gleich von Firmen und Parteien angeschafft und flottenweise abgesetzt? Ich kenne keine Firma, die den Smart oder so als Dienstwagen en masse benutzt. Und wenn, dann ist das vielleicht eine rühmliche Ausnahme. Und was fährt der Chef des Ladens privat? Und dessen Frau? Galt nicht gerade im Aufstiegskampf am Arbeitsplatz der Firmenwagen, dessen Größe, Ausstattung und Motorisierung als Gradmesser des beruflichen Erfolges?

Jedenfalls hat man sich überlegt, dass die Kfz-Steuer irgendwie anders und irgendwie an der tatsächlichen Schadstoffbelastung ausgerichtet werden müsste. Die EU macht da ja auch schon Druck und die Japaner sind auch ganz weit vorne dabei. Was läge also näher als die Steuer direkt an den Schadstoffen zu bemessen? Einerseits ist das Problem, dass Autofahren dann für viele unbezahlbar teuer werden würde. Andererseits wäre dieses Konzept der Besteuerung kaum haltbar und würde vor Gericht wahrscheinlich sofort "kippen", weil kaum zwei Fahrzeuge auch nur annähernd das an Schadstoffen produzieren, was im Prospekt steht und erst recht nicht die gleichen Abgaswerte erreichen. Die Serienstreuung ist irrsinnig groß.

Aber selbst wenn - mal so als Gedankenspiel - die Fahrzeuge eines Herstellers einer Modellreihe tatsächlich alle exakt dieselben Schadstoffwerte aufwiesen: Die Fahrweise des einzelnen Autofahrers macht einen erheblichen Unterschied. Warum wohl gibt es seit was weiß ich wievielen Jahren diese Fragebögen zur umweltbewußten Fahrweise bei der Führerscheinprüfung?

Man müsste jedes Auto permanent kontrollieren und den Schadstoffausstoß direkt am Auto feststellen. Sowas, wie eine permanente ASU. Das wäre nur schon für sich super teuer, die Schadstoffwerte, die dann zur Bemessung der Steuer herangezogen würden, wären in den meisten Fällen so dermaßen hoch, dass sich kein Aas mehr leisten könnte ins Auto zu steigen. Wo fahren denn die meisten Leute? In der Stadt! Mal eben zum Bäcker, zum Einkaufen, zur Arbeit. Kurzstrecken. Stadtverkehr. Stop-and-go. Da treten doch die gerade die Spitzenwerte auf.

Und dann das Problem des Schwerlastverkehrs. Ich möchte nicht wirklich wissen, welche Mengen Dreck die mobilen Lagerhäuser der Firmen hier in Deutschland Tag für Tag produzieren. Wenn die tatsächlich entsprechend ihrer Schadstoffwerte Steuern zahlen müssten, dann würden wahrscheinlich nicht wenige Firmen pleite gehen. Andererseits: Lässt man diese Fahrzeuge außen vor, gibt es mit Sicherheit tierischen Streß mit den übrigen Autofahrern.

Ich gehe nicht davon aus, dass wir hier in Deutschland in absehbarer Zeit eine auf die "tatsächliche Umweltbelastung" abgestellte Berechnung der Kfz-Steuer erleben werden, aber man wird uns mit Sicherheit einreden, dass die "neue" Kfz-Steuer ja viel gerechter wäre und sich "garantiert" am Schadstoffausstoß orientiere. Egal ob da nun Meßgeräte in jedem Fahrzeug eingebaut werden - hey, das wäre doch die Gelegenheit für die Balckbox mit Toll-Collect und Unfallfahrtenschreiber! - oder ob die Minearlölsteuer angehoben wird.

Eins lernen wir aus dieser Posse allerdings: Niemand kommt auf die Idee, die ASU zur Berechnung heranzuziehen. Warum wohl nicht?

(Quelle: Berliner Morgenpost, Süddeutsche, FAZ)