Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gibt es zur Zeit einige Aufregung, weil Onkel George der NSA den Auftrag gegeben hat, mal eben so ziemlich jedes Telefonat in Amerika zu überwachen. Das kam neulich raus und seit dem ist AT&T ziemlich in der Klemme. Onkel George steht auch nicht so toll da, aber dem ist jetzt eine tolle Idee gekommen, wie er den Streß für sich und die Seinen abwenden kann.Die Interessen der "Nationalen Sicherheit" (dafür hatte ein Teil Deutschlands ab 1989 ein eigenes Ministerium) überwiegen in den USA alles. Das hat zuletzt auch Khaled el-Masri zu spüren bekommen. Dem wurde in den USA nämlich höchstrichterlich bescheinigt, dass ihm Unrecht getan wurde, dass er aber für eine Wiedergutmachung vor Gericht ziehen müsste. Das wurde aber von dem entsprechenden Gericht abgelehnt. Begründung: Die "Nationale Sicherheit" der USA wäre in Gefahr, wenn diese Belange vor Gericht erörtert würden. Die Klage wurde abgewiesen.
Ähnlich clever aggiert die US-Regierung auch im Fall der umfassenden Bespitzelung ihrer eigenen Leute. Die Anwälte der US-Regierung haben zu verstehen gegeben, dass der oberste Gerichtshof der USA schon mehrfach festgestellt hätte, dass die Gerichte nicht dazu in der Lage wären über Belange zu urteilen, die die "Nationale Sicherheit" der USA beträfen:
"Indeed, the Supreme Court has repeatedly recognized that courts are ill-equipped as an institution to judge harm to national security."Stattdessen wäre einzig und allein der sogenannte "Executive Branch" der USA dazu in der Lage, diese Frage zu beurteilen:
"In cases such as this one, where the national security of the United States is implicated, it is well established that the executive branch is best positioned to judge the potential effects of disclosure of sensitive information on the nation's security."Der "Executive Branch" ist in den USA die Regierung. Im Klartext bedeutet das: Die Regierung trifft die Entscheidung darüber, ob ihr eigenes Handeln rechtens ist oder nicht.
Ich weiß ja nicht wie andere das sehen, aber nach "Demokratie" klingt das für mich nicht.
(Quelle: Reuters)
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