110 Minuten. Das ist die Zeit, in der in Hessen ein Richter über das Schicksal eines Jugendlichen entscheiden muss. Diese Zeit ist nach Ansicht Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch, CDU, mehr als ausreichend, um ein einwandfreies und rechtsaatliches Urteil in einem Prozess gegen einen jugendlichen Angeklagten zu fällen. Natürlich ist das noch viel zu langsam. Darum fordert der Herr Koch ja auch, dass die Gerichte zukünftig noch schneller arbeiten, also noch mehr Fälle in noch weniger Zeit abarbeiten. Natürlich - seiner Meinung nach - immer hart am Maximum des Strafmaßes entlang, denn: Jugendliche brauchen möglichst harte Strafen, damit sie lernen, wie man sich richtig verhält.Bereits im Jahre 2005 hat das Justizministerium Hessens vorgerechnet das mindestens 130 Stellen in der Justiz (Richter und Staatsanwälte) fehlen. Richter und Staatsanwälte würden heute in der Regel 45 - 50 Stunden pro Woche arbeiten, so ein Richter am Frankfurter Landgericht. Im Gegenzug macht Hessens Ministerpräsident Koch klar, wo er die Schuld sieht: Je stärker ein Jugendlicher zur Kriminalität neige, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er einen Migrationshintergrund hat, so Koch. Mit anderen Worten: Ausschlaggebend für die die Kriminelle Energie eines Menschen ist dessen Herkunft und Abstammung - Rassenlehre, here we come again.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich sehr gut, warum Peter Struck in Richtung der von der CDU geforderten Entschuldigung erwiderte "die kann mich mal." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert deutlich angefasst auf die Feststellung, dass sie, die sie Roland Koch neulich noch nachdrücklich unterstützte. Sie weist die Kritik als unsachlich und unredlich zurück, dass sie sich Kochs Positionen zu eigen gemacht habe. Wundere eigentlich nur ich mich darüber, dass die CDU gegen Ausländer mit einem Frontalangriff auf ganzer Linie auffährt, die Schläger-Attacken der rechten Szene aber nahezu gänzlich ignoriert?
Eins ist jedenfalls klar: Wenn das, was die CDU derzeit in diesem Bereich verkauft, die "Mitte" sein soll, dann will ich nicht wissen, was nach Ansicht der CDU "rechts" ist.
(Quelle: 2DF)
Ich könnte kaum mehr zustimmen, stumpfer Rechtspopulismus von Koch. Und um deinen letzten Abschnitt zu beantworten kann man leider nur Franz Josef Strauß zitieren: "Rechts neben uns ist nur noch die Wand."
AntwortenLöschenDie CDU hat Menschen zu Spitzenpolitikern gemacht, die in den 30-er Jahren wahrscheinlich auch Politik gemacht hätten...
P.S.: "Auslender" beißt etwas ins Auge ;)
Ist es nicht durch Studien bewiesen, dass Jugendliche Straftäter öfter einen Migrantenhintergrund haben? Klar, so wie Herr Koch das ganze presentiert ist es komisch, aber dass es so ist, ist erstmal nicht falsch. (Wenn ich fehlinformiert bin.. bitte berichtigt mich). Dieses Thema ist außerdem eng mit Intigration verbunden, doch wenn jmd hingeht und sagt Migranten, die nach 2 Jahren kein Deutsch können sollen ausgewiesen werden, wird er garantiert auch als 'rechts' abgestempelt. Aber alle vergessen dann folgendes: zB in Holland ist schon Jahre so, dass Migranten, die sich nicht integrieren (zB die Landesprache lernen usw) direkt abgeschoben (ok, doofes Wort..) werden - und keiner kommt auf die Idee die Politik 'rechts zu nennen'. In solchen Punkten muss man auch mal über den Schatten sprigen, der "dank" der deutschen Vergangenheit ja groß genug ist.
AntwortenLöschen@Anonym: Die von Dir gemeinte Studie belegt angeblich, dass Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund in etwa zu 30% häufiger zu Straftaten neigen als Jugendliche aus Familien ohne Migrationshintergrund. Eigentlich belegt die Studie aber, dass straffällig gewordene Jugendliche zu etwa 30% häufiger aus Familien mit sozial schwachen Umfeldern stammen. Das Problem dabei ist die Integration in die Gemeinschaft, die bei sozial schwachen Familien immer schwierig ist (warum eigentlich?) und die meistens mehr oder weniger fehlschlägt.
AntwortenLöschenHerr Koch liegt also falsch und macht es sich zu einfach, wenn er die Jugendkriminalität auf die Einwandererfamilien abwälzt. Denn eines ist ja mal klar: Aus deutschen Familien kommen prozentual genau gleich viele Straftäter.
Und was die Gewaltbereitschaft Jugendlicher angeht...naja...Wie war das doch gleich mit so Banalitäten wie Wertvorstellungen und ethischen Grenzen? Wodurch sind die denn verändert worden, dass einige Jugendliche nun deutlich mehr zur Gewalt neigen, als noch vor 20 Jahren? Das muss ja eine Ursache haben.
Ach, entschuldigung, ich hatte es vergessen: Wir wollen ja schnell etwas tun. Nachhaltig zu handeln kostet zu viel Geld. Lieber Symptome bekämpfen, statt nach den Ursachen zu suchen...