Sonntag, 9. April 2006

Grundrechte

HandschellenDer Tag ist da. Die erste Gesetzgebung, die es Firmen erlaubt, ohne gerichtlichen Beschluss den Computer zu durchsuchen und auf all darin gespeicherten Daten zuzugreifen, diese zu verändern und zu löschen, ist in Oklahoma (USA) verabschiedet worden.

der "Computer Spyware Protection Act", House Bill 2083, ermöglicht Strafen von bis zu einer Millionen Dollar für diejenigen, die Viren oder Spyware benutzen, um damit in fremde Computer einzubrechen. Das klingt ja noch ganz toll. Aber!

Der Haken an der Sache ist, dass es den Softwarefirmen erlaubt wird, nicht nur den Rechner aller per se kriminellen Kunden nach eigenem Belieben zu filzen. Das gilt für jede mit einem Netzwerk verbundene Hardware. Damit aber nicht genug: Sie dürfen mit den Daten, die sei finden, tun und lassen, was die Firmen wollen:
“detection or prevention of the unauthorized use of or fraudulent or other illegal activities in connection with a network, service, or computer software, including scanning for and removing computer software prescribed under this act.”
"Entdeckung und Verhinderung" der "nicht authorisierten" Benutzung... Soso. Und was ist "nicht authorisiert"? Das wiederum steht im EULA. Nicht etwa im Grundgesetz oder anderen geltenden Gesetzen, nein. Die haben mit Deinen Rechten nichts zu tun. Diese Gesetzgebung enthält gerade in diesem Punkt eine klare Ansage:
“The bill has a clear prohibition on anything going in without your permission. You have to grant permission,” said Jolley, R-Edmond. “You can look at your license agreement. It will say whether they have the ability to take that information or not.”
Zu Deutsch: Ob die Firmen, deren Produkte Du benutzt, Deine Daten nach eigenem Belieben verändern dürfen, steht steht im "License Agreement". Versteht sich von selbst, dass die Firmen für etwaige "versehentliche" Datenverluste nicht haftbar gemacht werden können.

Es ist schon länger bekannt, dass "die Industrie" diesen Freibrief weltweit für sich durchsetzen will. In Deutschland rechne ich mit der Einführung dieser Gesetzgebung innerhalb der nächsten 12 - 18 Monate.

(Quelle: Oklahoma Gazette)

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