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Samstag, November 10, 2007

Sparzwang

Written by Adger
Wolfgang SchaeubleSicherheit ist immer gut. Jedenfalls ist das die Prämisse manches Bundespolitikers. Sparen ist auch immer gut. Das ist die Prämisse anderer Bundespolitiker. Treffen beide aufeinander, kommen eigenartige Ideen dabei heraus. Zum Beispiel "an der Sicherheit sparen", die Anzahl der Polizisten reduzieren und behaupten, dass weniger aktive Polizeibeamte eine Steigerung der tatsächlichen Sicherheit wären. Oder Durch streichen der Unterstützung von Initiativen gegen Rechts die Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts fördern.

All diese tollen Ideen kennen wir schon. Wir kennen ja auch schon die Idee, dass durch streichen von Grundrechten die Sicherheit des Staates erhöht wird, getreu dem Motto: Wer an Grundrechten spart, der gewinnt auch an Sicherheit. Haben wir ja gerade erst gesehen. Jetzt jedenfalls wird ein weiterer "Sparzwang" vorgeschoben, um eine neue Behörde zu schaffen, die das Neue Deutschland unbedingt braucht.

Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, hat sich überlegt, dass es doch eine echt doofe Idee ist, wenn Polizei, Geheimdienste und Regierung jeweils für sich im eigenen Saft die Terrorverdächtigen belauschen. Das ist ja nicht nur viel zu aufwändig, es ist ja auch viel zu teuer.

Darum will der Bundesinnenminister jetzt ein kombiniertes Überwachungszentrum für Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundespolizei basteln. Das ganze soll in Köln entstehen und so die Anstrengungen von Polizei und Inlandsgeheimdienst bündeln. Natürlich nur um Kosten zu sparen. Warum nicht gleich Polizei und Verfassungsschutz in einem Ministerium für Staatssicherheit ... ach nee, das hatten wir ja schon mal. Das geht ja nicht. Der Begriff ist ja für alle Zeiten versaut. Außerdem ist so ein Ministerium viel zu teuer. Vielleicht beide zusammenfassen und umbenennen? Arbeiten ja alle drei auf Bundesebene... Wie wäre es mit Staatsschutzpolizei? Oder Geheime Staatspolizei?

(Quelle: Focus, Heise, FTD)

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