Wir wollen auch!

Wir machen uns hier in Deutschland mal mehr, mal weniger, deutlich und umfangreich Sorgen um "Zensur". Die letzte groß angelegte öffentliche Debatte rankte sich "neulich" um das BKA-Gesetz und die von der (damaligen) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Leyen (CDU) initiierten Stoppschilder. Letztere Gesetzesinitiative wurde zunächst vom Bundespräsidenten Köhler wegen einiger Verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet und an die Regierung mit der Bitte um weiter Erläuterungen zurückgegeben und ist jetzt offiziell ganz vom Tisch.

In anderen Ländern hingegen treiben die Zensurbestrebungen immer seltsamere Blüten. Die Rede ist dabei gar nicht von den üblichen Verdächtigen, lies China oder Iran (z. B.), sondern von einem Land, das wir hier meistens gar nicht mit Zensur in Verbindung bringen, nämlich Australien. Erst jüngst hatte man dort ein Gesetz eingeführt, nachdem anonyme politische Meinungsäußerungen künftig illegal sind. Heute wurde bekannt, dass die australische Regierung mit noch einer sehr viel weitreichenderen Idee hantiert. Die Regierung trat an Google heran und verlangte, dass Google als Betreiber von Youtube, doch bitte dafür zu sorgen habe, dass in Australien als "refused classification content" bewertete Inhalte nicht aufrufbar sein.

Solcher "refused classification content" (RC) ist nun nicht etwa das, was bei uns mit Werbe- und oder Verkaufsverboten belegt wird, sondern umfasst ein weitaus größeres und umfangreicheres Spektrum an Materialien und Informationen. So werden unter RC zum Beispiel Anleitungen für die sichere Handhabung von Drogen gefasst, aber auch Hinweise zum Anbringen von Graffiti, Informationen über Euthanasie und vieles anderes mehr. Es geht dabei nicht mal um Inhalte, die Aufforderungen zur Nachahmung enthalten, sondern generell um alle Informationen darüber. Man stelle sich vor, das in Deutschland geltende Verkehrsverbot für Adolfs "Mein Kampf" gelte für alle Informationen über Verbrechen des NS-Regimes.

In Australien wird zurzeit eine Gesetzgebung erarbeitet, die ISP dazu zwingt, dass Webseiten, die auf einer RC-Blacklist stehen, von Australien aus nicht mehr aufrufbar sein dürfen. Die Regierung bestätigt, dass sie "Gespräche" mit Google führe, um zu erreichen, dass sich diese Firma an das Gesetz halte und entsprechende Inhalte für Australien blockiere. Die Australische Regierung will die Filterung von Google umgesetzt sehen, weil man sich darüber im Klaren ist, dass ein entsprechender nationaler Filter den internationalen Internetverkehr erheblich ausbremsen würde und außerdem sehr sehr teuer wäre.

Google reagierte darauf nicht begeistert und teilte mit, dass durch das Ansinnen der Politiker auch eine Menge zwar politisch kontroverser, insgesamt jedoch völlig harmloser Inhalte zensiert würden. Google lehnte das Ansinnen der Politiker deshalb rundweg ab. Laut Google sei es von vitalem Interesse für jede Demokratie, dass solche Themen der Öffentlichkeit zugänglich sind, damit solche Themen diskutiert werden können.

Conroy wiederum reagierte auf die Antwort von Google etwas verschnupft und sagte in einem Fernsehinterview:

"What we're saying is, well in Australia, these are our laws and we'd like you to apply our laws." "Google at the moment filters an enormous amount of material on behalf of the Chinese government; they filter an enormous amount of material on behalf of the Thai government."

Google wiederum reagierte auf den Vergleich mit China und Thailand sehr allergisch und ließ über die australische Verantwortliche für Googles Richtlinien mitteilen, dass Conroys Vergleich mit China weder relevant noch hilfreich sei. Vor dem Hintergrund, dass Google jüngst wegen exakt dieser Zensuransinnen der Regierung angedroht hat sich aus China zurückzuziehen, kann ich das sogar gut verstehen. Außerdem wirft es doch ein sehr merkwürdiges Licht auf Australien, wenn die Politiker dort das Vorgehen in China als nachahmenswertes Vorbild betrachten und im eigenen Land umgesetzt sehen wollen. Google ließ unterstreichen, dass man in diesem Unternehmen sehr deutlich für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingestellt sei.

Wenn es nur um Inhalte ginge, die ohne Debatte nicht unkontrolliert zirkulieren sollten - oder besser noch: gar nicht (ich denke da z. B. an Kinderpornographie u. ä.) - ich würde der australischen Regierung sogar zustimmen. Aber was man sich dort gerade einfallen lässt, geht weit darüber hinaus. RC-Content ist quasi alles, was irgendwie im Zusammenhang mit irgendwelchen Gesetzesübertretungen gesehen werden kann. An der Stelle muss man dann doch mal fragen, wie viel zu viel ist. Ich sehe die Entwicklung in Australien jedenfalls mit einiger Sorge und finde es bemerkenswert, dass Google sich so offen gegen das Ansinnen der Politiker stellt - auch wenn ich eher glaube, dass im Hintergrund eher das Geld und nicht die moralische Überzeugung den Ausschlag gibt, aber ich kann mich da ja auch irren.

Interessant wäre auch zu verfolgen, wie Australien die Einhaltung dieser diskussionswürdigen Gesetze erzwingen will. Die Infrastruktur und Daten befinden sich nicht in Australien, sondern in den USA und es wäre doch etwas sehr seltsam von einer in den USA beheimateten Firma zu verlangen, dass sie sich in den USA an Gesetze halten muss, die in Australien gelten.

Aber das könnte eine reichlich akademische Diskussion sein.