Aus welchem Umfeld und in welchem Zusammenhang fiel das folgende Zitat:"Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen."Antwort: Das Zitat ist Holger Apfel, Fraktionschef der NPD, zuzuordnen, der diesen Satz im sächsischen Landtag vor dem versammelten Plenum zum Besten gab. Damit nicht genug. Er bezeichnete die in Deutschland lebenden Ausländer im gleichen Atemzug als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien" und "arrogante Wohlstands-Neger".
Nun die zweite Preisfrage: Was passierte daraufhin?
Antwort: Erst einmal nichts. Der Landtagspräsident Iltgen von der CDU nahm Apfels Äußerungen im Parlament stillschweigend hin. Erst einen Tag später erteilte er nach zahlreichen Beschwerden anderer Abgeordneter dem Fraktionschef der NPD nachräglich eine Rüge. Mit seinen Äußerungen hätte Apfel nicht nur die Menschenwürde missachtet, sondern auch "den Tatbestand der Volksverhetzung" erfüllt.
Die NPD hatte in Sachsen bei der letzten Landtagswahl 2004 9,2% der Wählerstimmen errungen und konnte damit 12 Sitze im Landtag belegen. Bekannt war ja schon länger, dass man in den östlichen Bundesländern eine ganz eigene Vorstellung von Demokratie und Politik hat, dass aber die CDU bereits so dermaßen abgestumpft ist, dass deren lokale Spitzenpolitiker erst auf mehrfache Aufforderung überhaupt mal in Bewegung geraten, macht schon ziemlich nachdenklich.
(Quelle: Spiegel)
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