Nicht geplant

Nicht nur wir diskutieren über den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball WM 2006, sondern auch andere. Auch die Politiker auf Bundesebene führen hin und wieder Diskussionen zu dem Thema. Anders als für uns gibt es aber für die Fraktionen des Bundestages Möglichkeiten, die Regierung zu Antworten auf bestimmte Fragen zu zwingen. Formal geht das mit den sogenannten "Anfragen", von denen es zwei Varianten gibt, nämlich "die große Anfrage" und "die kleine Anfrage".

Die Linksfraktion stellte am 20.04. eine "kleine Anfrage". Zusammengefasst sollte sich die Bundesregierung dazu äußern, wer Bundeswehrsoldaten zur WM 2006 angefordert hat, welche Aufgaben die Bundeswehr übernehmen soll und - nun kommts - ob Kommando Spezialkräfte (KSK) zum Einsatz kommen sollen. Unter anderem die Tagesschau hatte das berichtet.

Die Bundesregierung hat darauf am 03.05. geantwortet. Aus der Antwort geht hervor, dass die 2.000 Bundeswehrsoldaten im Rahmen einer "technischen Amtshilfe" eingesetzt werden sollen. Die Bundesländer sind diejenigen, die die Bundeswehr angefordert haben. Nicht der Bund sagt den Ländern: "Hier, Bundeswehr. Die machen das jetzt!", sondern die Bundesländer kamen beim Bund an: "Hilfe! Hilfe! Mama! Mama!" Ein kleiner, aber nicht ganz unwichtiger Unterschied.

Jedenfalls sagt die Bundesregierung (das sind CDU/CSU und SPD), dass zusätzlich zu den verplanten 2.000 Soldaten weitere 5.000 in Reserve gehalten werden. Für "den Fall das", der im Regierungsdeutsch "Eintritt eines Großschadensereignisses" heisst. Die Bundeswehr wird so per Wortwahl von einer Armee in eine Einrichtung zur Bekämpfung von Schäden, also eine Hilfsorganisation wie z. B. das DRK, umdefiniert. Dass die Bundeswehr nebenbei aber auch noch kämpfen kann und bewaffnet ist und so weiter und trotz alledem am Ende die Bundesregierung "im Falle das" Befehlsgeber an die Bundeswehr ist, und nicht (wie bei der Polizei) die jeweiligen Bundesländer, bleibt dabei ebenfalls unerwähnt, als gäbe es keinen triftigen Grund für eine Gewaltenteilung. So bemüht sich die Bundesregierung denn auch aufzuzählen, dass die Soldaten für den Sanitätsbereich und für das Aufspüren von ABC-Waffen angefordert wurden, dass Unterkünfte, Gelände, Parkplätze und so weiter bereitgestellt würden. Alles "ganz harmlos".

Die Harmlosigkeit wird noch weiter betont. Die Bundesregierung stellt denn auch fest, dass die Medienberichte die KSK bei der Fußball WM 2006 betreffend, die Bundeswehr mit Sicherungsaufgaben während der WM 2006 zu betrauen und ausländische Militärberater einzusetzen "nicht zutreffend", weil "nicht geplant" sind.

Sponti-Demos zum 1. Mai in Berlin-Kreuzberg sind übrigens auch im selben juristischen Wortsinne "nicht geplant".