Freitag, 31. März 2006

Bitte?

U212Deutschland wird - wie vertraglich vereinbart - U-Boote an Israel liefern. Das wurde in der Debatte im Bundestag zum Entwurf des Haushalts 2006 offiziell bestätigt. Bei diesen Booten wird es sich um die sogenannte "Dolphin"-Klasse handeln (besser bekannt als Typ U212 bzw U214 Boote), die zur Zeit als die modernsten ihrer Art gelten (jaha, U-Boote bauen können wir!) Das ist für sich genommen nur zur Hälfte interessant, auch wenn noch immer die (völkerrechtliche) Frage offen bleibt, ob Deutschland tatsächlich in Krisenregionen Waffensysteme liefern darf, die zum Einsatz nuklearer Waffensysteme geeignet sind.

Viel interessanter ist allerdings die Frage, warum um alles in der Welt die Bundesregierung nicht nur liefern, sondern dafür auch noch bezahlen will: Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, forderte in der Aussprache zum Wehretat, dass diese Mittel nicht dem Verteidigungshaushalt angelastet werden dürfen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet dazu, dass für dieses Projekt 333 Millionen Euro eingeplant sind, was ein Drittel der Gesamtsumme des als "geheim" eingestuften Projekts ausmacht, wie Johannes Kahrs (SPD) betonte. Er machte deutlich, dass eine Lieferung von U-Booten politisch gewollt sei. Für die Summe soll das Finanzministerium aufkommen.

Sehe ich das richtig? Deutschland beliefert Israel mit Rüstungsgütern und bezahlt das dann auch noch? Was geht denn hier ab? Haben wir plötzlich zu viel Geld oder wie? Oder bekommen wir was vom neuen Staatsgebiet Israels ab, sobald die Grenzen neu gesteckt werden?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Bedingt durch die DSGVO müssen Kommentare zu Beiträgen der Tapirherde manuell freigeschaltet werden, um um der Veröffentlichung von Spam-, Hass- oder sonstiger unerwünschten Kommentaren vorbeugen zu können. Die Veröffentlichung eines Kommentars kann deshalb ein wenig dauern. Sorry dafür.
Wenn Sie Beiträge auf Tapireherde kommentieren, werden die von Ihnen eingegebenen Formulardaten (und unter Umständen auch weitere personenbezogene Daten, wie z. B. die IP-Adresse) an Google-Server übermittelt. Weitere Infos dazu finden Sie in meiner Datenschutzerklärung und in der Datenschutzerklärung von Google.