Aus Amerika kennen wir das Prinzip der elektronischen Fußfessel. Statt einen Straftäter ins Gefängnis zu stecken, wird der zu Hausarrest verurteilt, bekommt so ein elektronisches Gerät ans Bein gebunden und fertig. Verlässt der einen bestimmten Bereich (üblicherweise das eigene Grundstück), rückt die Polizei an und sperrt ihn in den Knast. Nach "absitzen" der Strafe wird das Ding wieder abgenommen und gut ist. Diese Idee findet man auch bei deutschen Behörden gar nicht so doof, lässt sich doch so eine Menge Geld für Gefängnisneubauten einsparen.Bayern findet diese Idee so gut, dass man hier gleich weiter denkt: Besonders rückfallgefährdete Gruppen von ehemaligen Straftätern sollen von bestimmten "Sicherheitszonen" ferngehalten werden, sagte Justizministerin Beate Merk (CSU). Dazu stellt man sich in Bayern vor, dass verurteilte und wieder in die Freiheit entlassene Ex-Straftäter eine solche "Fußfessel" tragen müssen. Diskutiert wird nach Angaben der Justizministerin ein GPS-unterstütztes Armband, mit dem die Position der Person ermittelbar wäre. Nähert sich diese Person einer "Sicherheitszone", löst das Gerät per SMS Alarm aus. Beruhigend zu wissen, dass die Justizminsiterin eins nicht will:
"Ziel ist nicht die Totalüberwachung"Da frage ich mich spontan: Was ist das denn anderes? Die kruden Ideen, die inzwischen auf den Tisch gelegt werden, entsetzen mich wirklich nicht mehr. Mich erstaunt nur noch die Gelassenheit, mit der die Bevölkerung all das hinnimmt. Wahrscheinlich regt sich nicht mal mehr irgendjemand auf, wenn soetwas für jeden Pflicht wird...
(Quelle: n-tv)
Eigentlich müssen die Positionsdaten dann ja auch noch gevorratsdatenspeichert werden, nur um sicher zu gehen. Kann ja sein, dass ein Bereich erst nachträglich zur verbotenen Zone erklärt wird. Dann sähe die Justiz ohne handfeste Aufzeichnungen ja alt aus!
AntwortenLöschenVDS sag ich nur... das wäre doch nur eine weitere Erweiterung der staatlichen Kontrolle. Eingriffe in die persönliche Freiheit werden doch in letzter Zeit am laufenden Band verabschiedet (siehe VDS, NRSG). Und was machen die Bürger, die ja eigentlich die "Macht des Volkes" inne haben? Mit den Schultern zucken und Däumchen drehen.
AntwortenLöschenEin Hoch auf unsere Demokratie.