In manchen Gegenden hat man derbe Stress mit den Jugendlichen, die sich an gar keine Regeln halten wollen und besoffen herumpöbeln, randalieren und nicht selten massive Sach- und Personenschäden verursachen. In Stuttgart haben die Politiker jetzt offenbar ein wenig den Kanal voll mit den Ansätzen der Kuschelpädagogik und der Idee, dass ja die Gesellschaft immer, der Täter aber nie Schuld sei. Die Idee ist folgende: Junge Erwachsene, die mit "schwerwiegenden Straftaten" auffallen, werden der Führerscheinstelle gemeldet.Der Haken? Rein rechtlich ist das bereits heute vollkommen in Ordnung, nur eben nicht "normales Prozedere" der Polizei. Die Folge? Die Führerscheinstelle beurteilt (bzw. veranlasst die Beurteilung) unter anderem, ob jemand zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet ist. Landläufig geschieht das nach Erteilung der Fahrerlaubnis durch den "Idiotentest", die MPU. Wer da durchfällt, ist seinen Lappen (und natürlich die Fahrerlaubnis) mindestens vorläufig los.
Diese Idee stößt auf große Begeisterung quer durch alle Fraktionen, auch auf Bundesebene. Andreas Scheuer, Verkehrsexperte der Union im Bundestag:
"Mit einer einschneidenden Strafe wie dem Führerschein-Entzug bekommen wir aggressive Randalierer in den Griff!"Grundsätzlich halte ich die Idee für gar nicht so verkehrt, aber irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, dass "schwerwiegende Straftaten" plötzlich ein sehr sehr dehnbarer Begriff werden könnte...
(Quelle: Welt)
Naja, für Mord wird es wohl kaum nur Führerscheinentzug geben. Da mache ich mir wenig Sorgen.
AntwortenLöschenKopfzerbrechen bereitet mir eher die Frage, ob man sich damit nicht ganz andere Probleme einhandelt. Die Straftäter, die jetzt plötzlich dazu verdammt sind, ohne Führerschein an Ort und Stelle zu bleiben (oder sich dem ÖPNV anzuvertrauen) werden mit Sicherheit Frust schieben und der sucht sich ein Ventil.
Sicherlich: Wer sich einen Dreck um die Gesetze kümmert, hat nicht damit zu rechnen, dass der Staat ihm entgegenkommt. Und der Verlust des Führerscheins ist ziemlich teuer. Je nach Schwere der Straftat ist das aber auch angemessen. Und fürs Schwarzfahren (Straftat) oder den Ladendiebstahl wird es wohl kaum eine Meldung ans KBA geben (meine Einschätzung) - doch wo ist die Untergrenze? Wo die Obergrenze?
Populistisch, Reißerisch. Eine Idee, die nicht grundverkehrt ist, aber ohne die Definitionsgrenzen bedenklich ist. So lange es die nicht gibt, bin ich auf jeden Fall gegen eine flächige Umsetzung dieser Maßnahme.