Maut (3)

Lange war es still in der Öffentlichkeit um das Thema "Maut", doch so langsam wird klar, woher der Wind weht. Der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gab bekannt, dass Spätestens Anfang 2009 Vergabeverfahren beginnen werden, deren Ziel es ist, Autobahnen und andere Fernstraßen an private Investoren zu vergeben. Diese "privaten Investoren" werden dann die Aufgabe haben, Autobahnen auszubauen, zu warten und zu betreiben. Bisher sind sechs Verfahren geplant, die insgesamt 370 Kilometer Autobahn verkauft werden sollen. Dazu gehören Strecken in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen und haben einen geschätzten Wert von 1,4 Milliarden Euro.

Damit die privaten Investoren sich auch über das Angebot freuen, will man denen für die privatisierten Teilstrecken die kompletten Einnahmen der LKW-Maut der jeweiligen Teilstrecken und Abschnitte überlassen. Und damit sich das auch richtig lohnt, wird die LKW-Maut auch gleich noch mal kräftig erhöht.

Gerade aus dem Straßenbau ist bekannt, dass die geschätzten Kosten und die tatsächlich gezahlten Summen niemals irgendetwas miteinander zu tun haben. Hier gilt wahrscheinlich das Theorem der Zahlen in einem italienischen Restaurant von Douglas Adams. Von daher ist es nicht vermessen zu vermuten, dass die privaten Investoren eher früher als später beim Verkehrsministerium Schlange stehen und mehr Geld fordern werden. Da man die Kosten für den Güterverkehr nicht endlos erhöhen kann ohne der Wirtschaft einige Probleme zu bereiten, wird man sich nach anderen Einnahmequellen umsehen.

Welche das wohl sein mögen? Werbung entlang der Autobahn ist jedenfalls in Deutschland verboten und dürfte damit ausscheiden. Das Betreiben von Raststätten entlang der Autobahnen ist auch eher nicht so das im großen Rahmen gewinnbringende Projekt, als das man damit eine ganze Autobahn finanzieren könnte. Wer benutzt denn noch alles Autobahnen?

Im Interview mit der Welt vom 29. Mai 2008 sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee:

Welt: "Auch die schadstoffabhängige Lkw-Maut trägt in Deutschland zum Umweltschutz bei. Sollen in Zukunft auch kleinere Fahrzeugklassen als bisher mautpflichtig werden?"

Tiefensee: "Nein, wir wollen die Maut weiterhin nur für Lkw über 12 Tonnen erheben. Allerdings muss die Mauthöhe angepasst werden. Ein neues Gutachten belegt, dass mit der Maut die Kosten für den Bau und den Erhalt der Straßen bei Weitem nicht gedeckt werden."

Welt: "Wie stark soll die Maut damit noch steigen?"

Tiefensee: "Die Berechnungen laufen. Sicher ist bislang nur eins: Die Kosten für Lastkraftwagen mit dem höchsten Schadstoffausstoss werden steigen. Es wird aber Entlastung an anderer Stelle geben. Wir können der Speditionsbranche nicht die Luft zum Atmen nehmen, denn sie trägt erheblich zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bei."

Mit anderen Worten: Die Politiker wollen zwar keine Maut für PKW erheben, aber die wirtschaftliche Realität könnte sie schon sehr bald dazu zwingen. Und wenn ab 2010 wie angekündigt Elektroautos im großen Stil die Benziner ablösen, dann ist das mit der Abgasabhängigen KFZ-Steuer doch ein hervorragender Aufhänger zur Umverteilung der Einnahmeausfälle, oder? Oder glaubt irgendjemand, dass der Staat sich die Gelder entgehen lassen wird, die ihm durch Elektroautos durch die Lappen gehen werden, wenn die Gerichte feststellen, dass die KFZ-Steuer berechnet am Hubraum aus Elektroautos nicht anwendbar ist?

(Quelle: Welt, Netzeitung, Süddeutsche Zeitung)