Klappe!

Manche Sachen möchte man nicht in der Öffentlichkeit breitgetreten sehen. Das geht jedem so, auch Politikern. Politiker haben aber den Vorteil, dass sie bestimmte Sachen als "Geheim" deklarieren können und dann darf man davon nicht einfach so was darüber erzählen. Der Haken an der Sache: So stellen sich die Politiker das vor. In der Praxis sieht das dann schon etwas anders aus, den so richtig komplett geheim halten lässt sich kaum etwas. In einem gewissen Rahmen ist das einfach nur ärgerlich, aber unvermeidbar. Wenn man allerdings ständig alles eigentlich Geheime an jeder Straßenecke debattiert sieht, dann wird man schon etwas ungehalten. Das gilt auch für Politiker.

Jetzt gerade ist wohl einigen Politikern der Kragen geplatzt. Weil ständig über die eigentlich geheimen Sitzungen des BND-Untersuchungsauschusses in den Zeitungen zu lesen war und die bösen Reporter einfach nicht aufhören wollten darüber zu berichten, was für Mißstände und Fehler "geheim" gehalten werden sollten (mancher könnte auch von "vertuschen" sprechen), gibts jetzt pauschal "auf die Fresse": Der Vorsitzende des Ausschusses, Manfred Kauder von der CDU, wandte sich an die Justiz. Von dort aus will er dafür sorgen lassen, dass die berichtenden Reporter und Redakteure per Gericht nicht nur zum Fresse halten verurteilt werden, sondern auch erzählen müssen, woher sie das eigentlich so alles wissen, was sie da berichten. Mal wieder.

Man darf da allerdings so seine Bedenken haben, ob das so wirklich richtig sein kann. Mindestens 17 Reporter und Redakteure von so unwichtigen Postillen wie der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, der Welt, der Frankfurter Rundschau, der Financial Times, dem Tagesspiegel, der Berliner Zeitung, der tageszeitung oder dem Spiegel werden mal eben einfach so angezeigt, weil sie ihren Job tun. Da war doch was mit Pressefreiheit und Quellenschutz und so. Tatsächlich werden die Politiker diese Ermittlungen in erster Linie anstreben, um zwei Ziele zu erreichen: Erstens will man, dass irgendjemand die undichte Stelle findet und zweitens man will die Presse einschüchtern, damit die über soetwas nicht mehr berichten.

Das mit der undichten Stelle kann ich ja noch ein Stück weit verstehen. Ich habe allerdings erhebliche Zweifel, ob es Aufgabe der Justiz ist herauszufinden, wer von den Politikern so alles eine Labertasche ist und sich bei seinen Freunden von der Presse den Wunderbeutel umhängt. Zumal gerade bei diesem Untersuchungsausschuss von Anfang an unterstellt wurde, dass es nur deshalb ein geheimer Untersuchungsausschuss ist, damit Filz, Klüngel und Pfusch gedeckt werden. Es gab da nicht wenig Kritik aus allen Lagern, als der Ausschuss eingerichtet wurde und von ganz weit oben bestimmt wurde, dass doch alles geheim sei, was man da so bespricht.

Die Routine, mit der in Deutschland inzwischen auf Veranlassung der Politik Justiz und Sicherheitsbehörden gegen die Presse vorgehen, bereitet mir schon einige Sorgen. So sehr ich auch inzwischen auch nachvollziehen kann, dass in der erzkonservativen Gedankenwelt so mancher Politiker einiges aus dem Ruder läuft, so sehr sehe ich allerspätestens hier eine Grenze überschritten, die nicht überschritten werden darf. Wer der Justiz befiehlt unangenehme Berichterstattungen zu verhindern, der hat in meinen Augen eindeutig die falsche Vorstellung von Demokratie und hat auf einem Regierungsposten nichts verloren.

(Quelle: ARD)