Maut (2)

Noch gestern spekulierte ich darüber, dass es wohl "irgendwann in naher Zukunft eine Pkw-Maut geben wird". Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) hatte noch gestern eine Pkw-Maut erneut ausgeschlossen. Was soll ich sagen? Das Lederhosenländle hat mich schneller bestätigt als gedacht. N24 und die Netzeitung berichten heute, dass Bayerns Innenministerium eine Autobahngebühr für Pkw einführen wollen. Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer gesenkt werden.

Soweit bekannt wurde, hatte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) vorgeschlagen, eine 100 Euro teure Vignette für Pkw einzuführen. Die Mineralösteuer sollte dabei soweit gesenkt werden, dass die anfallenden Kosten für die Vignette statistisch für den Autofahrer "kostenneutral" blieben. Er rechnet mit Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, da die Vignettenpflicht natürlich auch für Durchreisende gelten wird.

Ziel ist es einerseits dem Land Bayern mehr Einnahmen zu verschaffen. Das lässt sich natürlich nicht so ohne Weiteres an den Wähler verkaufen, darum verpackt man es in andere Argumente. Und die lauten "Tank-Tourismus" und "Steuerausfall". Zunehmend müssen in den Grenzregionen Tankstellen schließen, weil die Bundesbürger sich ihren Sprit lieber billiger im Ausland kaufen, statt zu derbe überzogenen Preisen in Deutschland. Hier gehen nicht nur der Wirtschaft in Deutschland Umsätze und Gewinne verloren, sondern dem Staat auch die Steuereinnahmen.

Bin gespannt, wann das nächste Bundesland mit dieser Idee an die Öffentlichkeit geht...

(Quelle: N24, Netzeitung)