Angie spricht

Lange Zeit hat die Bundesregierung jetzt schon in der Frage des Einsatzes im Libanon vor sich hin laboriert. Eine klare Richtungsansage der Chefin, unser aller Tante Angie, hat bis heute auffallend gefehlt. Heute veröffentlichte die Welt am Sonntag ein Interview mit Tante Angie zum Thema.

Völlig überraschend antwortet sie auf die Fragen der Welt überwiegend offen und direkt:

Wenn wir nun davon ausgehen, dass Deutschland Schiffe und Polizeitruppen stellt ..."

Merkel: Deutsche Polizeitruppen wird es nicht geben.

Stattdessen wird Deutschland die Polizisten oder Soldaten des Libanon ausbilden. Die werden dann ihrerseits die Grenzen bewachen.

Bodentruppen im Libanon in Form von Kampfeinheiten schloß sie allerdings kategorisch aus:

Heißt das denn, dass keine deutschen Soldaten das Land betreten werden?

Merkel: Ich habe klar gesagt, dass der Einsatz von Kampftruppen am Boden für uns ausgeschlossen ist. Das hat auch historische Gründe. (...) Ich will aber nicht, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen am Boden verwickelt werden könnten.

Aber sie kann natürlich nicht für alle Ewigkeit sprechen. Sie schloß deshalb nicht aus, dass es nicht vielleicht doch irgendwann zum Beispiel Soldaten der Bundeswehr mit logistischen Aufgaben oder Sanitäter oder Wiederaufbauhelfer im Libanon geben könnte.

Unsere Bundeskanzlerin sieht auch nicht etwa Israel als "Schuldigen" an der Lage im Nahen Osten. Vielmehr meint sie, dass "andere" immer wieder die Lage für ihre Interessen ausnutzen. Auch hält sie die Ansicht, dass dieser Krieg ein iranisch-israelischen Stellvertreterkrieg war (bzw. ist) für "verkürzt". Das ist auch nur zu verständlich, denn Israel ist wohl selber eher ein Stellvertreter für jemand anderen. Allerdings stimmt sie schon darin zu, dass es insgesamt irgendwie gegen den Iran geht und bringt sogar selber noch Syrien mit ins Spiel.

Aber immerhin: Schon für die kommende Haushaltsrunde 2007 stellt unsere Bundeskanzlerin in Aussicht, dass die Bundeswehr wieder aufgestockt wird. Der Aussicht auf weitere Beschneidungen des Wehretats erteilte sie eine klare Absage und deutet eher eine Umkehr der Entwicklung an. Sie betont die Bedeutung der Modernisierung der Truppe und sieht es als notwendig an, auch die Finanzmittel aufzustocken. Der personellen Entwicklung der Bundeswehr hielt sie die stetig zunehmende Zahl internationalen Einsätze entgegen, die von der internationalen Staatengemeinschaft an Deutschland herangetragen werden. Immer getreu dem Motto: "Wenn es nach uns ginge, würden wir ja abrüsten, aber die anderen lassen uns ja nicht!"

Auf lange Sicht sieht sie die Hauptaufgabe des Westens in der Auseinandersetzung mit den Islamisten und den Terroristen darin, dass der Westen "mit einer großen inneren Überzeugung für seine Werte der Demokratie und Freiheit kämpfen" muss. Da stellt sich mir eine Frage: Waren diese Werte und Freiheiten nicht gerade die garantierten Grundsätze, die explizit wegen dieser Auseinandersetzung radikal beschnitten werden sollen?

Die Liste der zur Disposition stehenden Grundsätze ist schon jetzt beachtlich lang: Das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Grundsatz der Unschuldsvermutung, das Recht auf Privatssphäre gegenüber dem Staat, das Fernmeldegeheimnis, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Trennung von Geheimdiensten und Polizei, Bundeswehr im Inland und so weiter. Grundsätze, die nach dem Willen der Bundesregierung unter dem Hinweis auf die Bekämpfung des radikal-islamischen Terrorismus massiv beschränkt werden sollen. Was bleibt von der gepriesenen "Freiheit des Westens" denn über?

Merkel: An dieser Leidenschaft wird sich bemessen, ob wir Eindruck machen.

Oh ja, Eindruck macht ihr. Es ist sehr beeindruckend, mit wie wenig Skrupeln das "freiheitlich" aus unserer demokratischen Grundordnung herausgestrichen werden soll.