Geld machen (21)

Seit dem ersten Januar darf man für seinen "internetfähigen PC" Gebühren zahlen. Das gilt im Prinzip auch für Handys oder andere Geräte, die irgendwie ins Internet können. Ganze 5,32 Euro kostet es im Monat sind an die GEZ abzudrücken. Nach Angaben der GEZ betrifft die neue Gebühr die meisten Privatpersonen nicht. Haushalte, die bereits mindestens ein Radio angemeldet haben, dürfen auch einen internetfähigen PC als "Zweitgerät" betreiben, ohne extra dafür bezahlen zu müssen.

Aber auch die Wirtschaft darf zahlen. Arztpraxen, Handwerksbetriebe und so weiter dürfen seit gestern auch für ihre PCs mit Internetzugang zahlen, was diese bestimmt freuen wird. Immerhin gilt aber auch für "Mittelständler" die sogenannte "Zweitgeräteregelung". Das ist doch toll.

Neu als Einnahmequelle der GEZ hinzukommen werden vor allem kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die ihrer Arbeit vom eigenen Arbeitszimmer in der eigenen Wohnung aus nachgehen. Für den gewerblich genutzten PC werden jetzt in jedem Fall zusätzlich 5,52 Euro fällig, selbst wenn andere Geräte in der Wohnung angemeldete sind. Der Rundfunkstaatsvertrag besagt, dass die Gebührenbefreiung der Zweitgeräteregelung nicht für Geräte in Räumen gilt, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Toll, nicht?

Streng genommen gilt das auch für die gelegentliche Nutzung des privaten PCs für berufliche Zwecke - meint jedenfalls die GEZ. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind Lehrer und Richter sowie ehrenamtliche Tätigkeiten. Was allerdings alles unter "ehrenamtliche Tätigkeiten" fällt, ist nicht so ganz klar, wird aber wohl auch nicht so die breite Masse betreffen.

Aber für was bezahlt man da eigentlich? Sogenannte Podcasts und Streams von Sendungen der Tagesschau, die zeitversetzt im Netz angesehen werden können, gelten nicht als Rundfunk im Sinne des Gesetzes und können damit wohl kaum als Argument für diese Gebühr herhalten. Wahrscheinlich für die handvoll mal mehr, mal weniger mau funktionierender Streams des Radioprogramms ins Netz, die zumindest bei einigen Radiostationen der Öffentlich rechtlichen Radiosender zu finden sind - wenn man denn ausgiebig genug sucht und bereit ist, sich mit den zum Teil Haarsträubenden Lösungen auseinanderzusetzen.

Ein paar Stichproben, zum Beispiel bei Radio Bremen, ernüchtern. Zwar wirbt dieser Sender in den News "mit den beiden ersten Bremen-Vier-Webchannels", der Haken: "Unsere Sendungen (...) laufen dort in einer Endlos-Schleife." Genau so stellt man sich Radio vor - Endlosschleife vom Band. Bei anderen Sendern sieht es oft nicht viel anders aus, aber es sind auch genug direkte 1:1 Übertragungen des Radioprogramms ins Internet zu finden - wenn man die denn findet und erfolgreich abgespielt bekommt.

Und wie siehts aus mit Fernsehen? Fehlanzeige. Zwar bieten einige Sender ausgewählte Mitschnitte ausgewählter Sendungen an, aber mit "Live-Streaming" oder gar "Senden ins Internet" hat das nichts zu tun. Wahrscheinlich sieht man das auch in erster Linie unter dem Gesichtspunkt, dass die Gebühr für Internet-PCs ja gerade mal der für ein Radiogerät entspricht, also macht man auch nur Radio. Fernsehn wird frühestens dann kommen, wenn die Gebühreneinnahmen auch in Höhe der vollen Rundfunkgebühr gezahlt werden.

Dennoch steht die Frage im Raum, wer sowas eigentlich will. Das Konzeptradio der öffentlich-rechtlichen tut in den Ohren weh und die Werbepausen im Radio sind um ein Vielfaches penetranter und nerviger als die im Fernsehen. Trotzdem muss jeder zahlen - ob er will oder nicht.

Auswandern wäre eine Alternative.