Der BND und die Presse

Der BND ist mal wieder in den Schlagzeilen. Der Auslandsgeheimdienst hat irgendwie mit Reportern zusammengearbeitet und so Informationen bekommen. Dabei ist besonders die Anschuldigung brisant, dass der BND Reportern den Auftrag gegeben hätte, sich gegenseitig zu bespitzeln und auszuhorchen. Es sollen Reporter aber auch dazu benutzt worden sein Politiker zu beobachten und auszuhorchen. Das ganze Thema ist sehr konfus und unschön, denn im Inland hat der Auslandsgeheimdienst eigentlich nichts zu suchen.

Es wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen und es wird wohl noch einen Untersuchungsausschuß geben. Personelle Konsequenzen soll das Ganze wohl auch haben. Und das ist auch richtig so. Ein Geheimdienst darf nicht unkontrolliert bleiben. Was dabei allerdings besonders nachdenklich macht, ist nicht nur die offensichtliche Gedankenlosigkeit, mit der allem Anschein nach der verfassungsmäßige Boden von Recht und Gesetz verlassen wurde, sondern auch der Umgang der Medien mit dem Thema. Immerhin zeigt dieser Vorfall, dass es in den eigenen Reihen der hochgeschätzten Kollegen der "etablierten Presse" wohl nicht ganz so toll und astrein zugeht, wie dort gerne behauptet wird. Da ist offen von Neid, Rache, Mißgunst und Habgier, aber auch von Dummheit und Naivität die Rede. Wohl bemerkt: Von Kollegen über Kollegen. Nicht gerade Lobeshymnen für diesen Berufsstand und dessen Angehörige.

Richtig nachdenklich macht mich aber die Androhung des Journalisten Wilhelm Dietl, der mit "weiteren Enthüllungen" droht. Er droht diese aber nicht etwa an, weil seine Recherche noch nicht abgeschlossen wäre oder so. Weit gefehlt. Er droht damit für den Fall, dass der Präsident des BND, das ist zur Zeit der Herr Ernst Uhrlau, die Zusammenarbeit des Journalisten mit dem Geheimdienst nicht schriftlich erläutern würde.

Die Vermutung liegt nahe, dass Herr Dietl in erster Linie auf einen Persilschein anspielt, der ihn wohl von jeglicher Schuld reinwaschen soll. Von einer "Ehrenerklärung" ist die Rede - Erinnert nur mich das spontan an Uwe Barschel?

Für den Fall, dass die gewünschte Erklärung von Herrn Uhrlau ausbleibe, droht Dietl an weitere Details offenzulegen. Das ist für mich Erpressung. Da gibt es nichts schönzureden und auch keinen Spielraum für Interpretation. Herr Dietl will nicht der Sache, der Aufklärung der Vorgänge, den Interessen der Demokratie, des Staates oder anderer höherer Ziele und Ideale wegen Informationen veröffentlichen, sondern einzig und alleine wegen seiner privaten Interessen. Und wenn man seinem Wunsch nach Bauchpinselei nicht nachkommt, dann macht er Stress. "Drohung mit einem empfindlichen Übel" heißt das im StGB.

Nun glaube ich nicht, dass gegen den Herrn eine Strafanzeige erstattet wird. Das wäre dann vielleicht doch etwas zu viel des Guten, aber eine Frage drängt sich mir auf:

Um wieviel Geld geht es für Herrn Dietl?