Im Bundestag wurde heute die Entwicklung der Verkehrsdelikte in Deutschland von 1999 bis 2003 diskutiert. Wurden 1999 noch rund 3,6 Millionen Delikte im Straßenverkehr registriert und geahndet, waren es 2003 bereits 4,14 Millionen (plus 540.000 oder 15%). 2003 wurden 2,46 Millionen Verstöße gegen die Geschwindigkeitsregeln geahndet (1999 1,8 Millionen, plus 660.000 oder 36%). Diese Verstöße lagen damit auf Platz 1 der Verkehrsdelikte in Deutschland. Platz zwei halten die Verstöße gegen die Vorfahrtsregeln (1999 374.000, 2003 396.000, plus 22.000 oder 6%). An der Spitze der Hitliste der Verkehrsdelikte unter den Bundesländern steht Nordrhein-Westfalen (856.000), gefolgt von Bayern (709.000) und Baden-Würtemberg (521.000).Über die Gesamthöhe der kassierten Bußgelder kann die Bundesregierung keine Angaben machen, da die Bußgelder von den jeweiligen Ländern und Gemeinden erhoben werden und darüber keine Meldung an eine Bundesbehörde erfolgt. Geht man aber nur von 20 Euro je Verstoß aus - eine durchaus sehr niedrige Schätzung, die tatsächlichen Zahlen dürften deutlich höher sein - dürften bereits rund 80 Millionen Euro eingenommen worden sein. Eine durchaus lukrative Einnahmequelle für die chronisch klammen Bundesländer.
Dieses Jahr wurden bereits die Bußgelder für verschiedene Delikte deutlich angehoben (z.B. Abstand). Die Bundesregierung kündigte jedoch an, dass Verschärfungen von Sanktionen "für weitere schwerwiegende Verkehrsverstöße" folgen werden, allerdings wird die Umsetzung auf dem Wege der Gesetzgebung eine "gewisse Zeit" dauern.
Wenn man sich ansieht, wie wenig Vorfahrts- und Geschwindigkeitsregeln beachtet werden, dann verwundern diese Zahlen doch. Kaum jemand hält sich an die Geschwindigkeitsvorschriften in Spielstraßen und 30er Zonen und "Vorfahrt" ist ja inzwischen eher etwas, das man mit steigender PS-Zahl selber immer häufiger hat und andere immer seltener haben. Alleine aus dieser Alltagsbeobachtung und besonders unter Berücksichtigung der Steigerungsraten der tatsächlich geahndeten Verstöße wäre es sinnvoll, wenn die Bußgelder gerade in diesem Bereich adäquat erhöht würden.
Autofahren ist schließlich Luxus und der darf ja bekanntlich ruhig etwas mehr kosten...
(Quelle: Bundestag)
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