Bundespolitiker sind immer für bahnbrechende Erkenntnisse gut. Auch unsere Bundeskanzlerin, derzeit mit ihrer Regierungstruppe im Umfragehoch, ist da keine Ausnahme. So begeistert sie uns heute mit der Erkenntnis, dass die Gesetze auch für die Betreiber von Kernkaftwerken in Deutschland gelten könnten, aber wichtig sei dafür, dass sich die Betreiber an diese Bestimmungen halten.Ach was? Bedeutet das im Umkehrschluß, dass die Gesetze nur für den gelten, der sich daran hält? Das ist ja toll! Dann kann ja jetzt jeder entscheiden, welche Gesetze denn für ihn gelten und welche nicht, denn was für den Einen gilt, das gilt auch für den Anderen. So sagt jedenfalls ein Rechtsgrundsatz in Deutschland. Ach nein, moment. Der ist ja auch davon betroffen. Und deshalb wurde "da oben" beschlossen, dass der nur für uns gilt, aber nicht für die anderen...
(Quelle: Passauer Neue Presse, Rhein Zeitung)
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