Ach nee?

Inzwischen haben die Gesichter auf dem Posten gewechselt. War es bis neulich noch der Herr Kay Nehm (den kennen wir im Zusammenhnag mit der Potsdam-Geschichte) sitzt jetzt Frau Monika Harms auf dem Stuhl des Generalbundesanwalts. Frau Harms hat sich jetzt in die Diskussion um den "Trend nach Rechts" und ein Verbot der NPD eingeschaltet und ich war doch ziemlich überrascht, wie nah ihre Sichtweise an meiner ist. Zum Thema "Verbot der NPD sagte sie zum Focus:

"Ich halte nichts davon, Anläufe, die nicht sehr erfolgsträchtig sind, immer wieder zu versuchen"

Darin wird sie auch von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière unterstützt, der ebenfalls in dem Verbot der NPD ein nicht zu unterschätzendes Risiko sieht: Durch das Verbot könnte die NPD für sich eine Märtyrerrolle ausnutzen, die der Organisation noch mehr Aufmerksamkeit und Gewicht verschafft.

Frau Harms sieht das Problem insgesamt eher dort, von wo die hilflose Forderung nach einem Verbot kommt, nämlich bei den "großen" Parteien. Frau Harms attestiert diesen, ähnlich meiner Sichtweise, dass sie sich "um manche Problemfelder nicht ausreichend kümmern". Darin sieht sie die Ursache für "eine wachsende Bereitschaft, der NPD Folge zu leisten". Darin sind wir wohl einer Meinung. Überraschend war aber auch für mich, dass gerne verschwiegen - und gerade von westdeutschen Politikern gerne als "Problem des Ostens" dargestellt - wird, dass der Rechtsradikalismus in den östlichen Bundesländern nur zum Teil ein lokales Problem sei. Die Führungsspitze besteht dort wie hier zu großen Teilen aus "bekannten Leuten aus dem Westen".

Es ist zwar einfach zu sagen "Jaja, der braune Osten" und "Minderheitenproblem" und was man nicht alles von Mitgliedern und Vertretern der Parteien zu hören bekommt. Allerdings ist dieses Verhalten blind gegenüber der Realität, dass der Rechtsextremismus ein wachsendes und gesamtdeutsches Problem ist. Wo war denn die große Politik, als es darum ging, dass mitten in Norddeutschland, in Delmenhorst, ein Hotel (vereinfacht) an "die Rechten" verkauft werden sollte, die daraus ein Tagungs- und Schulungszentrum machen wollen? Wie war das noch mit den Prozessen in Süddeutschland? Überwiegend "nicht anwesend".

Um so peinlicher ist das betretene Schweigen überall, sobald das Thema zur Sprache kommt. Vielleicht hat man das in den Parteien vergessen, aber die Herren und Damen dort sind Volksvertreter. Nicht Eigeninteressenvertreter. Oder vielleicht machen sie ja genau das: Sie vertreten die Interessen des Teils der Bevölkerung, der eine Transformation nach "Rechts" will... Wer weiß das schon so genau?